Der feuchte Traum des Linksstaats

Aus dem Hause des Berliner Verfassungsschutzes stammt ein Dokument, das aus nachvollziehbaren Gründen als geheim eingestuft wird. Dem „Nordkurier“ liegt es dennoch vor.

Für Aufregung sorgt derzeit ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes, aus dem hervorgeht, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” im Berliner AfD-Landesverband ersichtlich seien.

Es gibt also noch Medien, die der Wahrheit verpflichtet sind. Diese Erkenntnis freut mich und ich erlaube mir, etwas auszuholen.

Die Darstellung eines Sachverhalts in den Medien, auch wenn sie flächendeckend aus unterschiedlichsten Quellen geschieht, hat im Regelfall nichts mit der Wahrheit oder Wirklichkeit zu tun haben. Und zwar ist dies umso mehr der Fall, je mehr staatliche Interessen  an einer bestimmten Sichtweise beteiligt sind.

Wenn man das auf heute überträgt, so ist es für den gelernten DDR-Bürger (bei mir 39 Jahre) vollkommen klar, dass die Darstellung der AfD in den Medien mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun hat. Und zwar aufgrund staatlicher Interessen. Die werden bekanntlich bis zum letzten Journalisten über die querverbindungen zwischen Politik und Medien und die hierarchischen Strukturen in den Medien selbst durchgesetzt, wer sich nicht willfährig zeigt, fliegt aus der Wertung.

Dasselbe gilt für den Verfassungsschutz. Dieser ist seit der Abberufung von Maaßen ein politisches  Instrument geworden. Ich habe mir einmal dazu den Abschnitt über die Identitätäre Bewegung genauer angesehen. Unter einer pseudowissenschaftlichen Sprache verbirgt sich blanke Demagogie. Denn man versucht irgendwie an der Tatsache vorbeizukommen, dass Extremismus immer etwas mit Gewalt zu tun hat. Die IB ist aber vollkommen gewaltfrei, also versucht man es auf der Schiene, dass sie den Boden bereite dafür.

Es gibt auch niemanden in der AfD, der Gewalt befürwortet. Schlechte Karten für den Verfassungsschutz, aber der Begriff des Extremismus wird gerade erfolgreich umdefiniert,  so wie es mit dem Begriff „Rassismus“ bereits geschehen ist.

Die Berliner Verfassungsschützer haben offenbar ihren Berufsethos aber noch nicht verloren. Das wird einige von ihnen voraussichtlich den Job kosten, in dem Beitrag des „Nordkurier“ ist bereits davon die Rede. Denn die Politik zeigt gerade in der heutigen Zeit ihr wiedererrungenes Primat. Ist die AfD nun rechtsextrem und/oder verfassungsfeindlich? Nichts von dem. 

Ist der Verfassungsschutz verfassungsfeindlich? Das ist die Frage, die stattdessen im Raum steht. Der Berliner VS wohl (noch) nicht. Er sieht sich tatsächlich noch der Wahrheit verpflichtet und nicht politischen Interessen.

Aber Haldenwang arbeitet daran, den Verfassungsschutz insgesamt in das schärfste Schwert gegen die AfD zu verwandeln. Mit Demokratie hat das allerdings alles nichts zu tun. Einmal so gebrandmarkt, wäre die politische Arbeit der Partei bis zur Unwirksamkeit gelähmt. Und dann hätte die Regierenden endlich das, was sie sich schon so lange wünschen: eine totgespritzte politische Monokultur wie in jedem autoritären Regime dieser Welt.

Das wäre der feuchte Traum des Linksstaats.