Die Okkupation des Steuerzahlers

Zu DDR-Zeiten gab es viele politische Diskussionen im Freundes- und Bekanntenreis. Natürlich fanden diese auch mit mehr oder weniger überzeugten Parteigängern des Systems statt, meistens SED-Genossen, statt. Dabei konnte man immer solange argumentieren, bis die Gegenseite zum entscheidenden Totschlagargument ausholte: „Bist du nun für den Frieden oder nicht?“ Das war weniger ein Argument als vielmehr eine Drohung, die moralische Überlegenheit des Sozialismus lieber nicht infrage zu stellen, die entscheidende rote Linie, die zu übertreten das Risiko einer Denunzation bedeutete. Es war also nicht angebracht, weiter zu diskutieren und das Argument der Lächerlichkeit preiszugeben.

An solche Diskussionen wurde ich neulich erinnert, als ich mangels Alternativen dem Nachtprogramm der ARD, wie immer veranstaltet vom MDR in Halle, lauschte. Es ging um die Aberkennung der Gemeinützigkeit für die Organisation Attac, einem Netzwerk von Organisationen, die für unterschiedliche, politisch linke Ziele kämpfen.

Mitglied von Attac ist auch Blockupy, die den gewalttätigen Protest gegen die europäische Zentralbank in Frankfurt/Main zu verantworten haben, bei dem 90 Polizisten verletzt wurden. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass es sich hier nicht um eine politische Bildungsinstitution handelt, sondern um ein Netzwerk politischer Kämpfer handelt, und so hat ja auch das Gericht entschieden.

Es war klar, dass dieses Urteil vor allem in linken Kreisen auf Widerspruch stoßen würde. Aber auch der MDR positioniert sich linkslastig, indem er einer weitgehend unbekannten Lobbyorganisation namens „Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung“ eine Bühne bot. Deren Vertreter Stefan Diefenbach-Trommler durfte unwidersprochen Kaninchenzüchtervereine und Fußballclubs mit politischen Lobbygruppen vergleichen. „Wer von Demokratieförderung redet und von Engagement für Grundwerte, der muss dieses Engagement einfach machen”, so Stefan Diefenbach-Trommer. „Demokratieförderung einfach machen“ – das klingt zwar teuer. Aber wer kann schon etwas gegen solch hehre Ziele einwenden? Bist du für oder gegen den Frieden? Man hört sie trapsen, die Nachtigall.

Gemeint ist dabei ein Alimentieren auf Kosten der Steuerzahler. Denn nichts anderes ist der Status der Gemeinnützigkeit. Es geht also nicht darum, politisches Wirken in die Gesellschaft hinein zu verbieten oder zu behindern, es geht nur darum, wer dafür bezahlen soll, dass die Gesellschaft im Sinne kleiner, aber politisch sehr aktiver Gruppen verändert werden soll.

Diese Invention gibt es ja bereits: Sie findet innerhalb der Parteien statt. diese sind, grundgesetzlich verankert, an der politischen Willensbildung beteiligt und dies wird auch von der Allgemeinheit entsprechend dem jeweiligen Wähleranteil finanziert.  Es gibt keinen Grund, diese finanzielle Beteiligung auch auf andere politische Lobbygruppen zu erweitern, die in den letzten Jahren mehr und mehr den vorpolitischen Raum erobert haben. Nicht ohne Grund klingt „Blockupy“ wie „occupy“.

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Die Freiheit der Moralisten

Die „Welt“ stellt heute die Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Moral. Seit jeher neigt die politische Landschaft zur Lagerbildung. Derjenige, der am lautesten schreit, erringt nun mal die meiste Aufmerksamkeit. Und Aufmerksamkeit ist die Währung des Internets.

Wir brauchen immer sowohl Regeln als auch Liberalität. Gewisse Regeln müssen gesetzt und eingehalten werden. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit von Rasern den Verkehr gefährdet, beispielsweise. Deshalb brauchen wir Höchstgeschwindigkeiten, wie hoch auch immer, die auch durchgesetzt werden. Bevormundung oder gar Entmündigung dagegen brauchen wir nicht. Wenn ein Autohersteller einen Wagen mit eingebautem Tempolimit verkauft, sollen dies die Käufer bewerten und niemand anderes. Das muß niemand „regeln“.

Andererseits ist nicht jeder, der den vernünftigen Vorschlägen und dem migrationspolitischen Kurs von Orban zustimmt, auch mit seiner rigiden Innenpolitik, die auf Unterdrückung von Opposition und freier Presse hinausläuft, einverstanden.

Ich lehne moralischen Rigorismus und PC-Sprache samt Diskursunterdrückung ganz genauso ab, wie mir die Apologeten der totalen Liberalität auf den Wecker fallen, die alles dem Einzelnen überlassen wollen, und damit nur die eigene Freiheit der Starken meinen, geltende Regeln zu brechen und die Interessen der Schwächeren zu übergehen. Damit ist die ungehinderte internationale neoliberale Marktwirtschaft genauso gemeint wie das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit und die Okkupation des öffentlichen Raums durch Migranten.

Deshalb sehe ich bei den Linken eine ausgesprochene Doppelmoral: Einerseits fordert man soziale Gerechtigkeit, gefährdet aber genau diese, indem man die öffentliche Ordnung und die Grundlagen des Sozialstaates durch ungehinderte Migration aus kulturfremden Gebieten im Namen einer Diversität, die zum moralischen Selbstzweck geworden ist, aufs Spiel setzt.

Die Mißversteher

Selten hat ein Un-Thema die Republik so bewegt: AKK macht büttenredend einen Witz und halb Deutschland  sitzt auf dem Sofa und nimmt übel. Dabei wird immer wieder die Bemerkung über Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen, als Beweis einer „grenzüberschreitenden“ Beleidigung für die „LGBT-Community“ angeführt.

Nur: Das Zitat ist unvollständig. Vollständig geht es so:

“Guckt euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen ist diese Toilette.“

Wenn schon ernsthaft, dann richtig: Es geht gegen die Latte – Macchiato – Fraktion der Hauptstadt, früher sagte man Salonkommunisten dazu. Die werden aufs Korn genommen. Dafür spricht auch das „noch stehen dürfen oder schon sitzen müssen“ als Anspielung auf die fremdbestimmenden Zwänge der political correctness. Es handelt sich also nicht um die Verächtlichmachung einer Minderheit, sondern allenfalls um einen augenzwinkernden Rundumschlag gegen die gegenderten Toilettenapologeten, die in Zeiten frei flottierender Geschlechtszugehörigkeit für ihre derzeitige Lieblingsminderheit einen unfaßbaren Aufwand einfordern.

Deutschland 2019 – man muß Witze erklären. Die haben das Zitat nur oberflächlich gelesen und kaum verstanden. Da es aber, aus dem Kontext gerissen, als Beleidigung so schön in die politische Agenda der Tugendpolizisten paßt, regen sie sich auf. „MDR aktuell“ brachte sogar eine Zeitungsschau der journalistischen Empörung der Republik.

Was für ein Irrwitz. Leute, macht mal halblang, es ist Karneval. Helau. Sorry, ich muß auch noch etwas üben.

Die Banane: eine deutsche Karriere

Die beliebte Südfrucht, geschält oder ungeschält, hat eine lange Karriere als politisches Symbol hinter sich. Sie begann zu Wendezeiten vor 30 Jahren. Unvergessen das Titanic-Cover, auf dem eine typische Ostfrau (die in Wirklichkeit aus Rheinland-Pfalz kam, aber halt so aussah), freudestrahlend eine auf Bananenart geschälte Gurke in die Kamera hielt: „Zonengaby im Glück: Meine erste Banane.“

Man konnte darüber herzlich lachen, es aber auch für diffamierend halten, wenn man keinen Humor hat, es grimmig-selbstironisch als Ossi an die Wand pinnen (was wohl viele getan haben) oder nüchtern das Klischee nennen: der leicht zurückgebliebene Ostdeutsche, heiß auf westlichen Konsum und nicht die Folgen bedenkend. Denn jeder anständige Westlinke wusste natürlich, was das kapitalistische Schweinesystem, in dem er sich clever und durchaus komfortabel eingerichtet hatte, wirklich bedeutet und daß die Stasi-Republik in Wirklichkeit die einzig wahre Alternative zu den westdeutschen Berufsverbots-Nazis gewesen wäre, die die tumb-naiven Ostdeutschen gerade mit ihrer Anschlusseuphorie in den Orkus der Geschichte beförderten (aber halt, die Methoden der Stasi sind geblieben und feiern gerade fröhliche Urständ).

Konsequenterweise wahlkämpften die Grünen damals unter dem Motto: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ und verloren die Wahl. Otto Schily, in der Wahlnacht zur Rede gestellt, hielt darauhin wortlos wieder die besagte Südfrucht in die Kamera, als er zum Erfolg der CDU im Osten befragt wurde. Diesmal lachte ich nicht, denn ich war überzeugt, daß das Zeitfenster für die Vereinigung von Ost und West nur sehr klein sein würde und die Stasi wäre auch in einer gewandelten DDR nicht untergegangen.

Das ist lange her und ich verkneife mir an dieser Stelle weitergehende Erörterungen über Konsumverhalten und Intelligenz von Ossis und Wessis. Neulich wurde ich aber doch wieder an die Banane erinnert, diesmal von Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin, in einer Faschingssendung.

Diesmal stand die Banane weniger für einen konsumgeilen Osten, sondern für die Demonstration eines besonders gelungenen Framings durch sämtliche etablierten Medien. Das funktioniert inzwischen sogar ebenfalls ohne Worte. Julia Klöckner hielt in ihrer Rede Tomaten in die Kamera, die sie der SPD zuordnete, eine schwarze Brombeere für CDU-Laschet, Paprika für die Linke und eine Zitrone für die FDP. Und am Ende hielt sie schließlich noch eine bereits im fortgeschrittenen Verfallsstadium befindliche Banane hoch, „verfault und ganz braun, die sortier ich am besten gleich amoal weg.“ Lachen und Beifall im Saal.

Es hatte funktioniert. Inzwischen steht die Farbe Braun in den Augen ihrer zahlreichen Gegner für die AfD, die flächendeckend in praktisch jeder medialen Veröffentlichung damit assoziiert wird. Und die Banane ist immer noch das Sinnbild des Ostens, der zunehmend als rechts, rechtsradikal oder rechtsextremistisch dargestellt wird. So zimmert man auch bereits den Deutungsrahmen für die zu erwartenden Erfolge der AfD bei den kommenden Wahlen in diesem Jahr: Osten = AfD = rechts = braun = Nazi.

Aus dem Parteiprogramm lässt sich dies nicht herleiten, also werden immer wieder Äußerungen einzelner Politiker aus dem Zusammenhang gerissen, bedeutungsmäßig aufgeblasen und skandalisiert. Steter Tropfen höhlt den härtesten Stein, wer sich zur AfD bekennt, riskiert inzwischen unter Umständen seinen Job.

Elisabeth Wehling wird ihre Freude daran haben. Sie hat in ihrem berüchtigten ARD-Papier formuliert, daß erfolgreiches Framing langfristig vorbereitet werden müsse. Sinngemäß: Nicht die Argumentation sei dabei entscheidend, sondern die Anzahl der Wiederholungen. Da bin ich also in guter Gesellschaft: „Wie man Wut nach rechts umlenkt“.

Gewisse Framings müssen lange genug vorbereitet und ständig gestärkt werden, dann zeigen sie Wirkung. Die Sündenböcke für die zu erwartende gesellschaftliche Destabilisierung werden bereits jetzt vorausgewählt. Denn es ist ja in Wirklichkeit eine Verdrehung von Ursache und Wirkung – aber das soll im Orkus des Unsagbaren und Undenkbaren verschwinden.

Übrigens kann man auch braune Bananen noch essen. Sie schmecken etwas mehlig, sind aber durchaus genießbar. Möglicherweise ist dies im Westen, wo mehr weggeworfen wird als im Osten, nicht üblich.

Die Schweigespirale und der Osten

Auf welchen psychologischen Mechanismen beruht Meinungsmanipulation? Diese Frage hat mich immer wieder bewegt, seit ich in der DDR in ein total praxisfremdes, ideologisches Meinungsklima hineingeboren wurde. Warum haben es so viele Menschen unterstützt und warum reißt diese Unterstützung bis heute nicht ab?

Die Mächtigen und ihre Lobby in den Medien versuchen grundsätzlich, ein Meinungsklima zu schaffen, in dem die Vertreter der ihnen unerwünschten Meinung sich als Minderheit fühlen und nach und nach verstummen („Schweigespirale“).

Und da der Mensch vor sich selbst ungern lügt und dieses Verstummen demütigend ist, und andererseits jede Gesellschaft vom Mitmachen lebt, wird er irgendwann seine eigene Meinung an die der vermuteten Mehrheitsmeinung anpassen. Man glaubt lieber, was einem nützt, als das, was einem schadet.

Ich konnte das in meiner eigenen Generation – ich bin jetzt fast 70 – sehr gut studieren. Viele in meinem Umfeld haben sich nie ganz von der DDR-Ideologie lösen können. Und die Verwerfungen, Ungerechtigkeiten und die reale Eroberung des Ostens durch den Westen nach der Wende haben ihnen nur gezeigt, dass ihre DDR-Überzeugung eben doch richtig war. Siegermentalität im Westen hat also ideologische Beharrungskräfte im Osten gestärkt, die dem „Westsystem“ auch heute noch ablehnend gegenüberstehen.

Das erklärt auch, warum so viele aus der Bürgerbewegung bei denen gelandet sind, die von ihren Gegnern „Neue Rechte“ genannt werden. So wie Vera Lengsfeld oder Arnold Vaatz. Manchmal reicht für diese Zuordnung auch nur etwas Realismus, wie beim Afrikabeauftragten Günter Nooke, dem implizit „Rassismus“ vorgeworfen wird, weil er zu postulieren wagte, daß Afrika grundsätzlich anders funktioniere als Europa.

Und die Praxis hat ja auch gezeigt: die Systemkritiker galten als unangepasst und hatten es nach der Wende schwerer. Gerade in der Wirtschaft, wo eben genauso geschmeidiger Konformismus mehr als Widerständigkeit gefragt ist. Und jetzt passiert dasselbe noch einmal mit den vermeintlich „Rechten“: Ausgrenzen und ab in die Schweigespirale.

Ich kann hier gar nicht ausdrücken, wie fürchterlich ich das alles finde. Ich habe mich mit der DDR nie abgefunden und finde mich jetzt mit dem verhängnisvollen, moralisierenden, zukunftsgefährdenden und das Land destabilisierenden und isolierenden Kurs der Regierung nicht ab.

Dokumentiert: Politikversagen an der Grenze zum Hochverrat

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer versucht dieser Tage, die Flüchtlingskrise 2015 mit einem „Werkstattgespräch“ innerhalb der CDU aufzuarbeiten. Das gleicht dem Versuch, die Müritz mit einem Teelöffel auszuschöpfen. Wie weitgehend das schon oft postulierte Politikversagen 2015 tatsächlich ging, zeigt nun eine Dokumentation der „Welt“ – leider hinter der Bezahlschranke.

Der Artikel hinterläßt Fassungslosigkeit. Das sind gleich mehrere Skandale:

1.): AKK kann diese Causa nicht mit einem „Werkstattgespräch“ beenden. Es müsste unbedingt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen geben.

2.): Die Verantwortlichen von damals entziehen sich bis heute der Verantwortung.

3.): Was damals passierte, war keine Politik, sondern ein planloses Agieren wie in einem aufgeschreckten Hühnerhaufen. Also 100-prozentiges Politikversagen.

4.): Offenbar hat keiner der Verantwortlichen auch nur im Entferntesten daran gedacht, was diese Migrationswelle für Deutschland langfristig bedeutet.

Die Folgen für die innere Sicherheit, für das Funktionieren der solidarischen Sozialsysteme, für die politische Verfasstheit des Landes hinsichtlich einer zunehmenden Spaltung, die schleichende Islamisierung und das Zurückdrängen aller modernen Gesellschaftswerte von der Gleichberechtigung bis zum staatlichen Gewaltmonopol, von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit (im Namen der Toleranz!) mit der Etablierung von Gegengesellschaften und kriminellen Familienstrukturen durch einen immer höheren Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund und letztendlich die Zurückdrängung der deutschen Kultur hat offenbar niemand der Akteure bedacht. Es ging offenbar vorrangig darum, „unschöne Bilder“ zu vermeiden.

Dabei wird Deutschland immer mehr zur internationalen Lachnummer, aber keinen der Verantwortlichen scheint es zu stören.

5.): Die Folgen werden tagtäglich sichtbarer, aber anstatt einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wird das entstandene Dilemma propagandistisch schöngeredet. Die Medien schwanken dabei zwischen Ignoranz, Verharmlosung und Umdeutung.

6.): Selbst dieses planlose Agieren ist noch vorbei am Parlament und schon gar nicht unter Einholung der Unterstützung durch die Bevölkerung passiert. Stattdessen wurde eine Propagandamaschine angeworfen und ein angebliches demokratisch und moralisch legitimiertes Primat einer „Willkommenskultur“ installiert. Niemanden der Verantwortlichen hat interessiert, ob es dafür eine Mehrheit gäbe. Warner wurden als „rechts“ stigmatisiert und niedergeschrieben.

Das einzige Problem unserer etablierten politischen Parteien samt Regierung und Opposition besteht darin, die AfD nicht zu stark werden zu lassen. 

Dazu ist jedes manipulative Mittel recht und jeder Einfluss auf die Medien billig. Außerdem werden Hunderte von NGOs und politischen Lobbygruppen in einem propagandistischen „Kampf gegen rechts“ staatlich finanziell mit Hunderten Millionen Steuergeldern jährlich alimentiert. Und der Bundespräsident empfiehlt dazu schon mal eine gewaltverherrlichende, linksextremistische Musikgruppe und der Regierungssprecher erhebt eine Fake News der Chemnitzer Antifa zur regierungsamtlichen Deutungsversion.

Dabei ist die AfD gerade ein Ausdruck der zum Glück gerade noch in Teilbereichen funktionierenden Demokratie in diesem Lande.

Für mich ist das ein Politikversagen hart an der Grenze zum Hochverrat.

Mit dem Diesel ins Feinstaubgrab

Unter Berufung auf Daten insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde argumentiert, durch Stickstoffverbindungen (NOx) in der Luft gäbe es bis zu 13.000 und durch Feinstaub bis zu 80.000 zusätzliche Sterbefälle pro Jahr. Solche Hochrechnungen sind bekannt, seitdem der unbestritten gesundheitsgefährdenden Kohleverstromung pro Jahr zehntausende Todesfälle allein in der EU zugeordnet werden.

Aber ist das auch seriös? Die WHO zieht dazu epidemiologische Untersuchungen heran und bringt z.B. Feinstaubwerte mit Sterberaten in Korrelation. Da es dabei starke regionale Unterschiede gibt, kann man, wenn man Korrelation als Kausalität wertet, zu Todesraten kommen, die eine hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit garantieren.

Nun weiß allerdings nicht nur jeder Wissenschaftler, daß eine Korrelation nicht unbedingt auch Kausalität bedeutet. Insofern ist es auch keine Überraschung, daß sich jetzt über 100 Lungenärzte und Wissenschaftler diesem unseriösen und wohl politisch motivierten Treiben entgegenstellen. Sie gehen dabei von ihren Erfahrungen mit Lungenkranken in ihren Praxen aus:

„Lungenärzte sehen in ihren Praxen und Kliniken diese Todesfälle an COPD und Lungenkrebs täglich; jedoch Tote durch Feinstaub und NOx, auch bei sorgfältiger Anamnese, nie. Bei der hohen Mortalität müsste das Phänomen zumindest als assoziativer Faktor bei den Lungenerkrankungen irgendwo auffallen.“

Daß da etwas nicht stimmt, müßte eigentlich jedem klar werden, der die MAK (maximale [zugelassene] Arbeitsplatzkonzentration) von 950 µg/m3 mit dem EU-Straßengrenzwert von 40 µg/m3 NOx vergleicht.

Nach der gegenwärtigen, teilweise hysterisch geführten Diskussion müsste eine NOx-Konzentration auf der Straße von z. B. dem Zwanzigfachen des Grenzwertes sozusagen zum alsbaldigen Lungentod sämtlicher Verkehrsteilnehmer führen, während dieselbe Konzentration am Arbeitsplatz sogar noch als gesundheitlich unbedenklich zugelassen wäre, um es mal etwas überspitzt auszudrücken, denn daß ein Grenzwert höher ausfällt, der nur für acht Stunden statt rund um die Uhr gilt, ist verständlich, daß er aber fast 24 mal so hoch ist, nicht.

Seitdem kann ich auch die Horrorzahlen zum Feinstaub nicht mehr so recht glauben. Raucher müßten sogar (millionenfach höhere Feinstaubbelastung als in Städten) umgehend tot umfallen. Insofern wundert mich der Zweifel der Wissenschaftler überhaupt nicht.

Früher waren Wissenschaftler unabhängiger, heute sind sie hauptsächlich damit beschäftigt, Drittmittel einzuwerben, mit anderen Worten, sie sind zum wirtschaftlichen Abschuß freigegeben, wenn sie sich nicht als Lobbyisten betätigen. Praxisärzte haben diese Abhängigkeit nicht. Die können sich den gesunden Menschenverstand noch leisten.

It’s the economy, stupid. Folge der Spur des Geldes und glaube niemandem, ohne den Geldgeber zu kennen. Oder folge zur Abwechslung einfach mal deinen eigenen Überlegungen und Erfahrungen.