Die neuen Jakobiner

Entlassen, weil er mit dem „falschen“ Mann zu Mittag gegessen hat.

Ich nenne das Jakobinertum. Hier kostete es den Leiter der hessischen Filmförderung nur den Job, den er offenbar vorher gut gemacht hatte. Zu Zeiten nach der französischen Revolution hätte die Guillotine Arbeit bekommen. Damals kostete schon der Verdacht, ein „Feind der Revolution“ zu sein, den Hals, heute bleibt man immerhin am Leben. So recht glücklich kann man über diesen Fortschritt des zivilisatorischen Umgangs miteinander trotzdem nicht sein, was für ein Rückschritt nach Rosa Luxemburgs grandiosem Satz.

Nirgends entlarven sich die selbsternannten Guten mehr als in ihrer geradezu fanatischen Intoleranz. Man schämt sich fast, jemals Künstler gewesen zu sein. Das erinnert mich auch in diesem Punkt wieder an die DDR – da hätte es ebenfalls gereicht, als freiberuflicher Musiker mit einem westlichen Journalisten am Mittagstisch „erwischt“ zu werden. Das wäre das Karriereende gewesen.

Prof. Meuthen ist übrigens meiner Meinung nach einer der klügsten Köpfe der AfD.

Was ist also noch der Unterschied zu diesen Zeiten? Dass es heute „wirklich“ die guten, edlen Demokratiefreunde sind und die anderen „wirklich“ die bösen Demokratiefeinde? Was für eine naive Weltsicht. Die „Bösen“ sind gewählt, sind größte Oppositionspartei, gewöhnt euch dran. DIE wollen die Demokratie nicht abschaffen, sie wollen sie erhalten. Noch haben wir keine Diktatur. Noch. Wenn es nach diesen  Fanatikern geht, haben wir die bald. Eine linke Diktatur, eine Ökodiktatur, eine islamische Diktatur. Oder von allem etwas.

Jedes Regime ist nur so gut, wie es seine Feinde behandelt. Das gilt für Deutschland, das gilt für jedes Land. Wenn ich also lese und von jemandem, der dort lebt, bestätigt bekomme, dass Orban die Opposition unterdrückt und die Medien gleichschaltet (das kommt mir bekannt vor), dann tröstet es mich auch nicht, dass die Mehrheit der Ungarn ihn unterstützt, völlig unabhängig davon, auf welcher politischen Linie ich selbst bin. Dann ist das für mich keine echte Demokratie. Und sollte die AfD danach streben, irgendwann mal mit den heutigen Linken dasselbe zu machen, was mit ihr gerade gemacht wird, dann wäre das entschieden der falsche Weg. Rache ist keine Option, es muss immer das Recht gelten.

Aber mit der Unrechtsaufarbeitung gibt es in Deutschland ein Problem: das gilt nach der Nazizeit und nach dem Ende der DDR ebenso. NSDAP-Kader reüssierten in der jungen Bundesrepublik und ehemalige DDR-Kader im vereinigten Deutschland.

Ich habe nach der Wende erlebt, was für eine mühsame, aber auch tolle Sache Demokratie ist. Die bürgerliche, repräsentative Demokratie. Die will ich behalten, zusammen mit der sozialen Marktwirtschaft. Linken Globalismus lehne ich genauso ab wie linken und rechten Neoliberalismus, Kommunismus und Sozialismus sowieso, die das wollen, haben ihn nicht richtig erlebt oder seinen utopischen Charakter nicht verstanden.

Den Kapitalismus als System der Marktwirtschaft will ich nicht überwinden, er ist die natürliche Form des Interessenausgleichs. Aber er braucht Regeln, harte Regeln, die auch wirklich durchgesetzt werden. Daran hapert es. Denn diejenigen, die es tun könnten, haben kein Interesse daran, sie bestimmen selbst die Regeln, weil sie die Macht dazu haben.

Aber mit diesem Widerspruch lebt die Menschheit schon seit Jahrtausenden. Meiner Meinung nach ist er prinzipiell nicht auflösbar. Es bleibt nichts anderes übrig, als sich gegen die Mächtigen zu solidarisieren.

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Danke, BILD!

…. für diesen Kommentar:

NIE WIEDER – so klar, so einfach und doch versagen Politik, Gesellschaft, Medien in Deutschland so kolossal dabei, dieses Bekenntnis zu leben und zu verteidigen. Der Terror von Halle mag die Tat eines einzelnen Neonazis sein. Aber viel zu oft hat sich dieser Mörder bestätigt fühlen dürfen. Bestätigt in der Annahme, dass sich niemand ihm wehrhaft in den Weg stellen wird.

Vor wenigen Tagen noch ließen die Behörden in Berlin einen Attentäter laufen, der mit einem Messer eine Synagoge überfallen wollte – kein Haftgrund.

Wenn Juden in Deutschland angegriffen werden, fallen die Strafen meist lächerlich gering aus. Wenn Juden in Deutschland nicht an Bord einer arabischen Airline gehen dürfen, tut die Politik NICHTS.

Wenn Juden in deutschen Zeitungen mit antisemitischen Karikaturen und Verschwörungstheorien entmenschlicht werden, bleibt der Aufschrei meist aus.

Wenn eine antisemitische Terrororganisation (Hisbollah) offen in Deutschland operiert, traut unsere Bundesregierung sich nicht, sie zu verbieten.

Verantwortlich für die Tat ist nur der Täter. Aber ermutigt wurde er von einer Gesellschaft, die das NIE WIEDER nicht entschlossen verteidigt. Vor unserer Geschichte ist das eine niederschmetternde Botschaft. Dieser Tag ist eine Schande für unser Land.

Kommen sie wieder damit durch?

Das fragte ich mich gestern angesichts der Berichterstattung nach dem Terroranschlag in Limburg, der nach dem bekannten Muster des islamistischen Anschlags von Nizza ausgeführt wurde. Skandalös war und ist der Umgang der Medien mit diesem Vorfall. Die Öffentlich-rechtlichen berichteten, wenn überhaupt, nur unter „ferner liefen“ und betonten, die Ermittlungen führten „in alle Richtungen“. Springers „Welt“ brachte das Thema erst an sechster Stelle nach fünf Artikeln über Extinction Rebellion und Trump, heute mittag ist es ganz aus der Berichterstattung verschwunden.

Man folgt dem bekannten Muster: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, denn es könnte ja den „Falschen“, also der AfD, nutzen, die immer wieder auf die Terrorgefahr und die Ursache, die Massenmigration von Muslimen, hingewiesen hat. Und nicht zu vergessen:  Ende des Monats wählt Thüringen.

Terroranschläge, die man nicht als solche bezeichnet, sind nach Auffassung der Medien auch keine. So kann man den Unmut der Bevölkerung unter der Decke halten – glaubt man jedenfalls.

Die „Bild“, zwar auch von Springer, aber schon immer etwas näher am Puls der Zeit, bricht nun dieses Tabu und fragt:

Warum fürchtet die Politik das Wort „Terror“?

Nicht nur die Politik, sondern auch die Medien, füge ich hinzu, aber das versteht sich ja schon fast von selbst, denn zwischen diese Interessenblöcke paßt inzwischen kein Blatt Papier mehr.

In diesem Artikel wird auch Kritik daran geübt, dass man vorherige Terroranschläge als „erweiterten Selbstmord“ oder „die Tat eines verwirrten Einzeltäters“ heruntergespielt hat. Er enthält eine beeindruckende Liste der Beschönigungen und Verharmlosungen, die von Politik und Medien bisher zu diesem Thema verantwortet werden. Er schließt so:

Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt (34) fordert klare Konsequenzen: „Der Fall des Täters von Limburg zeigt, dass Abschiebungen auch nach Syrien durchgeführt werden müssen! Wer in Deutschland Schutz sucht, aber kriminell wird, verwirkt sein Gastrecht. Diese Personen müssen wir nicht schützen, sondern bestrafen und abschieben.“

Jetzt wird klar, worum es hier geht:  Der CDU soll der Rücken gestärkt und damit der AfD Wind aus den Segeln genommen werden.

Es ist reiner Populismus, kurz vor den Wahlen medienwirksam Law-and-order zu demonstrieren – nach den Wahlen werden dann die nötigen Abschiebungen wieder abgebrochen oder gar nicht erst durchgeführt. Dafür sorgt schon die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat oder auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin. Auch in diesem Fall war der Täter ein syrischer Asylbewerber „ohne Bleibeperspektive“, aber mit einem langen Deliktregister.

Aber nicht einmal solche Leute werden abgeschoben. Es wird weiter so gehen, bis zum nächsten Anschlag.

Zwangseinweisung für „Klimaleugner“?

Die Propagandamaschinerie zum Klima-Thema läuft weiter auf Hochtouren, schließlich ist die Wahlperiode im Osten noch nicht vorbei. Der vermutliche Terroranschlag in Westdeutschland gestern spielt kaum eine Rolle, die politische Pressuregroup „Extinction Rebellion“ beherrscht die Schlagzeilen.

Unterdessen wurde eine neue Stufe beim Marsch der Achtundsechziger durch die Institutionen gezündet: die Eroberung der Medizin. Abweichende Meinungen werden jetzt nicht nur politisch bekämpft, sondern regelrecht zur Krankheit erklärt.

Dazu gibt es einen alarmierenden Artikel des praktizierenden Diplompsychologen Chmielewski im „Psychotherapeutenjournal“, der Zeitschrift, die vom Verband, dem jeder praktizierende Psychotherapeut angehören muss und dafür Beiträge bezahlt, finanziert wird.

Liest man den Artikel, so erkennt man reinen Lobbyismus. Der Autor lässt die Möglichkeit, dass es auch rationale Gründe gegen die menschliche Verursachung, oder doch überwiegend menschliche Verursachung des Klimawandels geben könnte, gar nicht erst zu. Es werden verschiedene Abstufungen und psychologische Einstellungen zum Klimawandel unterschieden sowie „therapeutische Lösungsansätze“ skizziert, wie man solche Einstellungen “abbauen“ könne. Am Ende seines Artikels empfiehlt er, die „Psychologists/Psychotherapeuts for future“ zu unterstützen.

Dieser Artikel wird im Editorial ernsthaft zur Diskussion gestellt. Es ist ein Skandal, dass ein Fachjournal solchen Lobbyisten ein Forum und damit ein Einfallstor zur “Bearbeitung“ unerwünschter Meinungen mit den Methoden der Psychologie und damit ganz klar für deren Missbrauch bietet.

Eine vergleichbare Psychopathologisierung gab es aber schon in der DDR, auch dort landeten Regimegegner oder auch nur Ausreisewillige unter Umständen in der geschlossenen Psychatrie. Nur wenn sie es schafften, glaubhaft zu machen, dass sie selbst unter Zwang für die DDR-Gesellschaft verloren waren, öffnete sich für sie das Tor in den Westen.

Solche Tendenzen in Fachzeitschriften sind der direkte Weg zurück in einen totalitären Staat. Der Marsch der Achtundsechziger durch die Institutionen geht weiter. Ich sehe hier einen Verstoß gegen den hippokratischen Eid, das Berufsethos der Ärzteschaft. Was kommt als Nächstes? Zwangseinweisung für „Klimaleugner“?

Zitat des Tages

Blogger Hadmut Danisch auf danisch.de zu einem Artikel in der New York Times: „Free speech is killing us“:

„Manchmal komme ich mir vor wie in einer Mischung aus Matrix, Albtraum und Geisterbahn mit verrammeltem Notausgang, in der ein öffentlich-rechtlicher Fernseher läuft, den man nicht abschalten kann.“

Das paßt zum heutigen Datum: Warum nicht die Feierlichkeiten vom 3. Oktober auf den 7. Oktober verlegen? Das passt doch viel besser zum gegenwärtigen Meinungsklima.

PS: Heute wäre die DDR 70 Jahre alt geworden. Good riddance! Hoffentlich für immer, obwohl, in letzter Zeit bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Die Hell- und die Dunkeldeutschen

Ein Leser schreibt im „Tagesspiegel“:

„Viele der ehemaligen DDR-Bürger haben sich praktisch freiwillig von einer aufgezwungenen (kommunistisch – diktatorischen) Gefangenschaft in die nächste (kapitalistisch – diktatorische) Gefangenschaft begeben. Kein Mitleid dafür von mir!“

Dies ist ein typischer Einwand westdeutscher Linker, hält aber einer Überprüfung nicht stand. Falsch ist es deshalb, weil man Markt nicht einfach abschaffen kann und er eben keine Diktatur, sondern ein Interessenausgleich ist. Probleme entstehen erst, wenn die Chancen der Teilnehmer zu ungleich sind. Das war bei der Vereinigung aber der Fall und viele ehemalige DDR-Bürger haben die Situation der Unterlegenheit in einem Markt mit voller Härte in vorher nie gekannter Form zu spüren bekommen. 

Der Markt existiert seit der Urgemeinschaft, er wird nur heute Kapitalismus genannt. Man kann ihn zähmen, ihn auszuhebeln, hat aber selbst in der DDR nicht funktioniert. Danach hat es einfach am Willen gefehlt, die Vereinigung auch menschlich erträglich zu gestalten. Man hielt es, aus Eigeninteresse, unterfüttert mit marktliberaler Ideologie, schlichtweg nicht für nötig. Stattdessen wurden Interessengruppen bedient und im Westen konnten viele im Osten investieren, denen heute der Osten gehört. Denn die Ostdeutschen hatten das Kapital nicht dazu, woher auch, und kreditwürdig waren sie erst recht nicht.

Zudem stürzte eine gesamte Generation, die mittlere nämlich um und über 40, um mehrere Stufen ab oder fiel ganz aus dem Arbeitsmarkt heraus. Die bezieht heute Minirenten, wählt AfD und demonstriert bei Pegida, interessanterweise hat diesen Aspekt noch keines der großen Meinungsforschungsinstitute untersucht.

In der Wendezeit passierte, was immer passiert: Bei allen gesellschaftlichen Umbrüchen gibt es Gruppen, die versuchen, von den Veränderungen zu profitieren. Wirtschaftlich war die Vereinigung ein Konjunkturprogramm für den Westen, bezahlt mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft und vom gemeinen westdeutschen Steuerzahler. Die renovierten Häuser in ostdeutschen Innenstädten gehören heute mehrheitlich nicht Ostdeutschen. Politisch hat im Osten die PDS und später die Linke abgesahnt, die sich als Sachwalter ostdeutscher Interessen profilieren konnte.

Das aber konnte sie nicht durchhalten. Denn die Westlinke arbeitete daran, den Nationalstaat Deutschland („Nie wieder Deutschland“) gleich ganz abzuschaffen bzw. in der EU aufgehen zu lassen, wozu letztendlich die Ablehnung wirksamer Grenzen und die generelle Verhinderung von Abschiebungen dient.

Da hatte sie aber die Rechnung ohne die Ostdeutschen gemacht, die erst mal voll anerkannte Deutsche werden wollten und das bis heute immer noch nicht sind. Auch hatten sie mehrheitlich keinen Bock auf die Zustände, die sie in westdeutschen Großstädten sahen und auf neue Konkurrenz am eigenen, oft prekären Arbeitsplatz. Heimatverbunden und geerdet, wie sie sind,  konnten sie mit dem westlinks-urbanen Lebensgefühl und dem aggressiven Einbruch des Orients in deutsche Innenstädte nichts anfangen.

Wer für Schwarz-rot-gold 1989 seine Existenz oder gar sein Leben riskiert hatte, den schreckte nicht ab, als „rechts“ oder gar „Nazi“ verunglimpft zu werden: Solche Titulierungen fallen auf die Anschuldiger zurück.

Kennzeichnend dafür ist der Konflikt Kipping-Wagenknecht. Kipping siegte und die Linke verlor in Ostdeutschland ganze Regionen an die AfD, die, ganz demokratisch, dieses Wählerinteresse bedient.

Aus den zitierten Worten spricht die Verärgerung der westdeutschen Linken, dass ihr mit der Wiedervereinigung das vermeintlich bessere Deutschland von tumben Bananengabys (Titanic) und Dunkeldeutschen (Gauck) weggenommen wurde: die DDR. Darin wollte man zwar nicht leben, das wäre dann doch zu wenig Komfort gewesen, aber für moralisch besser hielt man es – und erst recht sich selbst – allemal. Diese biedermeierliche Hoffahrt hält bis heute im großstädtischen linksliberalen Milieu an.

Das hat der Osten, ländlicher und proletarischer als der Westen, erkannt und sich abgewandt, wofür er nun als „Dunkeldeutschland“ oder Schlimmeres verunglimpft wird. Das ist in höchstem Maße tragisch, denn die Linke ist drauf und dran, Deutschland als bedeutende Industrienation und Hort gesellschaftlichen Friedens tatsächlich abzuschaffen. Dazu werden immer mehr untaugliche Versatzstücke des gescheiterten Sozialismus aus der Mottenkiste geholt.

Was danach kommt, steht in den Sternen, wahrscheinlich ein konfliktträchtiges, islamisch dominiertes, mitteleuropäisches Siedlungsgebiet, zerrissen und unbedeutend. Ein einiges Europa wird es mit Sicherheit nicht sein.