Manchmal

Manchmal hält das Leben still und man fällt aus der Zeit. Und alles, was einen ärgert, krank macht, was falsch läuft in der Politik, tritt in den Hintergrund.

Ein Familienmitglied ist todkrank. Auch wenn es „nur“ ein Haustier ist, es leidet und man leidet und trauert und kämpft mit. Bei unserem Kater Gilbert ist im Alter von nur dreieinhalb Jahren eine wahrscheinlich chronische, aber vorher nicht erkennbare Nierenkrankheit zum Ausbruch gekommen. Die Niere funktioniert nur noch zu einem kleinen Bruchteil, er wird langsam innerlich vergiftet und nimmt immer mehr ab. Wenigstens hat er keine Schmerzen.

Er nimmt freiwillig fast nichts mehr zu sich, erhält täglich nach genauer tierärztlicher Instruktion Infusionen unter das Fell, damit er nicht austrocknet. Außerdem erhält er neben Spezialnahrung auch EPO, um den Hämatokritwert zu verbessern. Eine solche Therapie ist riskant, da Immunabwehrreaktionen auftreten können, aber die letzte Chance, um ihn zu retten. Wir wollen noch abwarten, ob sie anschlägt. Sollte er anfangen, sich zu quälen, müssen wir die schwere Entscheidung treffen, ihn einschläfern zu lassen.

Er war immer unser Sorgenkind, fraß immer eher schlecht, ist aber eine sehr originelle, agile, intelligente, mutige und verschmuste Katze. Wir kämpfen alle noch. Heute haben wir wieder einen Termin bei der Ärztin, da wird sich zeigen, ob sich seine Blutwerte verbessert haben.

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Wenn Statistik die Erfahrung Lügen straft

Statistiken im politischen Umfeld traue ich inzwischen fast gar nicht mehr. Politiker sind dem Leben der Mehrheit der Bürger so weit entfremdet, daß sie die Wirklichkeit nicht mehr unmittelbar aus eigener Anschauung oder intuitiv erfassen können. Also halten sie sich an Statistiken. Die Krux ist allerdings die, dass sie die selbst in Auftrag geben.

Und damit ergibt sich aus Sicht der Auftragnehmer (Institute) zu allererst folgende Frage: Was erwartet der Auftraggeber von mir? Meistens dürfte die Antwort sein: Argumentationshilfe im politischen Kampf. Einfach nur die Wirklichkeit abzubilden, wird nicht mit weiteren Aufträgen belohnt.

Also ergibt sich für den Auftragnehmer die Aufgabe, die Statistik so zu gestalten, dass die erwünschte Aussage entsteht. Dabei kann die Manipulation auf allen Ebenen der Hierarchie entstehen, nicht nur auf der obersten. Beispiel Polizeistatistik: Fahrraddiebstähle würden die Statistik „versauen“. Schon in den Neunzigern gab mir die Polizei den Rat, gar nicht erst Anzeige zu erstatten: das ist die unterste Ebene. Dasselbe gilt für bestimmte Ladendiebstähle.

Bei der offiziellen Kriminalitätsstatistik kann man jeden Parameter so einengen, mit anderen Gruppen verwässern, herein- oder herausrechnen oder manipulieren, dass sich die gewünschte Aussage entweder direkt ergibt oder zumindest die Statistik dieser nicht entgegensteht. Oder man ändert die Berechnungsbasis und erklärt damit Jahrgänge für nicht vergleichbar (siehe Auswanderungsstatistik). Dasselbe gilt für die Arbeitslosenstatistik.

Die Möglichkeiten sind dabei endlos und für Außenstehende ist es schier undurchdringbar, wo genau der Hase im Pfeffer liegt. Aber der einfache Bürger wird als populistenhörig oder xxx-phob beschimpft, wenn er von der offiziellen Schönfärbung so ermüdet ist, dass er gar nichts mehr glaubt. Es gibt aber eine Informationsquelle, der er immer traut: der täglichen eigenen Erfahrung. Und wenn ihm jemand erzählt, die finde ja in Wirklichkeit gar nicht statt, und das ließe sich sogar statistisch nachweisen, dann kann er eben nur noch wütend werden.

Kindheitsmuster

So hieß eins der erfolgreichsten Bücher der DDR, geschrieben von Christa Wolf. Es fiel mir wieder ein, als ich darüber nachdachte, in wieweit Menschen im Laufe ihres Lebens ihre politischen Einstellungen und Überzeugungen beibehalten oder auch verändern. Es sind die Prägungen in der Kindheit, die eine große Rolle dabei spielen.

Meine Generation im Osten ist mit den Denkmodellen der sozialistischen Geschichtsauffassung aufgewachsen, nach der sich menschliche Gesellschaftsordnungen von der Urgemeinschaft, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus über den Kapitalismus schließlich zum Sozialismus und Kommunismus entwickelten. Der Kommunismus war dabei das „Ende der Geschichte“, in dem jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen an der Gesellschaft beteiligt sein sollte. Aber auf dem Wege dahin galt es erst einmal, den „Neuen Menschen“ zu schaffen. Vorläufig durch die Erziehung zu „sozialistischen Persönlichkeiten“, „Helden der sozialistischen Arbeit“ etwa, wie Pawel Kortschagin.

Es ist schon erstaunlich, wie stabil solche frühen Prägungen sind. Wenn ich mich mit Freunden aus politischen Gründen gestritten oder gar entzweit habe, ging es stets um die Vergangenheit, die Bewertung der DDR, nicht um die Gegenwart oder Zukunft.

Wer geglaubt hatte, mit dem Scheitern des real existierenden Sozialismus hätte sich auch das kommunistische Modell erledigt, fand sich nach 1990 bald eines Besseren belehrt. Nicht nur im Westen feiert dieses Ideal fröhliche Urständ, auch im Osten erweist es sich als erstaunlich zählebig. Allerdings hat bis jetzt jeder Versuch, irgendwo das Paradies auf Erden zu errichten, letztendlich immer für höllische Zustände gesorgt.

Ich sehe die Entwicklung der Geschichte anders und sie führt auch nicht zwangsweise zum Kommunismus. Über alle Epochen hinweg gibt es den ewigen Gegensatz zwischen einer Elite, die an den Fleischtöpfen sitzt, und der großen Masse, die mehr oder weniger knabbern muß. Das Ungleichgewicht zwischen beiden Gruppen steigert sich ständig, denn die Möglichkeiten der machthabenden Elite, die eigenen Interessen durchzusetzen, sind ungleich größer als die der Armen, aus ihrer Verliererposition herauszukommen. Dieses Spiel wird so lange betrieben, wie es geht, und alle 200 Jahre werden dann die Schuldigen, wie beim Bauernkrieg, mit Mistgabeln an die Bäume genagelt. Anschließend geht das Spiel von neuem los.

Diese Gegensätze abzumildern, war im „alten Westen“ die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft. Die brauchte man aber nach 1990 nicht mehr, und die Technologie erlaubte es, im Kampf um die Aneignung der Ressourcen der Welt künftig einen Gang höher zu schalten. Die neueste Variante besteht nun darin, auch die Verlierer weltweit zu verteilen: durch die Zulassung oder gar Förderung weltweiter Migration.

Auch der Migrationspakt ist nur ein Schritt in dem langfristigen Bemühen, Migration praktisch zum Menschenrecht zu erklären, was dann noch den Vorteil hat, sich als wahrer Humanist darstellen zu können. Man bereitet damit auch die Gesellschaften darauf vor, daß künftig ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung zur gewinnsstützenden Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Kreisläufe benötigt wird. Der Rest darf sich dann anderswo eine Gegend suchen, in der das Überleben komfortaber gemanagt wird, als im eigenen Land. Allerdings funktioniert unbegrenzter Zugriff auf eine endliche Ressource, wie sie die sozialen Sicherungssysteme nun mal darstellen, nicht. Dies zu vernebeln, ist eine der Aufgaben staatlicher Propaganda.

Den vernehmlichen Unmut der ortsansässigen Bevölkerung, die die neue Konkurrenz ebenso wie den Zusammenbruch der eigenen Kultur und Sozialstaatlichkeit fürchtet, versucht die Elite, mit propagandistischen Mitteln im Zaum zu halten. Ein Trick besteht darin, Schuldige zu finden, denen man die negativen Begleiterscheinungenzuschieben kann: teile und herrsche. Zu diesen Schuldigen zu gehören, die man wahlweise als Rechte, Populisten, Nationalisten oder Anhänger einer geächteten Partei ansieht, bedeutet im Zweifelsfall das gesellschaftliche Aus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt gern Anleitung, wie man Kinder dem „verderblichen“ Einfluß solcher als „völkisch“ verdächtigten Familien entfremden kann.

Dabei lassen sich frühe westliche Denkmuster ebenso wiederverwenden wie die ideologischen Denkmodelle der DDR: Die Gleichsetzung des Naziregimes mit dem organisierten Widerstand gegen ein Vielfaltsnarrativ, mit dem man diese von oben befürwortete und geförderte Völkerwanderung dem widerstrebenden Zielvolk verkaufen möchte, gehört dazu.

Im nächsten Jahr wird im Osten gewählt, da wird sich zeigen, welche Muster und Denkmodelle wirksam sind und ob die Propaganda gewirkt hat.

In Propagandagewittern

Die Spaßpostille SPON, immer zu Scherzen für die linksmerkelgrüne Leserschaft aufgelegt, textete heute früh im Nachgang zur gestrigen Anne-Will-Talkshow:

Im Zentrum der dennoch sehenswerten Debatte hockte mit staatsmännischer „Ich bin dann mal hier“-Miene Friedrich Merz. Ein passenderer Titel wäre vielleicht gewesen: „Alter, weißer Mann wird von zwei Frauen zusammengefaltet – Wie sinnvoll sind Zeitreisen?“

Mit „zusammengefaltet“ war gemeint:

„Bis heute ist die Frage nicht geklärt“, sagt er in die Richtung jener „Wertkonservativen“, die sich inzwischen offenbar mit ungesundem Patriotismus angesteckt haben, „auf welcher rechtlichen Basis eigentlich die Grenzen geöffnet wurden“. Gerade so, als wäre die AfD-Legende von einer Öffnung der Grenzen bare Realität.

Dankenswerterweise lässt ihm Annalena Baerbock dieses fahrlässige Framing nicht durchgehen. Geduldig erklärt die Co-Chefin der Grünen den [ … ] Schengenraum, in dem es keine Grenzen gab und gibt, von einer „Öffnung“ auf dem Höhepunkt der dramatischen Migrationsbewegungen von 2015 also keine Rede sein kann.

So dumm kann doch selbst der „Spiegel“ nicht sein: Grenzen verschwinden nicht dadurch, daß man auf Einreisekontrollen verzichtet. Auch sind Flüchtlinge und Migranten nicht mit Touristen, deren Visum, falls überhaupt erforderlich, für den gesamten Schengenraum gilt, gleichzusetzen.

Für Flüchtlinge und Migranten gelten die europäischen Asylregeln, genauer gesagt, Dublin III. Sie genießen, im Gegensatz zu EU-Bürgern und Touristen von außerhalb der EU, keine Freizügigkeit im Schengen-Raum, sondern müssen ihren Asylantrag im ersten Land, das sie in Europa erreichen, stellen. Und sie dürfen es legal nicht verlassen, solange sie keinen Aufenthaltstitel haben.

Kanzlerin Merkel hat nun 2015 dieses Dublin-III-Verfahren für das staatliche Handeln außer Vollzug gesetzt und der damalige Innenminister De Maiziere hat diese Entscheidung in entsprechende Dienstanweisungen umgesetzt. Gesetzliche Regelungen wurden dabei weder verändert, noch abgeschafft: Gesetze ändern kann bekanntlich nur ein Parlament. Dublin III wird eben nur bis auf weiteres in der Praxis nicht angewandt.

Genau genommen bedeutet das: Die Regierung hat entschieden, sich nicht an bestehende Gesetze zu halten. Und zwar nicht nur in der selbst von der AfD nicht bestrittenen Notlage der ersten Flüchtlingswelle aus Budapest 2015, sondern bis heute andauernd.

Aber genau das ist der springende Punkt. Die Grenzen sind, rechtlich gesehen, für Migranten weiterhin geschlossen. Aber dieses Recht wird nicht durchgesetzt, sondern es wurde außer Vollzug gesetzt, ohne parlamentarische Erörterung. Innenminister Seehofer hätte die Macht, es wieder anwenden zu lassen, aber diese Dienstanweisung hat er nicht gegeben, denn damit würde er sich gegen Merkel stellen und letztendlich die Koalition sprengen.

Die rechtliche Basis der Merkel-Entscheidung von 2015 wird übrigens nicht nur von Herrn Merz, weiteren „wertkonservativen“ CDU-Mitgliedern oder gar der AfD angezweifelt, sondern sogar vom Rechtsausschuss des Bundestages. SPON hätte nur mal ins eigene Archiv schauen müssen. Aber aus dem einstigen selbsternannten „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist längst ein Propagandaorgan geworden, das nicht einmal mehr sein Geschwätz von gestern schert.

Update:  Ich habe im SPON-Forum versucht, ganz ohne Polemik, auf diesen Umstand hinzuweisen, denn SPON stellt die Äußerung von Baerbock als Tatsache dar. Wie zu erwarten, landete der Beitrag in der Rundablage. Gegenrede scheint bei SPON vor allem dann unwillkommen zu sein, wenn sie sachlich begründet wird. Dazu fiel mir wieder Noam Chomsky ein.

Chemnitz, Lügen und Video

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle über den Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz schreiben. Aber ich kam gar nicht dazu. Ich klickte die „Welt online“ an, an der Stelle des Livestreams des Bürgergesprächs stand nun ein Artikel. Der erste Satz lautete:

Drei Monate nach der fremdenfeindlichen Attacke in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Merkel…

Weiter kann ich nicht zitieren, der Satz ist nämlich inzwischen verschwunden.

Insgesamt ein halbes Dutzend Foristen hatten sich daran gestört und warfen der „Welt“ vor, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen. Es habe keine fremdenfeindliche Attacke in Chemnitz gegeben, sondern, wie jemand schrieb, eine deutschfeindliche: Schließlich seien die Opfer Deutsche gewesen und die mutmaßlichen Täter Migranten. Die Zeitung wurde teilweise scharf angegriffen und unter den Kommentaren liefen Likes im Rekordtempo ein. Kurz darauf war der Satz verschwunden. Nun lautete die Einleitung:

Merkel hat bei ihrem Besuch in Chemnitz Verständnis für Sorgen der Menschen nach der Gewalttat vom August geäußert.

Nun ja, die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Was Medien betrifft: Zumindest die „Welt“ ist lernfähig. Trotzdem wird wohl im kollektiven Gedächtnis im Zusammenhang mit Chemnitz eher der Begriff „Hetzjagd“ hängenbleiben, als das Verbrechen, das alles ausgelöst hat, geschweige denn, Merkels Besuch.

Die Person, die das Video gedreht hat, ist inzwischen bekannt und hat sich auf „Tichys Einblick“ geäußert. Danach kann man sich selbst ein Urteil über den tatsächlichen Geschehensablauf machen:

Thomas B. fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung. Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!« Kathrin B.: »Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.«

Man vergleiche diese Aussagen mit den Worten des Regierungssprechers und der Bundeskanzlerin im Anschluss an die Demonstration und der Reaktion der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, die ja nicht einmal vor dem Begriff „Progrom“ zurückschreckten. Hoffentlich lesen möglichst viele Menschen in Chemnitz den Artikel, der bestimmt nicht zufällig gerade heute erschienen ist.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß die „Dienste“ diesen Tatbestand nicht schon seit einiger Zeit kennen. Merkel wird also sicherlich nicht uninformiert nach Chemnitz gefahren sein und hätte dort für ihre Fehleinschätzung bei den Bürgern um Entschuldigung bitten können. Das hätte Größe gehabt – eine Größe, die wohl doch zu viel verlangt ist von einer christlichen deutschen Regierungschefin drei Jahre nach dem Sündenfall.