Zitat des Tages

„Die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten.“

Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin

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„Vollende die Wende“

So plakatiert es die AfD im Wahlkampf. Auf meinen Fahrten durch Brandenburg kann ich es überall lesen. Und da ist ja auch etwas dran: Der Sozialismus feiert im vereinigten Deutschland gerade wieder fröhliche Urständ.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Jagd auf Abweichler, die Sprachregelungen der politischen Correctness, die Umsetzung linker Ideen wie unbeschränkte Migration oder Gender Mainstreaming durch die Merkel-CDU zeugen davon. Und ehemalige Stasi-IMs liefern soziologisch verbrämte Untersuchungsergebnisse, die den Linksruck der bestimmenden politischen Kräfte in Regierung, weiten Teilen der Opposition und im vorpolitischen Raum der Stiftungen, parteinahen Institute, NGOs, Initiativen, Vereine, Aktivistengruppen sowie in den Medien und zunehmend auch im Justizapparat (Karlsruhe erteilte gerade einen Freibrief für Eingriffe ins Eigentum) als Rechtsruck der Gesellschaft umdeuten.

Die Wende ist also nicht vollendet: Erst, wenn wir diese Leute los sind, die sich in die relevanten Strukturen der westdeutsch dominierten Gesellschaft integriert haben, wäre sie das. Erst dann, wenn die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Zurückdrängung und Unterwanderung der deutschen Kultur durch Demographie und einer letztlichen Gefahr der Übernahme der Macht durch den Islam  durch unkontrollierte Migration abgewendet wird, wäre sie das.

Stattdessen haben sich die Achtundsechziger des Westens mit den SED-Wendehälsen des Ostens vereinigt, den gesamten vorpolitischen, politischen sowie medialen Raum infiltriert und gestalten jetzt Deutschland nach ihren Vorstellungen um.

Die AfD nimmt also in ihrem Wahlkampf für sich die „Wende“ zu Recht in Anspruch, nicht die Opposition, sondern nur sie selbst ist der einzige Garant für eine grundsätzlich andere Politik. Das hat im Osten, wo viele Bürger genau das wollen, Wirkung.

Deshalb läuft gerade wieder die Propagandamaschinerie hoch. Deswegen gibt es gerade wieder mal eine weitere Welle der “Zivilgesellschaft“ und ihrer Claqueure in den Medien und bei den von ihnen abhängigen Künstlern, dagegen „aufzustehen“. Und die Bild-Zeitung macht auch mit. Sie nutzt dafür Prominente, die gern ihre Karriere ein bisschen aufpeppen wollen mit zeitgeistiger Anti-AfD-Propaganda. So wäscht eine Hand die andere.

Regierungstreue Unterhaltungskünstler gab es in der DDR auch. Die haben prima davon gelebt. Liefers ist es sicherlich nicht schwer gefallen, sich gegen die AfD auszusprechen und die Bild-Zeitung tut ihm den Gefallen und holt seine alte Rede aus dem Archiv. Bloß dumm, daß darin stand:

„Wir wollen einen demokratischen Sozialismus.“

Jeder Ex-DDR Bürger weiß eigentlich, daß sich die beiden Begriffe ausschließen. Deshalb hatten auch die Bürgerrechtler letztendlich im Verlauf der Wende mit ihren idealistischen Vorstellungen kaum noch eine Rolle gespielt und die klügsten unter ihnen, wie Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe, stehen heute auf der Gegenseite. Die erfolgreichsten allerdings haben längst ihren Platz im System gefunden, woran mich Wolfgang Thierse gerade wieder erinnert hat.

Das erste, was selbst bei der andeutungsweisen Einführung von Sozialismus verloren geht, sind Demokratie und Meinungsfreiheit. Das sieht man ja gerade wieder: Überall im vorpolitischen Raum haben sich ehemalige Funktionsträger der Ex-DDR mit linken Kräften in der Bundesrepublik verbündet und rücken die Gesellschaft im Verbund mit den Medien nach links. Geschäftsmodell und Quelle offizieller staatlicher Förderung ist dabei der „Kampf gegen rechts“. Doch die AfD ist keine Bedrohung der Demokratie, sondern ein Ausdruck dessen, daß sie noch funktioniert. Bei ihr sammeln sich alle, die die Richtung der gegenwärtigen Politik ablehnen.

Die Geschichte liefert sowieso keinen Beweis für einen demokratischen Sozialismus. Der hat, in der Realität, in Prag gerade einmal ein paar Monate lang funktioniert.

Ich denke immer an meinen Spruch, den ich vor fast 50 Jahren in einer Diskussion mit dem Vater meiner damaligen Freundin geprägt habe:

„Ab einer gewissen Gehaltsklasse kann man sich nicht mehr leisten, nicht an das zu glauben, wovon man lebt.“

Ich will aber Liefers nicht unterstellen, daß er seine Überzeugung mit seinem Statement verrät. Das ist auch nicht nötig, er kann sie aber so ein bisschen karrierefördernd heraushängen lassen. Seinen Engagements bei der ARD wird es sicherlich nicht schaden, die Einschaltquoten stimmen ohnehin.

Liefers beruft sich auf die Robert-Havemann-Stiftung. Daß er damit aber das Andenken Robert Havemanns, eines der profiliertesten und grundsätzlichsten Kritiker des DDR-Systems, begraben in meiner Heimatregion, verraten hat, steht auf einem anderen Blatt. Havemann verstand sich als Kommunist. Aber er war das, was Ideologen und Machttechniker aller Couleur am meisten hassen: ein eigenständiger Denker, und damit letztendlich am Ende ein Feind der SED-Machthaber. Deshalb wurde er kaltgestellt und schließlich von der Stasi verfolgt.

Er hätte sicherlich das gemacht, was heute kein einziger öffentlich-rechtlicher Sender wagt: Er hätte einen kritischen Dialog mit der AfD begonnen, in seinen Vorlesungen als Philosoph, die er bis 1964 an der Berliner Humboldt Universität gehalten hat, ohne Pauschalurteile, ohne Unterstellungen, ohne Diffamierung, allein aufgrund von Thesen, Analysen, Modellvorstellungen und Argumenten.

Zumindest hätte dieser streitbare Denker eine Einladung zu einem Vortrag in der Desiderius Erasmus Stiftung nicht ausgeschlagen. Und er wäre eingeladen worden.

In weniger als eineinhalb Wochen ist in meinem Bundesland Brandenburg Landtagswahl. Dann wird sich zeigen, ob die bisherige Entwicklung so weitergeht oder ob es, befeuert durch die Wahlergebnisse, ein Umdenken gibt. Vielleicht wird die Wende ja tatsächlich doch noch vollendet. Nein, ich will meine Hoffnung nicht sterben lassen. Noch nicht.

 

 

 

 

Walter Habeck und Margot Baerbock

Leser August Klose zu einem Artikel von Wolfgang Herles („Kuratorium Unheilbares Deutschland“) in „Tichys Einblick“ über die politischen Erfahrungen der Ostdeutschen:

Es ist kein „Grummeln von rechts“, sondern der Ausdruck des Schreckens der diktaturerfahrenen Ossis, die schon wieder zusehen sollen, dass der Zug mit voller Wucht und unter dem Jubel der s.g. „Zivilgesellschaft“ an die Wand fährt.

Es ist der Ausdruck von Wut, weil man beobachtet, wie die wohlstandssatten Bionadeeliten der Großstadtschickeria die Verhältnisse in der Bundesrepublik verachten und sich das Land auf Kosten des verachteten Volkes ins Nirvana wünschen.

Es ist die zunehmende Bewusstheit der politischen Ohnmacht, die Wahrnehmung, dass dieses Land immer mehr von intellektueller Schlichtheit verwaltet wird. Es ist die Enttäuschung sehen zu müssen, dass die geglaubte demokratrische Reife der alten Bonner Republik sich zunehmend als Pappmaschee zu erweisen scheint.

Es ist die Angst vor dem was kommt – mit Walter Habeck und Margot Baerbock.

 

Der Armheber von Chemnitz, die Sorgen der Bevölkerung und die Ignoranz der politischen Klasse

Die SPD-Kreisvorstandsvorsitzende Elfie Handrick sagte wörtlich im ZDF:

„Ich finde es auch nicht richtig, daß man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muß. Was haben die denn für „Sorgen und Nöte“? Ich versteh‘ das nicht – kann das nicht verstehen. Und ich denke mir auch, auch wenn sie Sorgen und Nöte haben, dann haben sie noch lange nicht das Recht, mit „Heil Hitler“ durch die Straßen zu laufen.“

Selbst bei gutwilliger Interpretation fühle ich mich hier an den der später hingerichteten Königin Marie Antoinette zugeschriebenen Ausspruch: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ erinnert.

Besser kann man die Abgehobenheit und Realitätsferne der politischen Klasse nicht bloßstellen, dies scheint eine über die Jahrhunderte bestehende Konstante der Geschichte zu sein. Es betrifft nicht nur die SPD, auch wenn diese Dame es mal in dankenswerter Klarheit ausgesprochen hat: Die Sorgen und Nöte der Bevölkerung sind irrelevant. Zumindest, solange keine Wahlen anstehen. Und selbst wenn, werden sie nicht verstanden.

Natürlich ist der Hitlergruß, egal ob öffentlich oder sonstwo, so ziemlich das Dümmste, was einem Menschen an demonstrativer Meinungsäußerung einfallen kann. Er steht unter Strafe und das finde ich auch richtig. Denn am verbrecherischen Charakter der faschistischen Ideologie besteht für denkende Menschen ebenso kein Zweifel wie an der weiterhin bestehenden, besonderen Verantwortung der nachgeborenen Generationen. Davon allerdings direkt auf eine ultrarechte Gesinnung zu schließen mitsamt der dann anstehenden moralischen Entrüstung, ist eine Spezialität der Medien. Auch in Chemnitz ist es so gelaufen.

In Wahrheit war es so: Die Bürgerinitiative Pro Chemnitz war wegen eklatanter Sicherheitsmängel, verursacht durch arabischstämmige, junge Asylbewerber, in der Stadt aktiviert worden.  Die Probleme gab es schon Wochen vorher. Der Messermord an Daniel Hille, mutmaßlich verübt durch dasselbe Klientel, brachte dann das Fass der „Sorgen und Nöte“, ignoriert oder beschönigt von der Politik von Wustermark (Hendrick) bis Chemnitz, zum Überlaufen. Und da Sicherheit nun mal links der Mitte, also auch bei praktisch allen Medien, als „rechtes“ Thema gilt, wurden automatisch alle Teilnehmer, ob sie nun „rechtsorientiert“ waren oder nicht, in einen Sack gepackt und kräftig draufgeschlagen. Tatsächlich anwesende rechte Randgruppen, die ihre Chance auf Akzeptanz witterten, dienten dann nur noch zur Illustration dessen, was man beweisen wollte: Chemnitz ist rechts und dagegen muss die Zivilgesellschaft aufstehen.

Allerdings hatte die „Qualitätspresse“ diesmal Pech: Der Mann, der als Beweis des behaupteten rechtsfaschistoiden Charakters der Trauerkundgebung für den ermordeten Daniel Hille präsentiert wurde, war ein Agent provocateur aus der linken Szene – oder fühlte sich zumindest dieser soweit verbunden, daß er sich entsprechend tätowieren ließ. Er steht derzeit vor Gericht.

Die „Freie Presse“ in Chemnitz, die bereits vor einem Jahr vergeblich darauf hingewiesen hat, daß keine Hetzjagden in der Stadt zu beobachten waren, schreibt (danke, Vera Lengsfeld):

„Ein eher außergewöhnlicher Fall wurde am Montag am Amtsgericht Chemnitz verhandelt. Dort musste sich ein 33-Jähriger verantworten, der zu den bekanntesten Symbolfiguren [die in Chemnitz am 27. August bei der Pro Chemnitz Demo die Hand zum Hitlergruß erhoben hatten] jener Tage wurde, obwohl er – mit Strubbelfrisur und Schlabberpulli – auf den ersten Blick nicht recht ins Bild zu passen schien.
Tatsächlich fühle er sich eher im linken Spektrum zu Hause, sagte der Angeklagte am Montag vor Gericht. Das Vorhandensein eines tätowierten Antifa-Symbols auf seinem Körper bestätigte ein Gutachter.“

Ja, so ist das mit den Hitlergrüßen „der Bevölkerung“, die keine Sorgen und Nöte hat,  aber trotzdem gern nur mal so durch die Straßen marschiert. Durch solche Aussagen erzeugt man erst die Rechten, gegen die es sich dann mit staatlichen Geldern profitabel kämpfen läßt.

Aber egal, die Sache ist gelaufen. Der Imageschaden für Chemnitz ist nachhaltig.  Die diffamierenden Zeitungsartikel und Fernsehbeiträge sind vergessen, das Bild des armhebenden Provokateurs hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt als Synonym für die angebliche Nazigesinnung von Chemnitz.  Und ein paar tätowierte Stiernacken lassen sich auch überall finden, wenn sie gebraucht werden. Wie auch beim „Hetzjagdvideo“: Geliefert wie bestellt. Bilder werden gesucht und gefunden, sie entstehen nicht zufällig.

Und über allem schwebt wie ein Damoklesschwert die Ignoranz der politischen Klasse. Deutschland 2019.

Unvereinbar mit der AfD

Bald ist Landtagswahl in Brandenburg. Da drehen sich auch viele private Gespräche um das Thema AfD. Ein wesentlicher Einwand, der mir immer wieder begegnet, ist der, daß sich die AfD nicht genügend gegenüber Extremisten in ihren eigenen Reihen abgrenzen würde.

Dieser Vorwurf wird meiner Meinung nach zu Unrecht erhoben. Es gibt sogar eine Unvereinbarkeitsliste der AfD. In ihr sind mehr als 400 (!) extreme  Organisationen und Vereinigungen aufgelistet, deren ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder nicht auch Mitglied der AfD werden oder sein können. Damit soll eine Unterwanderung durch Extremisten verhindert werden. So eine Liste existiert meiner Meinung bei den meisten anderen politischen Parteien und Organisationen nicht einmal.

Darin sind alle Gruppierungen erfasst, rechte wie linke, die in der AfD keine Heimat haben. Ich habe diese Unvereinbarkeitsliste von der offiziellen Seite der AfD geladen. Sie ist dort verlinkt, wo man auch die Mitgliedschaft beantragen kann. Also genau an der richtigen Stelle. Wer Mitglied werden will, muß erklären, daß er vorher nicht in einer extremistischen Vereinigung aktiv war, egal, ob links oder rechts. Die Zahl der Extremisten, die es trotzdem in die AfD geschafft haben, dürfte sich bei einer solchen Politik also von selbst stark reduzieren. Auf gar keinen Fall ist sie relevant.

Ich stelle mir nun die Frage, was soll die AfD noch tun? Soll sie über das Stöckchen springen, ständig zu erklären, daß sie sich abzugrenzt? Das würde doch bedeuten, daß an den Vorwürfen doch etwas dran ist. Denn dann käme sofort die Entgegnung: Wer solche Erklärungen abgibt, der hat sie auch nötig. So kann man jedem Dreck an den Stecken andichten. Und das ist meiner Meinung nach die Strategie aller Kräfte, die die AfD angreifen.

Ich bin übrigens nicht Mitglied dieser Partei. Aber ich sehe in ihr gegenwärtig die einzige demokratische Kraft in Deutschland, die sich dem gegenwärtigen Wahnsinn noch entgegenstellt. Und mit Wahnsinn meine ich: Die Politik der unkontrollierten Migration, die Politik der Zerstörung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und die Konzentration auf Ablenkungskampagnen anstatt grundlegende Problemlösungen sowie die Förderung eines ausgedehnten unproduktiven Bereichs rund um den angeblichen „Kampf gegen rechts“, der nur Claquere und Kostgänger hervorbringt und das kostbarste Gut der Gesellschaft zerstört, das angeblich geschützt werden soll: die demokratische Kultur mit ihrer Meinungsfreiheit. So werden Demokraten als „rechts“ oder Nazis verunglimpft und tribalistische Invasoren als Ausdruck von Toleranz und Vielfalt begrüßt.

Dagegen steht die AfD.

Der neue Klassenstandpunkt

In der DDR waren alle öffentlich wirksamen Kräfte stets dazu angehalten, ihren sogenannten „Klassenstandpunkt“ unter Beweis zu stellen. Was früher der Klassenstandpunkt war, ist heute der „Kampf gegen rechts“, wobei „rechts“ schon der ist, der vom links-grünen Deutungsmonopol abweicht. Da kann es nicht schaden, einmal rechtzeitig Flagge zu zeigen:

Auch der Heise-Verlag, ein eigentlich streng technisch orientierter Verlag, sieht sich neuerdings gezwungen, zu beweisen, daß er auf der richtigen Seite steht. Aber unter Theodor Adorno macht er es nicht.

Das Bedenkliche ist dabei nicht, daß hier eine politische Meinung in einem Technikforum vorgetragen wird, wie auch immer die aussieht. In Telepolis, einem politisch-philosophisch-technikaffinen Unterforum hätte das durchaus seinen Platz gehabt, nicht aber an führender Stelle auf einer der meistbesuchten technikaffinen Webseiten der Republik.

Aber wen kann das wundern zu Zeiten, wo sich ein Chef eines Fußballvereins dafür entschuldigen muss, daß er ein paar flapsig formulierte Wahrheiten verbreitet hat.