Hier geht es um alles, was mir an aktuellen Zeitthemen auf- oder einfällt, unverblümt, unzensiert und garantiert unausgewogen.
Bernd Zeller, ehemaliger Titanic-Redakteur, Autor, Cartoonist und Satiriker zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten in Leipzig-Connewitz:
Es ist ein äußerst ungleicher Kampf: Die eine Seite ist staatlich finanziert, ausgebildet, organisiert, bewaffnet; auf der andern Seite: die Polizisten.
Im vorigen Beitrag bin ich auf die kleinen Gemeinheiten der Medien, vorwiegend gegen die AfD, eingegangen. So etwas hat es früher auch gegeben. Wie man Gegner unfair ein bißchen ausbremst, dazu kann ich auch etwas beisteuern.
Im Jahre 1989, zum Ende der DDR hin, war ich als Elektronikmusiker endlich in etwa dort angekommen, wo ich hinwollte. Ich hatte meine Profizulassung und Konzertsondereinstufung, hatte landesweit Auftritte, wurde im Rundfunk gespielt, schrieb und produzierte dort im Jugendradio und in Zeitschriften Beiträge über Computertechnik und Musikelektronik, verdiente genügend Geld und konnte beim Monopolisten Amiga mithilfe des Rundfunks nach mehreren Einzeltiteln sogar eine Solo-LP mit eigener Musik veröffentlichen, was innerhalb der Szene als Ritterschlag galt.
Falls es jemandem auffällt: die Schrift, sowohl der Name als auch der Titel der Platte, ist so ziemlich grafisch die ungünstigste, die man nehmen konnte. Jedenfalls habe ich das damals so empfunden. Diese Schriftart wie aus einem Kinder-Stempelbaukasten ist das Gegenteil der Anmutung von Qualität, die ich für die Musik in Anspruch nehme. Zu der stehe ich auch heute noch, sie ist als CD (das Masterband wurde bereits digital erstellt) bei Amazon zu finden („Amiga Electronics“).
Wie kam es dazu? Ich hatte die Musik in Zusammenarbeit mit dem Rundfunk dort selbst produziert, die Abmischung überwacht, die Zusammenstellung der Platte, Naturgeräusche selbst aufgenommen und eingefügt, den Plattentext hatte ein Freund geschrieben, die Covergrafik war in mehrtägiger Arbeit zusammen mit einem Amiga-Computerfreak aus dem „Haus der Jungen Talente“ in der Berliner Klosterstraße entstanden. Die Titel entstammten teilweise meinem Live-Projekt LIVE ELECTRONIC, für den „See“ hatte ich sogar eine Partitur geschrieben. Es hat zwei Jahre gedauert, die Veröffentlichung der LP bei Amiga durchzusetzen, was nur durch eine Politikänderung im Sinne einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Rundfunk und Amiga möglich wurde. Die Platte erschien zunächst nur auf Vinyl, da CDs in der DDR nur für Klassikproduktionen zugelassen waren. Die Aufnahmen wurden erst im letzten Jahr auf CD wiederveröffentlicht.
Ich hatte alles unter Kontrolle und alles persönlich überwacht, außer der Endgestaltung des Covers. Die hatte Amiga selber vorgenommen, denn ich kannte außer dem verantwortlichen Redakteur dort niemanden und die weitere Bearbeitung des Projekts im Hause Amiga entzog sich meiner Kenntnis und Kontrolle. Aber wenn man in der DDR in der unter großem Konkurrenzdruck und Andrang agierenden „Jugendmusikszene“ arbeitete, hatte im Erfolgsfall man auch immer sofort Feinde. Das hatte ich leider nicht bis zum Schluss konsequent beachtet.
Das hatte jemand ausgenutzt, der für die Konkurrenz arbeitete (man hatte immer harte Konkurrenz, besonders in diesem Bereich, der immerhin gewisse Freiheiten erlaubte, die dem normalen DDR-Bürger verschlossen blieben). Es gab auch Korruption, ich selbst bin ohne ausgekommen, habe aber mitbekommen, wie das bei anderen lief. Einmal hatte ich eine gesamte Studiobesatzung gegen mich, konnte aber erreichen, dass ich bei der nächsten Produktion mit anderen Leuten arbeiten durfte. Unfähigkeit schließe ich bei der Panne mit der Schrift aus, denn diese Schriftart taucht auf keinem anderen Cover auf, das damals veröffentlicht wurde, also war sie bewußt ausgesucht worden.
Ich habe nie erfahren, wer das gedeichselt hatte – egal. Ich habe mich jetzt nur daran erinnert, um zu demonstrieren, dass es solche kleinen „subkutanen“ Intrigen, um einen Konkurrenten ein bisschen zu benachteiligen, zu allen Zeiten gegeben hat – und um bei der Gelegenheit ein bißchen aus dem Nähkästchen plaudern. Mehr oder weniger subtiles Ausbremsen ist keine Erfindung der heutigen Medien.
Wenn in den großen Unterhaltungsshows der Privatsender heute oft so plakativ herausgestellt wird, wie sich alle schätzen und liebhaben, muss ich immer lächeln. Das dürfte ebenso eine Erfindung sein wie die große DDR-Künstlerfamilie, die es so nie gab.
Wenn wir mehr solche Unternehmer hätten, ginge es dem Land besser. Aber es gibt zu viele Opportunisten, wie bei den Bürgern auch. Das war in der DDR nicht anders. Wie kann man Entwicklung und unternehmerisches Gewinnstreben mit sozialer Verantwortung verbinden? Dieser Mann hat eine Antwort. Ich stimme seinen Thesen zum größten Teil zu.
Ausgerechnet auf eine Baustelle dieses Unternehmers haben linke Extremisten in Leipzig einen Brandanschlag unternommen, zwei große Baukräne wurden abgefackelt und ein Gebäude beschädigt. Eine Immobilienmaklerin wurde bei einem „Hausbesuch“ überfallen und im Gesicht verletzt. Der Schaden betrug eine zweistellige Millionensumme. Auf dem Portal „Indymedia“ haben sich Linksextreme dazu bekannt. Das Thema wurde nur in der Lokalpresse und in Boulevardmedien abgehandelt und schnell wieder versenkt.
Hätten dies Rechtsextremisten getan, hätte das ganze Land kopfgestanden. Die ARD hätte einen Brennpunkt gebracht, der Bundespräsident hätte eine Ansprache gehalten und eine „Messer in Journalistenfresse“-Band hätte nicht etwa gegen rechtsextrem, sondern gegen rechts – so als wäre rechts mit rechtsextremer Gewalt deckungsgleich – gespielt.
Ich habe für prügelnde, Asylunterkünfte brandschatzende oder gar mordende Glatzen wirklich NULL Sympathie, aber mich ärgert wahnsinnig diese Ungleichbehandlung in den Medien. Dieser hysterische und verlogene „Kampf gegen rechts“, der Ultrarechts sogar noch nutzt, bei gleichzeitigem „Herunterschreiben“ und Verharmlosen von linksmotivierter Gewalt.
So als wären die linken Gewalttäter etwas Besseres als die rechten, verirrte Kinder einer Denkrichtung, die doch im Prinzip richtig sei. Nein, sie ist schon im Prinzip falsch.
Diese gesellschaftliche Entwicklungsrichtung des Neosozialismus ist die wahre Bedrohung unseres Landes. Sie ist ein Schlag ins Gesicht meiner Generation, die 28 Jahre lang ganz realsozialistisch in der DDR eingesperrt war und sich die Zugehörigkeit zur wiedervereinigten deutschen Nation erkämpfen musste und erkämpft hat. Sie ist nicht gewillt, diese wieder herzugeben durch islamische Paralyse und demographische Verdünnung alles „typisch Deutschen“ im Sinne eines Joseph Fischer – beides Zielrichtungen aktueller linker Politik.
… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…
Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.
Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.
Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.
Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.
Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.
Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.
„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.
Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.
Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.
Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.
Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.
Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.
Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.
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Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter: Haß auf das eigene Land
Es war zu erwarten: Im Kampf gegen die AfD haben die etablierten Medien durchaus noch Pfeile im Köcher. Man wusste bis heute nur nicht, welche.
Die Schweizer NZZ veröffentlichte heute einen Artikel zum Wahlkampf in Thüringen, der die bekannte Drohung gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mohring nochmals prominent platziert. Diese kam von einem angeblich rechtsextremen „Staatsstreichorchester“, allerdings spricht der Sprachstil nicht dafür und auch die Maildomain führt in das Umfeld eines Hamburger Aktivisten der Piratenpartei. Aber der ist Schaden bereits angerichtet, da die Leitmedien die Drohung prominent und umfangreich verbreitet haben.
Inzwischen macht das Beispiel offenbar Schule, die „Bild“ berichtet von „hunderten Drohmails“, die als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Auf die Idee, dass hier linke Aktivisten eine umfangreichere False-flag-Operation zur Wahlbeeinflussung lancieren, weil ja die erste schon so gut geklappt hat, kommt natürlich erwartungsgemäß niemand, jedenfalls nicht bei der “Bild“. Oder, was wahrscheinlicher ist, man lässt sich bewußt vor den etablierten Karren spannen.
Denn der Gedanke liegt nicht fern, dass das Beispiel Mohring Schule gemacht hat: False flag von links, um der AfD zu schaden. Linke Aktivisten arbeiten also inzwischen vermutlich systematisch den Gegnern der AfD durch Lügen dieser Art zu.
„Ich gehe davon aus, dass es Neonazis gewesen sind“ sagte Mohring laut „Bild“ in Bezug auf die gegen ihn gerichtete Drohung. Richtig wäre gewesen: „Ich habe ein vitales Interesse daran, dass es der AfD angelastet wird.“ Das gilt für den bereits bekannten Fall und erst recht für die neuen: Denn so blöd können echte Neonazis gar nicht sein, dass sie gegen ihre eigenen Interessen arbeiten. Und die Medien haben bereits erfolgreich der AfD das rechtsextreme Image angehängt, also darf man auch davon ausgehen, dass Rechtsextremisten nicht ausgerechnet der AfD politisch schaden wollen.
Schon die Mohring-Drohung hat gezeigt, wie kontraproduktiv eine solche Handlungsweise angesichts der Machtverhältnisse in den Medien ist. Also ergeben sich hier auch ohne Kenntnis näherer Umstände nach dem Prinzip „qui bono“ Rückschlüsse auf die mutmaßlichen Täter. Aber wenn es um die Macht geht, sind alle Mittel erlaubt. Und die Medien greifen alles auf, was „rechten“ Kräften schaden könnte. Da macht dann sogar die NZZ mit, was wirklich enttäuschend ist.
Heute abend wird man sehen, ob dieser Dummenfang funktioniert hat. Schon in den Neunzigern hat sich die „Bild“ an Wahlmanipulation versucht, damals mit Stasi-Vorwürfen gegen einen prominenten PDS-Politiker im letzten Moment vor einer Bundestagswahl, die sich dann gerichtsfest später nicht weiter erhärten ließen. Auch dort nutzte man den Umstand, dass sich kurz vor einer Wahl sowieso nichts mehr aufklären lässt. Die Behauptung sollte nur unwidersprochen Wirkung auf noch Unentschlossene haben.
Das Prinzip ist also alt, aber leider immer noch wirksam. Auf die Thüringen-Wahl bezogen bin ich wenig optimistisch.
Update: „Bild“ bezeichnet Höcke en passant als „Rechtsextremisten“. Das ist er mit Sicherheit nicht, zeigt aber klar die Stoßrichtung der Zeitung. Diese Zuweisung wird wohl in Zukunft noch weiter festgeklopft werden, da Höcke gerichtlich mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung gegen die Bezeichnung „Faschist“ gescheitert ist, was aber keineswegs die Richtigkeit der Behauptung beweist und auch laut Gerichtsurteil nur eben „im politischen Meinungskampf hinzunehmen sei“.
Leser Enno B. im Forum der „Welt“ unter einem Artikel zur Wahl in Thüringen, das „unregierbar“ zu werden drohe:
Ein Leser schreibt im „Tagesspiegel“:
„Viele der ehemaligen DDR-Bürger haben sich praktisch freiwillig von einer aufgezwungenen (kommunistisch – diktatorischen) Gefangenschaft in die nächste (kapitalistisch – diktatorische) Gefangenschaft begeben. Kein Mitleid dafür von mir!“
Dies ist ein typischer Einwand westdeutscher Linker, hält aber einer Überprüfung nicht stand. Falsch ist es deshalb, weil man Markt nicht einfach abschaffen kann und er eben keine Diktatur, sondern ein Interessenausgleich ist. Probleme entstehen erst, wenn die Chancen der Teilnehmer zu ungleich sind. Das war bei der Vereinigung aber der Fall und viele ehemalige DDR-Bürger haben die Situation der Unterlegenheit in einem Markt mit voller Härte in vorher nie gekannter Form zu spüren bekommen.
Der Markt existiert seit der Urgemeinschaft, er wird nur heute Kapitalismus genannt. Man kann ihn zähmen, ihn auszuhebeln, hat aber selbst in der DDR nicht funktioniert. Danach hat es einfach am Willen gefehlt, die Vereinigung auch menschlich erträglich zu gestalten. Man hielt es, aus Eigeninteresse, unterfüttert mit marktliberaler Ideologie, schlichtweg nicht für nötig. Stattdessen wurden Interessengruppen bedient und im Westen konnten viele im Osten investieren, denen heute der Osten gehört. Denn die Ostdeutschen hatten das Kapital nicht dazu, woher auch, und kreditwürdig waren sie erst recht nicht.
Zudem stürzte eine gesamte Generation, die mittlere nämlich um und über 40, um mehrere Stufen ab oder fiel ganz aus dem Arbeitsmarkt heraus. Die bezieht heute Minirenten, wählt AfD und demonstriert bei Pegida, interessanterweise hat diesen Aspekt noch keines der großen Meinungsforschungsinstitute untersucht.
In der Wendezeit passierte, was immer passiert: Bei allen gesellschaftlichen Umbrüchen gibt es Gruppen, die versuchen, von den Veränderungen zu profitieren. Wirtschaftlich war die Vereinigung ein Konjunkturprogramm für den Westen, bezahlt mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft und vom gemeinen westdeutschen Steuerzahler. Die renovierten Häuser in ostdeutschen Innenstädten gehören heute mehrheitlich nicht Ostdeutschen. Politisch hat im Osten die PDS und später die Linke abgesahnt, die sich als Sachwalter ostdeutscher Interessen profilieren konnte.
Das aber konnte sie nicht durchhalten. Denn die Westlinke arbeitete daran, den Nationalstaat Deutschland („Nie wieder Deutschland“) gleich ganz abzuschaffen bzw. in der EU aufgehen zu lassen, wozu letztendlich die Ablehnung wirksamer Grenzen und die generelle Verhinderung von Abschiebungen dient.
Da hatte sie aber die Rechnung ohne die Ostdeutschen gemacht, die erst mal voll anerkannte Deutsche werden wollten und das bis heute immer noch nicht sind. Auch hatten sie mehrheitlich keinen Bock auf die Zustände, die sie in westdeutschen Großstädten sahen und auf neue Konkurrenz am eigenen, oft prekären Arbeitsplatz. Heimatverbunden und geerdet, wie sie sind, konnten sie mit dem westlinks-urbanen Lebensgefühl und dem aggressiven Einbruch des Orients in deutsche Innenstädte nichts anfangen.
Wer für Schwarz-rot-gold 1989 seine Existenz oder gar sein Leben riskiert hatte, den schreckte nicht ab, als „rechts“ oder gar „Nazi“ verunglimpft zu werden: Solche Titulierungen fallen auf die Anschuldiger zurück.
Kennzeichnend dafür ist der Konflikt Kipping-Wagenknecht. Kipping siegte und die Linke verlor in Ostdeutschland ganze Regionen an die AfD, die, ganz demokratisch, dieses Wählerinteresse bedient.
Aus den zitierten Worten spricht die Verärgerung der westdeutschen Linken, dass ihr mit der Wiedervereinigung das vermeintlich bessere Deutschland von tumben Bananengabys (Titanic) und Dunkeldeutschen (Gauck) weggenommen wurde: die DDR. Darin wollte man zwar nicht leben, das wäre dann doch zu wenig Komfort gewesen, aber für moralisch besser hielt man es – und erst recht sich selbst – allemal. Diese biedermeierliche Hoffahrt hält bis heute im großstädtischen linksliberalen Milieu an.
Das hat der Osten, ländlicher und proletarischer als der Westen, erkannt und sich abgewandt, wofür er nun als „Dunkeldeutschland“ oder Schlimmeres verunglimpft wird. Das ist in höchstem Maße tragisch, denn die Linke ist drauf und dran, Deutschland als bedeutende Industrienation und Hort gesellschaftlichen Friedens tatsächlich abzuschaffen. Dazu werden immer mehr untaugliche Versatzstücke des gescheiterten Sozialismus aus der Mottenkiste geholt.
Was danach kommt, steht in den Sternen, wahrscheinlich ein konfliktträchtiges, islamisch dominiertes, mitteleuropäisches Siedlungsgebiet, zerrissen und unbedeutend. Ein einiges Europa wird es mit Sicherheit nicht sein.
