Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, führt, wie 2019 angekündigt, eine Liste von kriminellen Asylbewerbern, um seine Mitarbeiter vor problematischen Amtsbesuchern zu warnen. Dies ist ihm nun vom Landesdatenschutzbeauftragten ausdrücklich verboten worden. Eine solche Liste würde wie ein Pranger wirken und Asylbewerber diskriminieren.
Palmer widersprach dieser Anordnung vehement. So werde der Datenschutz zum Täterschutz, schrieb er auf Facebook. Er halte die Entscheidung rechtlich und sachlich für falsch. Es sei „schizophren“, wenn Sozialarbeiter beispielsweise nicht wissen dürften, daß ihnen ein bereits mehrfach gewalttätig gewordener Asylbewerber gegenübersitze, sagte er der „Südwestpresse“.
Das ist ja herzallerliebst, wie ernst man hier in der Landesregierung den Schutz der Bevölkerung, sogar der eigenen Mitarbeiter, nimmt. Ich hätte da einen praktikablen Vorschlag: den Landesdatenschutzbeauftragten in einen Raum mit beispielsweise einem Messerstecher setzen. Und dann einfach eine Zeitlang warten, was passiert.
Möglicherweise hat sich das Problem ja dann von selbst erledigt, was ich aber selbstverständlich niemandem wünsche. Hier geht es einfach nur um die möglichen Konsequenzen von falsch verstandenem Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Würtemberg Stefan Brink ist mir übrigens schon einmal unangenehm als ideologietriefender Reichsbedenkenträger aufgefallen, wobei ich ihm unterstelle, daß er die Funktionsweise der Corona-App gar nicht verstanden hatte.
Wieder einmal hat sich Boris Palmer als einer der letzten Grünen erwiesen, die sich noch der Wirklichkeit stellen. Er nimmt den Schutz seiner Mitarbeiter ernst und stellt diesen über eventuelle (rechtlich ohnehin zweifelhafte) Datenschutzrechte krimineller Asylbewerber. Das wird seine Partei weiter gegen ihn aufbringen. Der zu erwartende Shitstorm wird ein weiteres Mal zeigen, wes Geistes Kind die Grünen sind, wen sie schützen und vor allem, wen nicht.
Splitter & Balken 
Ersatzweise könnte man auch gefährlich erscheinende „Schutzsuchende“ direkt zum Landesdatenschutzbeauftragten schicken mit der Bitte, dieser möge sich als eine Art Ombudsmann problematischer Bereicherungsfälle annehmen. Dürfte für überzeugte Bereicherungsbefürworter doch absolut kein Problem sein.
Darüber hinaus sollten sich aber auch unter den vermutlich recht zahlreichen Anhängern der Grünen in den Reihen dortigrR Behördenmitarbeiter genügend Freiwillige finden, die auf derartige Spickzettel im Interesse einer gelingenden Integration gerne verzichten. So ganz ohne Opfer wird die Bereicherung leider nicht immer abgehen. Aber welchen überzeugten Willkommenklatscher störte das denn bisher? Na also, Nun zeigt mal wie ihr selbst mit Herzensliebe an die Sache rangeht.
im Grunde ist es ja auch ganz einfach: Alle Forderungen erfüllen, wobei kleine Nachbesserungen durchaus für eine noch entspanntere Atmosphäre sorgen, und alle Neubürger bleiben friedlich und empfehlen unser Land in ihrer Heimat. .
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