„Struktureller Rassismus“ der Polizei

Bullshit-Bingo in den Medien: Nachdem es der Linken erfolgreich gelungen ist, den Begriff „Rassismus“ völlig neu zu definieren, findet man immer mehr Anwendungsfälle dafür. Das neueste Opfer ist die Polizei, schon immer der Lieblingsfeind jedes ergrauten Gorleben-Nostalgikers mit Redakteursgehalt.

Die haben ja noch aus Castor- Zeiten ein Hühnchen mit der Polizei zu rupfen, und jetzt fühlen sie sich endlich stark genug, der mal richtig einen mitzugeben.

Ich werde nie das erstaunte und ungläubige Gesicht des Polizeioffiziers vergessen, bei dem ich mich 1992 nach einer Straßenblockade, die wir in der Elsa-Brandström-Straße in Pankow durchgeführt hatten, bedankte. Das kannte der nicht, dass sich ein Linker, der ich damals war, bei der Polizei bedankt. Dazu hatte ich aber allen Grund, denn ohne die Polizeianwesenhei hätten uns die blockierten Autofahrer verprügelt (es ging um den zu erwartenden Lkw-Verkehr einer geplanten Mülldeponie in Pankow: 5000 Fahrzeuge täglich am Nadelöhr Pankow-Kirche). Ich hatte also schon damals nichts gegen die Polizei und habe es auch heute nicht. Ich bin einfach beim gesunden Menschenverstand geblieben. Ein typischer, auf Linie gebrachter Linker war ich damals ebensowenig wie ich mich heute als typischen Rechten sehe.

Immerhin gelang es mir gestern, in der FAZ folgenden Kommentar abzusetzen:

Zum Text: Auf den Seiten des Verfassungsschutzes gibt es einen langen Artikel über die Identitäre Bewegung (IB). Deren angeblicher Rechtsextremismus wird tatsächlich hauptsächlich damit begründet, dass sie mit ihrem Widerstand gegen die „Diversität“, was ganz selbstverständlich mit genereller Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt wird, gegen Art. 1 des Grundgesetzes, und damit gegen die Menschenwürde, verstoße. Die ethnische Abstammung der Menschen habe bei der IB stets den Vorrang.

Vorrang? Alle Systemparteien und alle klassischen Medien haben die ethnische Abstammung inzwischen für vollkommen irrelevant erklärt, vor allen Dingen, was die Zuwanderung nach Deutschland betrifft. Im Übrigen ist die Abstammung tatsächlich nicht das entscheidende Moment, entscheidend sind die erzieherische Prägung (die sich im Erwachsenenalter kaum noch ändern lässt) und vor allem die kulturelle Prägung: von der Bildung von Großfamilien in Battalionsstärke über abgeschlossene Parallelgesellschaften mit „Ehren“morden, Antisemitismus und Frauenunterdrückung bis zum aggressiven Islam. Gerade die kulturelle Prägung der Zuwanderer wird von allen anderen Parteien vollkommen negiert. Da verlässt man sich auf eine Integration, die bekannterweise kaum stattfindet. Insofern ist dieser Vorwurf nur eins: hanebüchen.

Der Verfassungsschutz beschreibt damit die Identitäre Bewegung, die er für rechtsextrem hält (trotz weitgehend fehlender Gewalttätigkeit, da ist jede einzelne Wohngemeinschaft in der Rigaer 94 gewalttätiger), die mir hier nur als Beispiel dient. Ich finde es skandalös, wie unseriös hier argumentiert wird, deshalb meine Anmerkungen dazu.

Wehret den Anfängen, wenn es nicht schon zu spät ist: Hier wird der argumentative Weg gebahnt, jeglichen Widerstand gegen Überfremdung und Umvolkung als Verstoß gegen das Grundgesetz, vulgo Rechtsextremismus, zu diskreditieren, zu delegitimisieren und damit letzten Endes auch zu kriminalisieren.

Dagegen hilft nur eins: die politisch Verantwortlichen müssen abgewählt werden, damit der Verfassungsschutz wieder die Verfassung schützen kann, statt gegen die politischen Gegner des Linksstaates instrumentalisiert zu werden.

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