Brandanschlag wegen Corona-App

Dass die Corona-App den Datenschutz einhält, hatte ich schon dargelegt. Wenn es noch eines Beweises bedürfte, wir sehr in der linksextremen Szene logische Gründe nicht mehr zählen, sondern es nur noch um die gewaltsame Durchsetzung von ideologischen Positionen geht, hier ist er ... weiterlesen

Merkels größter Fehler

Sehr geehrter Herr Fleischhauer, Sie fragen in Ihrer Kolumne nach Merkels größtem Fehler. Das ist eine Steilvorlage für mich als Blogger. Es ist aber schwierig zu beurteilen, da sie so viele große Fehler gemacht hat. Die Energiewende ist nur einer davon, aber nicht einmal ihr größter. Sie wird die Welt nicht retten, aber Deutschland in seiner Konkurrenzfähigkeit nach unten katapultieren. Zudem ist sie zutiefst unsozial durchgesetzt worden.

Lex Rammo in NRW

Dieser Ausspruch eines deutsch-kanadischen Publizisten kam mir in den Sinn, als ich jetzt über einen Hilferuf der nordrhein-westfälischen Polizei stolperte: sie fordert einen Schutz ihrer Beamten vor Einschüchterung im privaten Umfeld sowie Stalking durch Clanmitglieder.

Ich sehe das als Offenbarungseid an. Wer soll der Polizei helfen, wenn sie versagt, die kaputtgesparte Bundeswehr? Vielleicht hat ja die Bundesregierung ein paar Bodyguards übrig. Aber die werden sich bedanken. Liest mal den Artikel, so wird ein Stalking-Paragraph gefordert. Aber den gibt es doch längst: § 238 StGB! Brauchen wir eine „Lex Rammo“?

Beuteland Deutschland

Die FAZ schreibt zur Clankriminalität, zu der heute abend in der ARD eine ziemlich schonungslose Dokumentation („Beuteland“) läuft:

[Sebastian] Fiedler, [Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter], resümiert die Handicaps der polizeilichen Arbeit. Bis vor wenigen Jahren gab es nicht einmal angemessene Lagebilder aus Furcht davor, diskriminierend zu handeln. Es fehlte an politischer Rückendeckung.