Ist der Staat auf dem linken Auge blind?

Diese Frage wird heute bei reitschuster.de gestellt. Dabei wird eine beeindruckende Bilanz realen linken Terrors (am Beispiel Bayern und nur für Dezember 2020) vorgestellt.

Geschrieben hat diesen Artikel ein Journalist unter Pseudonym. Er möchte im Zusammenhang mit diesem Thema nicht namentlich genannt werden. Das sagt viel über die Atmosphäre in unserem Land aus. Es macht mich beklommen.

Der Autor beschreibt mit vielen Beispielen und sehr anschaulich, dass selbst in einem konservativen Land wie Bayern der Linksextremismus praktisch bereits zur Staatsdoktrin gehört. Während „Corona – Leugner“ (niemand leugnet die Krankheit) wie Staatsfeinde behandelt werden, zeige sich die Polizei gegenüber Linksextremen (was nur auf Anordnung vorstellbar ist) „vollkommen hilflos“. Die Maskenpflicht helfe noch den Linksextremen. Es gibt eine lange Reihe von Übergriffen, von Einschüchterungen bis zu terroristischen Gewalttaten, die einen sprachlos macht.

Für mich ist das alles kein Zufall. Der Staat ist nicht auf dem linken Auge blind. Er sieht mit beiden Augen genau, was er tut. Er ist nur zynisch und machtfixiert. Das Kalkül geht, kurz beschrieben, etwa so:

„Links“ bedroht unsere Macht nicht. „Links“ stimmt in weiten Teilen mit unseren Zielen überein: Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, Zerschlagung des Mittelstandes (da zu dezentral und nicht korrumpierbar?), Brechung der wirtschaftlichen Macht Deutschlands und damit Sieg Europas, damit Durchsetzung unserer deutschlandfeindlichen und Überfremdungsabsichten. Die extreme Linke ist für uns, politisch gesehen, keine Gefahr. Deshalb lassen wir sie machen, auch wenn sie eindeutig kriminell wird. Widerstand in der Bevölkerung? Da wir die Macht über die Massenmedien haben – die bekommen das in den Griff.

„Rechts“ dagegen bedroht unsere Macht ganz konkret. Ihr Wählerpotenzial ist im Vergleich viel höher. Sie versuchen zudem die Veränderungen, die wir bereits durchgesetzt haben, zurückzudrehen. Sie versuchen die Gewaltenteilung, die unsere Ziele behindert, aufrecht zu erhalten. Und sie stellen uns täglich an den Pranger.

Also wird „Rechts“ aus allen Rohren bekämpft. Jeder kleine Ausrutscher eines Politikers wird zur Staatsaffäre hochgejazzt, jede Gewalttat wird gross herausgestellt. Gewalt gegen Rechts (beispielsweise von der Antifa) wird dagegen verschwiegen oder bis zur Lächerlichkeit heruntergespielt (Frank Magnitz). Das ist die Aufgabe der Medien, die in unserer Hand sind, und diese erfüllen sie.

Man kann den Staat nicht aufklären, auf eine linke Gefahr aufmerksam machen. Er sieht sie, unterstützt sie und nutzt sie längst für sich. Die „klammheimliche Freude“ des RAF – Umfeldes regiert heute. Siehe Steinmeier. Sie durchsetzt alle Parteien und den gesamten vorpolitischen Raum.

Wir haben längst einen Linksstaat. Der verwandelt sich von Tag zu Tag mehr in eine Diktatur und macht alle demokratischen Einrichtungen und grundgesetzlichen Sicherungen zu Makulatur.