Die Amtshilfe der organisierten linken Zivilgesellschaft für FSB, CIA und NSA

Und was das Ganze mit Afghanistan zu tun hat.

Dass die linke „Zivilgesellschft“ (heutzutagé in NGOs organisiert) von Geheimdiensten nicht allzu viel hält, ist bekannt. Ohne sie ist ein Staat aber in der Lage einer blinden Kuh, die im Kreis herumgeführt wird.

Folgendes ist passiert: Früher gab es ein ordentliches BND-Gesetz, das die Tätigkeit des BND regelte. Das war aber ein Dorn im Auge der Linken. Die haben zusammen mit NGOs dagegen geklagt. Da inzwischen das Bundesverfassungsgericht unter linker Kuratel steht, hat es das alte BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Es musste ein neues entworfen und verabschiedet werden, was im September letzten Jahres passiert da. Dieses ist im April 2021 in Kraft getreten.

Das neue Gesetz schränkt aber die Arbeit des BND entscheidend ein. Ein Insider, das zitiere ich aus dem Gedächtnis, hat sich darüber in etwa so geäußert: „Da können wir uns auch ins Büro setzen und die New York Times lesen, das ist dann unsere Aufklärungsarbeit.“ (So wirklichkeitsfremd ist das nicht. In diesem Fall hätten sie aber nicht die New York Times, sondern die „Bild“ lesen sollen. Näheres dazu unten.)

Ich habe versucht, herauszubekommen, wo die entscheidende Änderung vorgenommen wurde. Es betrifft die Telekommunikationsaufklärung, die im Ausland jetzt genauso eingeschränkt ist wie im Inland. Der BND darf also die deutschen Interessen im Ausland nicht durch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern schützen. Der russische FSB, der CIA und die NSA kommen vor Lachen nicht in den Schlaf und danken der deutschen linken organisierten Zivilgesellschaft für diese „Amtshilfe“. Man stelle sich nur einmal vor, der NSA würde verboten, ausländische Internetknoten zu überwachen – aus „Datenschutzgründen“. Das bringen nicht einmal die linken Demokraten fertig.

Eine süddeutsche Lokalzeitung schreibt:

Die strategische Fernmeldeaufklärung stelle in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element dar.

Durch sie sei der BND in der Lage, ohne Zeitverzug aktuelle Geschehnisse zu erfassen und politische Bedarfsträger und auch internationale Partner hierüber zu informieren. 2016 seien „spezielle rechtliche Grundlagen für die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland vom Inland aus sowie diesbezügliche Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen“ geschaffen worden sowie eine eigene Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen öffentlichen Stellen. Mit seinem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht jedoch darüberhinausgehende Vorgaben gemacht, indem das Gericht vor allem den bis dahin nicht höchstrichterlich geklärten Geltungsbereich der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes definiert hat, heißt es in der Vorlage. 

Demnach finde das vor allem durch die technische Aufklärung von Nachrichtendiensten betroffene Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Grundgesetz-Artikels 10 auch auf Ausländer im Ausland Anwendung.

Klingt gut und rechtsstaatlich, nicht wahr? Leider hat es in der Praxis die Auswirkung, dass der BND im Ausland blind und taub wird. Und genau das ist jetzt in Afghanistan passiert. Dass Insider berichten, dass Merkel sich nicht für Geheimdienstberichte interessiere (Gleiches wurde von Honecker in Bezug auf Warnungen der Stasi über die Situation im Lande berichtet), kommt noch dazu.

In Bezug auf das Land kann man sagen, dass die Antideutschen wieder mal ganze Arbeit geleistet haben. Aber diesmal kostet es Menschenleben. Und zwar nicht „nur“ in Afghanistan.

Es ist also kein Wunder, dass der BND katastrophal fehlinformiert war. Er wurde betäubt und geblendet. Letztendlich in geltendes Recht umgesetzt vom Bundesverfassungsgericht und durch eine Gesetzesänderung.

Der BND hätte trotzdem die Wahrheit erkennen können. Aber dazu hätten sie die Bild-Zeitung lesen müssen: Die hatten einen Reporter zu den Taliban geschickt, der auch tatsächlich wieder zurückkam und die Entwicklung im Wesentlichen so vorhersagte, wie sie dann auch eintraf und wie sie vom BND nicht erkannt wurde.

Bild schreibt: „Ahnungslos und blauäugig. Warum haben unsere Minister über diese Berichte nur gelacht?“

Und weiter:

Es waren Horror-Berichte, die BILD-Reporter Paul Ronzheimer im Juli aus Afghanistan schickte. Die Reaktion der Bundesregierung? Spott. Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) ätzte: BILD biete den Taliban eine unnötige Bühne, schreibe eine neue Flüchtlingswelle herbei. Hätte er mal BILD genauer gelesen …

Die Bild-Zeitung ist die einzige Mainstream-Quelle, die dieses Thema – gesetzlich verordnete Blindheit – in Bezug auf das Versagen des BND überhaupt thematisiert.

Intern gab es laut „Welt“ eine hochnotpeinliche Auswertung. Dort rechtfertigte sich der BND damit, dass er vom Abzug der Amerikaner „überrascht“ worden sei, was überhaupt nicht glaubwürdig ist, denn dieser stand lange vorher fest. Man kann aber aus dieser Quelle schließen, dass der BND nicht einmal intern den Schneid hatte, die wahre Ursache zu benennen.

Für die Linken dagegen ist alles bestens gelaufen. Sie haben jetzt genau das, was sie am liebsten haben:

Noch mehr Flüchtlinge im eigenen Land. KGE freut sich schon drauf..