Brief über den Schützengraben hinweg

… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…

Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.

Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.

Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.

Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.

Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.

Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.

Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.

Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.

Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.

Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.

Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.

Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.

* * *

Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter:  Haß auf das eigene Land

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Treten nach unten?

Ein immer präsenter Vorwurf des urbanen, linken Juste Milieu der sich moralisch überlegen Fühlenden gegenüber AfD-Wählern im Osten und Bürgern, die allgemein die Massenmigration ablehnen, lautet:

Statt euch gegen die kapitalistischen Unterdrücker aus dem Westen zu wehren, tretet ihr Ossis auf noch Schwächere ein, nämlich die Flüchtlinge. Die wollt ihr sogar im Mittelmeer ersaufen lassen. Das ist erbärmlich.

Man hört sozusagen schon die  Springerstiefel knarren.

Der Vorwurf ist zutiefst verlogen. Niemand will Menschen ertrinken lassen. Es geht nur darum, wohin die Geretteten gebracht werden: an ihren Zielort in Europa, oder dahin zurück, wo sie herkommen. Es gibt kein Recht auf Immigration in ein Zielland, auch wenn das die UN anstrebt, sondern darüber wird immer noch vom Zielland selbst entschieden. Sehr wohl ist aber die AfD gegen die Praxis, dass NGOs mit kriminellen Schleppern Hand in Hand arbeiten und damit einen starken Pull-Faktor schaffen: Je mehr Rettungsschiffe im Mittelmeer operieren, umso ertragreicher blüht das Geschäft der Schlepper.

Niemand hat etwas gegen politisch verfolgte Asylanten oder zeitweilig aufgenommene Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Asylrecht ist in der deutschen Verfassung verankert und das stellt nicht einmal die AfD infrage. Die Mehrzahl der Flüchtlinge jedoch sind Migranten, keine Asylanten oder Bürgerkriegsflüchtlinge.

Die Integrationsfähigkeit von Ländern ist umso kleiner, je größer die kulturellen Unterschiede  zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Ankömmlingen sind. Die hohe Zahl der Migranten hat Deutschland bereits erheblich verändert: Die öffentliche Sicherheit ist in bestimmten Gebieten, z.B. wo arabische Clans die Macht übernommen haben, bereits zusammengebrochen, in anderen erheblich gefährdet. Die Öffentlichkeit wird von unfassbaren Verbrechen erschüttert sowie einer vorher nie gekannten Welle von Messerangriffen und Vergewaltigungen mit Traumatisierten, Toten und Verletzten. Dies ist nicht mit sozialen oder altersmäßigen Gründen zu erklären, sondern vor allem mit kulturellen Prägungen, beispielsweise gab es mit asiatischen Flüchtlingen solche Probleme nie.

Tatsächlicher Rassismus, wie beispielsweise eine seiner gefährlichsten Spielarten, der Antisemitismus, feiert durch die Migrationswelle einen besorgniserregenden Aufschwung. Es gibt inzwischen eine breite Ausreisewelle von Juden nicht nur aus Frankreich, sondern inzwischen auch als Deutschland nach Israel. Die öffentliche Scham, die inzwischen sogar das Nutzen von Flügen erreicht hat, bleibt darüber merkwürdig klein. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die meisten antisemitischen Vorfälle eben nicht, wie in der Statistik ausgewiesen, von Rechtsradikalen, sondern von Moslems begangen werden.  Juden sind in der AfD ganz selbstverständlich willkommen und es gibt sogar eine Unterorganisation dieser Bevölkerungsgruppe. Darüber hinaus gibt es eine breite Welle von Angriffen gegen christlichen Einrichtungen, was eben so schamhaft verschwiegen wird. Ich habe bereits mehrfach über dieses Thema gebloggt.

Die Demographie wird dazu führen, dass die Mehrheit in Deutschland eines Tages ausländische Wurzeln hat. Dies wäre überhaupt kein Problem, wenn dadurch die deutsche Kultur bestehen könnte. Sie wird aber massiv unterwandert und bedroht, und zwar durch den Islam, der eine aggressive, expansive Agenda hat. Dies betrifft nicht nur den Islamismus und das wird in der deutschen Öffentlichkeit massiv verdrängt.

Daneben führt die unqualifizierte Migrationswelle dazu, dass der Großteil der Ankömmlinge den sozialen Sicherungssysteme  zur Last fällt, ohne jemals Nettosteuerzahler werden zu können. Dies fällt in Ostdeutschland, wo die Abhängigkeit von diesen Sicherungssystemen größer ist als im Westen, besonders auf.

Dort haben Millionen Bürger, vor allem mittleren Alters, nach der Wende beruflich keinen Fuß mehr fassen können, trotz guter Ausbildung, perfekten Sprachkenntnissen und kultureller Homogenität und Anpassungsbereitschaft. Wie erst soll das Flüchtlingen  mit sehr viel schlechteren Voraussetzungen in großem Maßstab gelingen?  Deren fundamentale Enttäuschung und letztendlich daraus folgende Radikalisierung ist vorprogrammiert.

Und die Migranten sind Konkurrenten, sowohl in den sozialen Sicherungssystemen, als auch bei allen anderen staatlichen Ressourcen sowie auf dem Arbeitsmarkt. Für die Wirtschaft dagegen sind sie in jedem Fall vor allem Quellen der Gewinnerwirtschaftung, egal, ob sie ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften oder nicht.

Dieses Bewusstsein ist in Ostdeutschland stärker als im Westen,  deshalb spielt das Migrationsthema hier auch eine viel stärkere Rolle als im generell besser gesicherten Westen. Die eigene  Erfahrung dieses andauernden Kraftaktes sensibilisiert für das Bewusstsein, dass dies nicht gelingen kann: wir schaffen das nicht.

Indessen stebt der Islam ganz offen nach der Macht in Europa. Im arabischen Raum wird inzwischen öffentlich darüber diskutiert, wie mit den „Ungläubigen“, und dazu gehören nach islamischem Verständnis auch Christen, nach der Machtübernahme zu verfahren sei:

Es ist gefährlich und naiv, zu glauben, dass dies nur Übergangsschwierigkeiten seien, die sich mit der Integration der Angekommenen in europäischen Staaten lösen ließen. Die Praxis zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Auch die arabischen Clans sind einst als Flüchtlinge gekommen, Parallelgesellschaften nehmen zu. Führende Islamexperten wie Hamed-Abdel Samad warnen eindringlich vor weiteren Flüchtlingswellen und der unweigerlich daraus folgenden weiteren Ausbreitung des Islam in Europa. Damit wird die Unterscheidung zwischen friedlichen, integrationswilligen Moslems und dem Islamismus immer mehr obsolet, denn nur eine Minderheit integriert sich in der Praxis. Und die friedlichen Moslems ordnen sich der Herrschaft des aggressiven Islams unter.

Dies sind die Gründe, die vorwiegend islamische Massenmigration abzulehnen. Die kulturellen Differenzen sind so groß, dass Deutschland im Speziellen und Europa, kurz gesagt, feindlich übernommen wird. Es ändert sich nicht nur, wie von Karin Göring-Eckardt freudig erwartet, sondern es verliert durch die Politik der offenen Grenzen und der unqualifizierten Massenmigration nicht nur seine Sicherheit, sondern auch seine Kultur und schließlich seine staatliche Integrität. Michel Houellebecq hat es in seinem Roman „Unterwerfung“ für Frankreich dargestellt, ein ähnliches Schicksal  muslimischer Unterwanderung und schließlich Machtübernahme droht Deutschland.

Wer also hier von „Treten nach unten“ spricht, betreibt Demagogie und letztendlich eine unerträgliche Verharmlosung. Es geht längst ums Überleben. Jahr für Jahr steigt der Anteil der hier lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund weiter. Bestimmte Kreise der Linken wissen dies und betreiben es, wie Joschka Fischer in seinem Buch „Risiko Deutschland“ beschrieben hat, ganz bewußt und absichtlich. „Nie wieder Deutschland“ stand auf einem Plakat, mit dem sich Claudia Roth für die Öffentlichkeit ablichten ließ, und es gibt noch drastischere Slogans.

Die aktuelle Gefahr für Europa und speziell Deutschland heißt nicht Rechtspopulismus, sondern Islam und linker Faschismus.

Deutungshoheit und Kampfbegriffe (1)

Im politischen Kampf kommt es darauf an, die Deutungshoheit zu gewinnen. Wer die hat, kann die politische Diskussion steuern und hat die besten Chancen, für seine politische Position relevante Mehrheiten zu gewinnen.

Nun ist kaum ein Bereich des Lebens so von der Sprache beherrscht wie die Politik. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, für die eigene Position vorteilhafte Begriffe zu etablieren.

Victor Klemperer hat in seiner „LTI“ (lingua tertii imperii) anhand der Sprache, die in der Nazizeit verwendet wurde, gezeigt, wie die Bestandteile der Naziideologie über Begriffe und deren Semantik bei der Bevölkerung durchgesetzt wurden. Von ihm stammt der Ausspruch: „Sprache, die für uns denkt.“

Es ist also die Sprache, die Zusammenhänge in der Politik (zum Beispiel Interessenlagen) entweder aufdeckt oder verschleiert.  Sie strukturiert Denkweisen und Überzeugungen. Daran  besteht großes Interesse von seiten der Mächtigen. Wofür es keine Begriffe gibt, das kann auch nicht gedacht werden. Und was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht öffentlich gemacht werden und hat auch keine politische Relevanz. Daraus ergibt sich, dass es entscheidend darauf ankommt, „nützliche“ Begriffe mit den „passenden“ Inhalten zu füllen, um eine Diskussion in die interessengemäßen Bahnen zu lenken oder auch soziale Gruppen davon abzuhalten, ihre Interessen zu erkennen und wahrzunehmen.

Dabei kann es schon einmal vorkommen, dass Begriffe in ihrer Bedeutung verändert werden. Sprache verändert sich ja laufend, das kann als Folge gesellschaftlicher Entwicklungen passieren oder auch als Folge des bewussten Einflusses von mächtigen Interessengruppen. Zum Beispiel in den Medien, bei denen starke Querverbindungen und Abhängigkeiten in Richtung Wirtschaft und Politik bestehen.

Wie dies in Österreich aussieht, kann man in einem bemerkenswerten Aufsatz in der NZZ nachlesen. Allerdings dürften sich die Verhältnisse von denen in Deutschland Nicht wesentlich unterscheiden.

Im Folgenden geht es um Kampfbegriffe, die in den letzten Jahren geprägt, populär oder verändert wurden, wie Rassismus oder Populismus oder – von der Gegenseite – Gutmenschentum. Und auch die beliebten Euphemismen, also das Verschleiern von Problemen durch beschönigende Wortwahl, kommt zur Sprache. Vor allem das großstadtaffine Juste Milieu, das in den letzten Jahren die Definitionsmacht in weiten Teilen des öffentlichen Diskurses gewonnen hat, versucht seit Jahren massiv, gesellschaftliches Bewusstsein und gesellschaftliche Vorgänge durch Sprache zu verändern (und das betrifft nicht nur das berüchtigte Binnen-I). Damit hatte es zumindest bei den Medienmachern Erfolg und das Ergebnis ist eine Dominanz politisch korrekter Sprache, die neben Kampfbegriffen auch Euphemismen als Instrument zur Beschönigung unliebsamer Sachverhalte verwendet.

Da kann es nicht schaden, der dominierenden Mediensprache ein wenig „aufs Maul“ zu schauen, um die Diskussion insgesamt wieder mehr realitätsbezogen zu gestalten. Denn in den Foren von SPON bis WELT verschwinden solche Beiträge am liebsten in der Rundablage.

Auch die lassen sich nicht gern damit vorführen, welches Handwerkszeug sie verwenden und wie man damit manipulieren kann – solche Beiträge werden in der Regel als Hetzte eingestuft. Ihre Sprache hinterfragen sie schon gar nicht und lassen dies auch nicht zu. Allerdings gilt dies nur für Foristen, Interviewpartner und Autoren haben in der Regel größere Freiheiten.