Die Instrumentalisierung der Moral

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" heißt es bei der Linken. Das würde ich unterschreiben. Aber was Faschismus ist, definieren die, die der linken SA auf der Straße die Stichworte geben. Der Ostbeauftragte der CDU gratuliert in Thüringen dem neu gewählten Ministerpräsidenten von der FDP. Ein Akt der Höflichkeit? Weit gefehlt, er verliert seinen … Die Instrumentalisierung der Moral weiterlesen

Täterrecht schlägt Opferrecht

Auch schwer straffällige Flüchtlinge, also solche, die nachweislich Vergewaltigungen, Raub, schwere Körperverletzung und ähnliche Gewaltdelikte begangen haben und deshalb verurteilt wurden, verlieren ihren Schutzstatus nicht, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie lebensfremd das EU-Recht inzwischen ist, hier ist er. In der Praxis bedeutet das einen Freibrief für Verbrecher aus allen Staaten, in denen nicht westliche Menschenrechtsstandards garantiert sind. Der Schutz des Verbrechers hat damit Priorität vor dem Schutz der Bevölkerung.

Das Stirnrunzeln der Mitte

Die Medien sind zusammen mit den Regierenden nach links abgebogen und wundern sich jetzt, dass der auf geradem Wege gebliebene Troß rechts von ihnen steht.

Ab und zu wird dieser Troß mehr oder weniger wissenschaftlich untersucht. Die jüngste "Mitte-Studie"  der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung konstatiert eine erhöhte "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" in der Mitte der Bevölkerung.

Zitat der Woche

"Bei Gewalttaten von rechts ruft man den Tätern entgegen: Nazis raus!  Bei Gewalttaten von links ruft man den Opfern entgegen: Nazis raus!  Das ist der Unterschied."

Prof. Dr. Dietrich Muswieck, Verfassungsrechtler, in einer Diskussion über die gestiegene Akzeptanz von politischer Gewalt in der Gesellschaft.

Einseitigkeit als medialer Dauerzustand

Dieser Satz ist für mich ein Beispiel dafür, wie man eigentlich jede Partei ins Abseits stellen kann, sofern man sich die Mühe macht, entsprechende Zitate mehr oder weniger prominenter Politiker oder Angehöriger dieser Partei zu suchen und zu skandalisieren. Dies wird ja auch von parteipolitisch linker Seite ständig mit der AfD praktiziert, was nicht illegitim ist, denn auch dies gehört zum politischen Geschäft, der Staatsanwalt übernimmt im Gericht ja auch die Rolle des Verteidigers nicht gleich mit.

Der Deutsche Bundestag schafft sich ab

Landauf, landab wird die wiederholte Ablehnung der allgemein anerkanntermaßen respektablen Bundestagsvizepräsidentin in spe, Mariana Harder-Kühnel, diskutiert. Nach den Regeln, die sich das deutsche Parlament durch die Geschäftsordnung selbst gegeben hat, müsste sie eigentlich gewählt werden. Unglücklicherweise ist sie - der Meinung der Mehrheit der vertretenen Parteien nach - in der falschen Partei.

Die Banane: eine deutsche Karriere

Die beliebte Südfrucht, geschält oder ungeschält, hat eine lange Karriere als politische Frucht hinter sich. Sie begann zu Wendezeiten vor 30 Jahren. Unvergessen das Titanic-Cover, auf dem eine typische Ostfrau (die in Wirklichkeit aus Rheinland-Pfalz kam, aber halt so aussah), freudestrahlend eine auf Bananenart geschälte Gurke in die Kamera hält: „Zonengaby im Glück: Meine erste Banane.“

Die Schweigespirale und der Osten

Auf welchen psychologischen Mechanismen beruht Meinungsmanipulation?Diese Frage hat mich immer wieder bewegt, seit ich in der DDR in ein total praxisfremdes, ideologisches Meinungsklima hineingeboren wurde. Warum haben es so viele Menschen unterstützt und warum reißt diese Unterstützung bis heute nicht ab?

Die Mächtigen und ihre Lobby in den Medien versuchen grundsätzlich, ein medial bestimmtes Meinungsklima zu schaffen, in dem die Vertreter der ihnen unerwünschten Meinung sich als Minderheit fühlen und nach und nach verstummen ("Schweigespirale").

Die Saat geht auf

Gestern abend wurde der Bremer AfD-Vorsitzende Frank Magnitz auf dem Nachhauseweg überfallen und mit einem Kantholz gegen den Schädel lebensgefährlich verletzt. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Wie brutal dieser Angriff war, kann man auf dem Foto sehen, das ich nur verlinke und nicht zeige. Wer das schockierende Foto sieht, kann nicht daran zweifeln, daß es sich um einen Mordversuch gehandelt hat.

Einzelfälle oder 5 vor 12?

Im deutschen Osten gibt es ja angeblich kaum Migranten. Vielleicht werden auch deshalb Übergriffe aus dieser Gruppe in den Medien als Einzelfälle bezeichnet und behandelt.

Zu Silvester gab es aber offenbar eine bemerkenswerte Häufung solcher Einzelfälle. In Leipzigs Hauptbahnhof sprach die Polizei gleich 900 Platzverweise aus. Haben die Beamten hier ein neues Köln verhindert?

Kindheitsmuster

So hieß eins der erfolgreichsten Bücher der DDR, geschrieben von Christa Wolf. Es fiel mir wieder ein, als ich darüber nachdachte, in wieweit Menschen im Laufe ihres Lebens ihre politischen Einstellungen und Überzeugungen beibehalten oder auch verändern. Es sind die Prägungen in der Kindheit, die eine große Rolle dabei spielen.

In Propagandagewittern

Die Spaßpostille SPON, immer zu Scherzen für die linksmerkelgrüne Leserschaft aufgelegt, textete heute früh im Nachgang zur gestrigen Anne-Will-Talkshow:

Im Zentrum der dennoch sehenswerten Debatte hockte mit staatsmännischer "Ich bin dann mal hier"-Miene Friedrich Merz. Ein passenderer Titel wäre vielleicht gewesen: "Alter, weißer Mann wird von zwei Frauen zusammengefaltet - Wie sinnvoll sind Zeitreisen?"

Fakten schaffen, bis es kein Zurück mehr gibt

Jean-Claude Juncker, der Präsident des europäischen Parlaments, gab im Jahre 1999 dem „Spiegel“ ein Interview.  Darin sagte dieser "pfiffige Kopf" über seine Strategie gegenüber den europäischen Staaten Folgendes:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."