Brief über den Schützengraben hinweg

… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…

Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.

Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.

Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.

Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.

Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.

Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.

Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.

Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.

Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.

Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.

Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.

Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.

* * *

Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter:  Haß auf das eigene Land

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Die letzten tabufreien Zonen

Die letzten tabufreien Zonen des Journalismus findet man in der Boulevardpresse, denn deren Leser sind täglich mit den Nebenwirkungen der offiziellen Politik und der Ignoranz der offiziellen Journalistik konfrontiert. In der “BZ“ gibt es eine Kolumne von Gunnar Schupelius „Mein Ärger“. Darin wird (noch) Klartext geredet, zum Beispiel unter der Überschrift:

Die CDU redet über alles gerne, nur nicht über illegale Migration und Ausländer.

Die Werteunion hat gerade eine Niederlage auf dem Leipziger Parteitag erlitten. Dies erinnert mich an meine Zeit bei den Grünen, als auch dort die Delegierten auf Parteitagen (Bundesdelegiertenkonferenzen) grundsätzlich immer die radikalsten Ideologen (der berüchtigte, sofort die Umfragewerte halbierende 5-DM-Benzinpreisbeschluß) stellten. Vernunft und Wählerwillen wurde schon damals den hehren Prinzipien geopfert. Denn in der Bevölkerung und auch bei den CDU-Mitgliedern sind die Positionen der „Abweichler“ mehrheitsfähig, zum Beispiel:

Die „Werteunion“ fordert „die konsequente Abschiebung aller, die illegal eingereist sind“, denn „weder der deutsche Staat noch die EU“ seien „in der Lage, weitere Massen von Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen“.

Dann nennt  Schupelius Zahlen und Fakten, die die aktuelle Situation illustrieren und so gar nicht der Propaganda in der überregionalen Presse entsprechen.

Die CDU stand einmal für Sicherheit und Ordnung. Jetzt findet sie keine Worte mehr zur illegalen Migration und zum Grenzschutz. Das wird sie noch bitter bereuen, denn die Wähler wandern reihenweise zur AfD ab.

Früher hätte ich gesagt: Ja, leider, heute sage ich: Gottseidank. Hoffentlich weiter und hoffentlich noch mehr. Denn die CDU wird es sowieso nicht mehr richten. Nicht unter AKK und unter Merkel schon gar nicht.

Darunter gibt es eine Wahlmöglichkeit, dem Artikel zuzustimmen oder auch nicht. Die Zustimmungsrate beträgt aktuell 97 %. Die CDU wird diese Zahl ebenso ignorieren wie schon seit Jahren die Realität im Lande. Wenn man auf dem Weg nach links ist, passt das Thema eben nicht ins Konzept. Aber selbst die SED hat es nicht geschafft, die Realität auf Dauer umzulügen.

Leserkommentar des Tages

Simone A. zu einem Interview, das der „Welt“-Herausgeber Stefan Aust mit dem renommierten Historiker T. G. Ash geführt hat:

Für einen Briten schätzt Herr Ash die politischen Strömungen insbesondere auch in Osteuropa sehr gut ein, ein beeindruckender Mann. Seine Einschätzung zur illegalen Migration in ganz Europa:

„Darin zeigt sich auch, dass diese ganze Diskussion um die Einwanderung, die Migrationsfrage, eine ideologisch-kulturelle Debatte ist. Ohne dass Polen das reale Problem im Land hätte. Aber nochmals: Ich glaube nicht, dass dies ein spezifisch osteuropäisches Problem ist. Es hat mit dem Populismus zu tun, der in der gegenwärtigen Ausprägung ein gesamteuropäisches, ja ein gesamtwestliches Problem geworden ist.“

teile ich insoweit, dass es tatsächlich in allen europäischen Ländern -im Osten wie im Westen- einen großen Anteil in der Bevölkerung gibt, die die illegale Migration als bedrohlich und befremdlich empfinden.

Da es zugleich in Europa extrem starke linksorientierte Strömungen gibt mit dem Ideal „Kein Mensch ist Illegal“, versuchen sich die nicht an offenen Grenzen interessierten Bürger auf die Gegenseite zu stellen. Und wenn konservativ-mitte-orientierte Parteien keine Antworten auf diese Ängste und bestehenden Probleme haben und illegale Migration mit „nun sind sie eben mal da“ kommentieren, dann gibt es Zuspruch für populistische Parteien, nicht nur hier in Deutschland für die AfD, sondern eben auch, wie Herr Ash schildert, für Narzissten wie Orban oder für die PIS in Polen.

Die Bevölkerung in osteuropäischen Ländern verfolgt genau, welche Probleme wir im Westen Europas mit den Illegalen haben. Ein großer Teil kommt OHNE Papiere, Rückführungen wegen Aufnahmeverweigerung der Heimatländer fast unmöglich, Illegale ohne Bleiberecht verschwinden in der Illegalität und landen in der organisierten Kriminalität, Arabische Clans unterwandern den Staat, rechtsfreier Raum für Dealer im „Görli-Park“, tschetschenische Mafia ….

Ostdeutsche Protestwähler sehen sich „als Bürger 2.Klasse“, weil Recht und Gesetz gegenüber Asylmigranten oft nicht mit gleicher Härte umgesetzt wird, wie bei jedem deutschen Bürger.

Mein Kommentar: Was in Europa an Populismus zu sehen ist, ist zum allergrößten Teil die Reaktion auf eine aufgenötigte Massenmigration, die außerhalb der linken Blase kaum noch jemand will.

Kommentar des Tages

… von Michael J.  zum verlinkten Artikel  in der „Welt“:

Wir wählen AfD, weil sie die einzige Partei ist, die sich gegen diese Art der Migration stellt und die den Islam nicht hofiert. Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn haben ähnliche Positionen. Selbst ein sozialdemokratisch regiertes Dänemark steht diesen Positionen näher als unserer Regierungspolitik. Die Einwanderungspolitik von Kanada und Australien würde von den meisten AfD-Wählern akzeptiert.

Trotzdem kommt alle 5 Minuten irgend ein Wessi dahergelaufen, der uns Ossis einreden will, dass wir eine Macke haben oder Nazis sind. Hört auf, Euch um uns Gedanken zu machen. Fragt Euch lieber, warum Ihr so verbohrt auf Eurer Meinung beharrt. Fragt Euch, ob es das wert war, dass England mit Euch nichts mehr zu tun haben will. Fragt Euch, warum Ihr nicht in der Lage seid, zu erkennen, wenn jemand wie 30 aussieht und nicht wie ein Minderjähriger. Fragt Euch, warum Ihr die Gefahren aus einem politisch motivierten Islam um jeden Preis verneint.

Nicht wir Ossis gehören auf die Couch, sondern Ihr.

Treten nach unten?

Ein immer präsenter Vorwurf des urbanen, linken Juste Milieu der sich moralisch überlegen Fühlenden gegenüber AfD-Wählern im Osten und Bürgern, die allgemein die Massenmigration ablehnen, lautet:

Statt euch gegen die kapitalistischen Unterdrücker aus dem Westen zu wehren, tretet ihr Ossis auf noch Schwächere ein, nämlich die Flüchtlinge. Die wollt ihr sogar im Mittelmeer ersaufen lassen. Das ist erbärmlich.

Man hört sozusagen schon die  Springerstiefel knarren.

Der Vorwurf ist zutiefst verlogen. Niemand will Menschen ertrinken lassen. Es geht nur darum, wohin die Geretteten gebracht werden: an ihren Zielort in Europa, oder dahin zurück, wo sie herkommen. Es gibt kein Recht auf Immigration in ein Zielland, auch wenn das die UN anstrebt, sondern darüber wird immer noch vom Zielland selbst entschieden. Sehr wohl ist aber die AfD gegen die Praxis, dass NGOs mit kriminellen Schleppern Hand in Hand arbeiten und damit einen starken Pull-Faktor schaffen: Je mehr Rettungsschiffe im Mittelmeer operieren, umso ertragreicher blüht das Geschäft der Schlepper.

Niemand hat etwas gegen politisch verfolgte Asylanten oder zeitweilig aufgenommene Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Asylrecht ist in der deutschen Verfassung verankert und das stellt nicht einmal die AfD infrage. Die Mehrzahl der Flüchtlinge jedoch sind Migranten, keine Asylanten oder Bürgerkriegsflüchtlinge.

Die Integrationsfähigkeit von Ländern ist umso kleiner, je größer die kulturellen Unterschiede  zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Ankömmlingen sind. Die hohe Zahl der Migranten hat Deutschland bereits erheblich verändert: Die öffentliche Sicherheit ist in bestimmten Gebieten, z.B. wo arabische Clans die Macht übernommen haben, bereits zusammengebrochen, in anderen erheblich gefährdet. Die Öffentlichkeit wird von unfassbaren Verbrechen erschüttert sowie einer vorher nie gekannten Welle von Messerangriffen und Vergewaltigungen mit Traumatisierten, Toten und Verletzten. Dies ist nicht mit sozialen oder altersmäßigen Gründen zu erklären, sondern vor allem mit kulturellen Prägungen, beispielsweise gab es mit asiatischen Flüchtlingen solche Probleme nie.

Tatsächlicher Rassismus, wie beispielsweise eine seiner gefährlichsten Spielarten, der Antisemitismus, feiert durch die Migrationswelle einen besorgniserregenden Aufschwung. Es gibt inzwischen eine breite Ausreisewelle von Juden nicht nur aus Frankreich, sondern inzwischen auch als Deutschland nach Israel. Die öffentliche Scham, die inzwischen sogar das Nutzen von Flügen erreicht hat, bleibt darüber merkwürdig klein. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die meisten antisemitischen Vorfälle eben nicht, wie in der Statistik ausgewiesen, von Rechtsradikalen, sondern von Moslems begangen werden.  Juden sind in der AfD ganz selbstverständlich willkommen und es gibt sogar eine Unterorganisation dieser Bevölkerungsgruppe. Darüber hinaus gibt es eine breite Welle von Angriffen gegen christlichen Einrichtungen, was eben so schamhaft verschwiegen wird. Ich habe bereits mehrfach über dieses Thema gebloggt.

Die Demographie wird dazu führen, dass die Mehrheit in Deutschland eines Tages ausländische Wurzeln hat. Dies wäre überhaupt kein Problem, wenn dadurch die deutsche Kultur bestehen könnte. Sie wird aber massiv unterwandert und bedroht, und zwar durch den Islam, der eine aggressive, expansive Agenda hat. Dies betrifft nicht nur den Islamismus und das wird in der deutschen Öffentlichkeit massiv verdrängt.

Daneben führt die unqualifizierte Migrationswelle dazu, dass der Großteil der Ankömmlinge den sozialen Sicherungssysteme  zur Last fällt, ohne jemals Nettosteuerzahler werden zu können. Dies fällt in Ostdeutschland, wo die Abhängigkeit von diesen Sicherungssystemen größer ist als im Westen, besonders auf.

Dort haben Millionen Bürger, vor allem mittleren Alters, nach der Wende beruflich keinen Fuß mehr fassen können, trotz guter Ausbildung, perfekten Sprachkenntnissen und kultureller Homogenität und Anpassungsbereitschaft. Wie erst soll das Flüchtlingen  mit sehr viel schlechteren Voraussetzungen in großem Maßstab gelingen?  Deren fundamentale Enttäuschung und letztendlich daraus folgende Radikalisierung ist vorprogrammiert.

Und die Migranten sind Konkurrenten, sowohl in den sozialen Sicherungssystemen, als auch bei allen anderen staatlichen Ressourcen sowie auf dem Arbeitsmarkt. Für die Wirtschaft dagegen sind sie in jedem Fall vor allem Quellen der Gewinnerwirtschaftung, egal, ob sie ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften oder nicht.

Dieses Bewusstsein ist in Ostdeutschland stärker als im Westen,  deshalb spielt das Migrationsthema hier auch eine viel stärkere Rolle als im generell besser gesicherten Westen. Die eigene  Erfahrung dieses andauernden Kraftaktes sensibilisiert für das Bewusstsein, dass dies nicht gelingen kann: wir schaffen das nicht.

Indessen stebt der Islam ganz offen nach der Macht in Europa. Im arabischen Raum wird inzwischen öffentlich darüber diskutiert, wie mit den „Ungläubigen“, und dazu gehören nach islamischem Verständnis auch Christen, nach der Machtübernahme zu verfahren sei:

Es ist gefährlich und naiv, zu glauben, dass dies nur Übergangsschwierigkeiten seien, die sich mit der Integration der Angekommenen in europäischen Staaten lösen ließen. Die Praxis zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Auch die arabischen Clans sind einst als Flüchtlinge gekommen, Parallelgesellschaften nehmen zu. Führende Islamexperten wie Hamed-Abdel Samad warnen eindringlich vor weiteren Flüchtlingswellen und der unweigerlich daraus folgenden weiteren Ausbreitung des Islam in Europa. Damit wird die Unterscheidung zwischen friedlichen, integrationswilligen Moslems und dem Islamismus immer mehr obsolet, denn nur eine Minderheit integriert sich in der Praxis. Und die friedlichen Moslems ordnen sich der Herrschaft des aggressiven Islams unter.

Dies sind die Gründe, die vorwiegend islamische Massenmigration abzulehnen. Die kulturellen Differenzen sind so groß, dass Deutschland im Speziellen und Europa, kurz gesagt, feindlich übernommen wird. Es ändert sich nicht nur, wie von Karin Göring-Eckardt freudig erwartet, sondern es verliert durch die Politik der offenen Grenzen und der unqualifizierten Massenmigration nicht nur seine Sicherheit, sondern auch seine Kultur und schließlich seine staatliche Integrität. Michel Houellebecq hat es in seinem Roman „Unterwerfung“ für Frankreich dargestellt, ein ähnliches Schicksal  muslimischer Unterwanderung und schließlich Machtübernahme droht Deutschland.

Wer also hier von „Treten nach unten“ spricht, betreibt Demagogie und letztendlich eine unerträgliche Verharmlosung. Es geht längst ums Überleben. Jahr für Jahr steigt der Anteil der hier lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund weiter. Bestimmte Kreise der Linken wissen dies und betreiben es, wie Joschka Fischer in seinem Buch „Risiko Deutschland“ beschrieben hat, ganz bewußt und absichtlich. „Nie wieder Deutschland“ stand auf einem Plakat, mit dem sich Claudia Roth für die Öffentlichkeit ablichten ließ, und es gibt noch drastischere Slogans.

Die aktuelle Gefahr für Europa und speziell Deutschland heißt nicht Rechtspopulismus, sondern Islam und linker Faschismus.

Zum Stand der Willkommenskultur

Die „Welt“ schreibt unter Bezugnahme auf eine neue Bertelsmann-Studie:

Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur hätten nach dem starken Zuzug von Flüchtlingen zwar zunächst gelitten. Aktuell stehe die Bevölkerung der Migration aber wieder mehrheitlich positiv gegenüber. „Deutschland hat den Stresstest der Fluchtzuwanderung ab 2015 gut gemeistert und stabilisiert sich als pragmatisches Einwanderungsland“, meinte Stiftungs-Vorstand Jörg Dräger.

Wie das im Osten gesehen wird, darauf wird auch die Wahl am Sonntag zumindest teilweise eine Antwort geben. Wie so oft ist jedoch auch hier die Diskussion interessanter als der Artikel selbst:

Noxi:

Ich glaube, die Menschen sehen die Fragen viel differenzierter, als in der Studie erfragt wird. Die Studie stellt schlicht die falschen Fragen meiner Meinung nach.

Ich glaube, die meisten Menschen haben absolut kein Problem mit Zuwanderung von Menschen, deren Fähigkeiten hier gebraucht werden und die sich integrieren wollen. Sie lehnen Zuwanderung von Menschen ab, auf die das nicht zutrifft. Sie haben wenig Probleme mit wirklichen Asylbewerbern, die tatsächlich verfolgt werden und hier nicht straffällig werden. Sie lehnen aber ab, dass das Asylgesetz zum unbegrenzten Einwanderungstor wird.

All das wird aber in der Studie nicht abgefragt, sondern relativ platt, ob man für oder gegen mehr Zuwanderung ist. Wie soll man da antworten, wenn man die o.g. Meinung hat?

Da stimme ich zu. Aber die Bertelsmänner sind ja nicht dumm, sie kennen allerdings die Interessen ihrer Geldgeber.

Heute gelesen

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass sich die politische Landschaft in Deutschland dramatisch und schnell verändert. Das Thema „Migration“ wurde von der „Klimadebatte“ verdrängt und es gab eine erdrutschartige Verschiebung innerhalb des linken Wahllagers weg von SPD und Linkspartei hin zu den Grünen. Die Grünen bestimmen mit ihren Themen derzeit die politisch-mediale Debatte und stellen mit Robert Habeck den wohl einzigen charismatischen Politiker in Deutschland.

Die AfD wurde erfolgreich an den Rand gedrängt und ihre Themen bzw. Positionen spielen im medialen Diskurs derzeit keine Rolle. Stattdessen gelang es den Medien, die linken Modethemen zu personifizieren (teilweise sogar zu infantilisieren) mit Greta Thunberg, Kevin Kühnert oder dem linken „Youtuber“ Rezo.

Dr. Jochen Heistermann, Informatiker, in “Tichys Einblick“