Verhängnisvoller Schlaf

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf  "Landesverrat" genannt wird. Erich Kästner Im Windschatten der aktuellen Ereignisse ist an der Gesetzgebung eine kleine, aber wesentliche Veränderung vorgenommen worden: Erstmals gibt es mit der letzten Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die sich auf dem parlamentarischen Wege befindet, eine gesetzliche Grundlage, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Angeblich geht es darum,"hate speech" … Verhängnisvoller Schlaf weiterlesen

Linke Diskussionsstrategien (2): Ausgrenzung

Im ersten Teil bin ich auf die Strategie der Linken, ein Definitionsmonopol anzusteben, eingegangen.

Im Diskussionsausschnitt unten kann man ein weiteres strategisches Element erkennen, das linke Diskussionsteilnehmer in der Regel anwenden: Ausgrenzung. Dazu wird die auszugrenzende Person in eine Kategorie eingeordnet, die außerhalb des demokratischen Konsens steht: Nationalismus, Faschismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Rassismus. Durch diese Zuordnung verschafft man sich einen strategischen Vorteil, gleichzeitig wirkt sie auf die Gegenseite extrem provozierend. Denn natürlich ist diese Zuordnung in der Regel nicht ansatzweise gerechtfertigt.

Der späte Sieg der DDR

Norbert Bolz referiert in seinem sehr unterhaltsamen und humorvoll-lockeren Vortrag über Political Correctness und über die Verhältnisse an deutschen Hochschulen, die er ja aus eigener langjähriger Erfahrung bestens kennt - noch vor den Auswüchsen an deutschen Universitäten, bei denen Dozenten daran gehindert wurden und werden, ihre Lehrtätigkeit durchzuführen.

Umerziehung läuft

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit läuft weiter. Die Regierung hat gerade ein 100-Millionen-Euro-Programm beschlossen, um Verlage zu subventionieren. Das heißt im Klartext, diese sind dann nicht mehr so sehr (oder gar nicht mehr) auf die Zustimmung ihrer Leser angewiesen. Damit ergibt sich die gleiche Situation wie bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Wie man Nazi wird

Wir sind von Nazis umgeben, jedenfalls wenn man den traditionellen Medien glaubt. Dresden (bzw. ein besonders humoriger Stadtabgeordneter einer dortigen Splitterpartei) hat sogar neuerdings den „Nazinotstand“ ausgelöst. Bezeichnenderweise wird dabei die Grenze, wer schon Nazi sei und wer „noch“ nicht, immer weiter nach links verschoben. Im Zweifelsfall ist der schon Nazi, der den Dogmen des Mainstreams, von der Buntheit über die EU-Fremdsteuerung bis zur Klimakatastrophe, widerspricht. Diese Begriffsausweitung ist letztendlich eine Verharmlosung des „1000-jährigen“ Unrechtsregimes, dessen Verbrechen in der Geschichte einzigartig sind. Aber die, die so agieren, nehmen diese Nebenwirkung gern inkauf.

Die adligen Fräulein von der Uni

Aus einem Artikel der „Welt“ über die Reaktion der Uni Hamburg auf die Störungen der Vorlesungen von Prof. Bernd Lucke: Am Dienstag hatte die Universität dann angekündigt, dass es ab der kommenden Woche eine zusätzliche Lehrveranstaltung Makroökonomik II – also zum gleichen Thema wie die Vorlesung von Bernd Lucke – geben werde. Der Fachbereich wolle zum … Die adligen Fräulein von der Uni weiterlesen

Das Meinungsfreiheitseinschränkungsgesetz

Im Internet gibt es eine große Anzahl von regierungskritischen alternativen Blogs, vom kleinen Blogger wie mir bis zu millionenfach angeklickten Größen wie Hadmut Danisch und journalistischen Portalen wie „Achse des Guten“ und „Tichys Einblick“. Dabei liegt es im Interesse aller Beteiligten, sich gegenseitig zu unterstützen und beispielsweise Links zu passenden Fremdbeiträgen weiterzuverbreiten.

Im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist allerdings verankert, dass der jenige Blog oder dasjenige Potal, das einen fremden Link weiterverbreitet, auch für die strafrechtliche Relevanz des Inhalts des verlinken Inhalts geradestehen muss. Das bedeutet für jeden Blogger, dass er seine Links juristisch überprüfen muss.

Was die Radikalisierung antreibt

Die “Welt“ stellt die Frage nach der fortschreitenden Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft. Nach den üblichen Seitenhieben gegen die AfD kommt ein bemerkenswerter Satz:

„...die besten Mittel [dagegen] sind ein starker Rechtsstaat, ein hohes Bildungsniveau und eine Gesellschaft, in der Widerworte geschätzt werden, in der Ambivalenz nicht verdammt und in der nicht die „Das darf man nicht sagen“-Menschen den Ton vorgeben.“

Der Satz ist richtig. Ich wollte ihn beantworten, doch das war nicht im Sinne der Moderatoren. So tue ich es hier.