Das Stirnrunzeln der Mitte

Runzel

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Die Medien sind zusammen mit den Regierenden nach links abgebogen und wundern sich jetzt, dass der auf geradem Wege gebliebene Troß rechts von ihnen steht.

Ab und zu wird dieser Troß mehr oder weniger wissenschaftlich untersucht. Die jüngste „Mitte-Studie“  der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung konstatiert eine erhöhte „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in der Mitte der Bevölkerung.

Da stellt sich die Frage nach der Methodik. Welche Fragen wurden genau gestellt? Der Titel „Verlorene Mitte – feindselige Zustände“ gibt schon mal den Tenor vor. Auf S. 72 unter „Abwertung asylsuchender Menschen“ findet man folgende Fragen zu diesem Punkt:

„Bei der Prüfung von Asylsuchenden sollte der Staat großzügig sein.“

sowie

„Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt.“

Antworten konnte man in vier oder fünf Abstufungen von „ich stimme vollständig zu“ bis „ich stimme überhaupt nicht zu“. Aus nur diesen beiden Fragen (!) wurden dann statistische Kennwerte zur Einstellung gegenüber Asylbewerbern abgeleitet.

Nun kann man angesichts umfangreicher Sozialleistungen sowie der Tatsache, daß die meisten Asylbewerber gar keinen oder einen gefälschten Paß  vorlegen, was allerdings keine negativen Auswirkungen auf das Asylverfahren hat, durchaus von objektiv umfassender Großzügigkeit des Staates gegenüber dieser Gruppe ausgehen. Insofern wäre der Wunsch nach etwas mehr Genauigkeit anstatt Großzügigkeit verständlich und keineswegs ein Anzeichen für eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, genauso wenig wie die Zustimmung zur zweiten Aussage, die angesichts einer geringen Anerkennungsquote schlichtweg eine Tatsache ist: Wer politisch verfolgt wurde, erhält in der Regel auch den Asylstatus.

Um das etwas zu verschleiern, wurde listigerweise das Wort „politisch“ weggelassen – dann kann man den Befragten auch wirtschaftliche Gründe als Kriterium nahelegen. Aus der zu erwartenden höheren Zustimmung dazu folgt wiederum erhöhter Handlungsbedarf „gegen rechts“ – dies dürfte der Stiftung sicherlich nicht ungelegen kommen.

Es erzeugt schon ein Stirnrunzeln: Justizministerin Barley (SPD), also dieselbe Partei, deren Institut jetzt die Studie veröffentlicht hat, hat gerade die Änderung o. g. Generalabsolution durch das BAMF bei Falschangaben von Asylbewerbern – verhindert .

Nicht besser sieht es bei folgender Frage aus, die Rassismus quantifizieren soll:

„Aussiedler sollten besser gestellt sein als Ausländer, da sie deutscher Abstammung sind.“

Die Frage ist doppelt irreführend: Zum einen sind Aussiedler ohne gesondertes Einbürgerungsverfahren qua Gesetz deutsche Staatsbürger und damit Mitglieder der Solidargemeinschaft, bei Ausländern, also auch auch Asylbewerbern, trifft dies nicht zu. Diese werden aber durch Steuern deutscher Staatsbürger finanziert. Der „Rassismus“ der Mitte dürfte damit auf einen nicht geringen Teil auf den Widerstand gegen die Schlechterstellung derjenigen zurückzuführen sein, die das Ganze bezahlen müssen.

Perfide ist der zweite Teil des Satzes: Er gibt die ethnische Zugehörigkeit als alleiniges Motiv vor. Damit werden diejenigen, die tatsächlich aus ethnischem Ressentiment den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern ablehnen, in einen Topf mit denjenigen geworfen, die dies aus anderen Gründen – sozialen oder finanziellen, aus der Furcht vor steigender Konkurrenz oder auch kulturellem Identitätsverlust sowie vor steigender Kriminalität und Gefährdung im öffentlichen Raum, tun. Wer also die Massenmigration ablehnt, muß hier mit „trifft überhaupt nicht zu“ ankreuzen und wird damit zum „Rassisten“ gemacht. So läßt sich natürlich überhaupt kein realistisches Bild  der politischen Mitte gewinnen.

Wenn schon die Ausgangsfragen nichts taugen, weil sie wesentliche Aspekte verfälschen oder gar unterschlagen, taugt die ganze Studie nichts – trotz penibler mathematischer Auswertung der Ergebnisse und umfangreicher Interpretation.

Zu einem taugt sie aber doch: zur Propaganda. Einen Verlust demokratischer Orientierung stellte die Tagesschau fest sowie eine „stärkere Abwertung Asylsuchender“. Nun, wie man fragt, so die Antworten. Und in bezug auf die finanzierende Partei: Geliefert wie bestellt.

Dem geplagten und gebeutelten, vermehrt als undemokratisch gescholtenen Bürger der Mitte dürfte diese Studie höchstens ein Stirnrunzeln entlocken.

Zitat der Woche

„Bei Gewalttaten von rechts ruft man den Tätern entgegen: Nazis raus!  Bei Gewalttaten von links ruft man den Opfern entgegen: Nazis raus!  Das ist der Unterschied.“

Prof. Dr. Dietrich Muswieck, Verfassungsrechtler, in einer Diskussion über die gestiegene Akzeptanz von politischer Gewalt in der Gesellschaft.

Der Deutsche Bundestag schafft sich ab

Landauf, landab wird die wiederholte Ablehnung der allgemein anerkanntermaßen respektablen Kandidatin für das Bundestagsvizepräsidentenamt, Mariana Harder-Kühnel, diskutiert. Nach den Regeln, die sich das deutsche Parlament durch die Geschäftsordnung selbst gegeben hat, müsste sie eigentlich gewählt werden. Unglücklicherweise ist sie – der Meinung der Mehrheit der vertretenen Parteien nach – in der falschen Partei.

Die „Welt“ fragt: Ist die AfD reif für ein so hohes Amt? Falsche Frage, da irrelevant. Die richtige Frage wäre: Darf man seine eigenen Regeln brechen, nur weil sie nach eigenem Verständnis dem politischen Gegner nutzen?

Das Parlament hat sich damit selbst desavouiert und seinen Anspruch auf demokratische Regeln als Farce und Schönwetterveranstaltung entlarvt. Und es steht damit in der verhängnisvollen Tradition des fortgesetzten Regelbruchs der Bundeskanzlerin seit 2015.

Die Okkupation des Steuerzahlers

Zu DDR-Zeiten gab es viele politische Diskussionen im Freundes- und Bekanntenreis. Natürlich fanden diese auch mit mehr oder weniger überzeugten Parteigängern des Systems, meistens SED-Genossen, statt. Dabei konnte man immer solange argumentieren, bis die Gegenseite zum entscheidenden Totschlagargument ausholte: „Bist du nun für den Frieden oder nicht?“ Das war weniger ein Argument als vielmehr eine Drohung, die moralische Überlegenheit des Sozialismus lieber nicht infrage zu stellen, die entscheidende rote Linie, die zu übertreten das Risiko einer Denunzation bedeutete. Es war also nicht angebracht, weiter zu diskutieren und das Argument der Lächerlichkeit preiszugeben.

An solche Diskussionen wurde ich neulich erinnert, als ich mangels Alternativen dem Nachtprogramm der ARD, wie immer veranstaltet vom MDR in Halle, lauschte. Es ging um die Aberkennung der Gemeinützigkeit für die Organisation Attac, einem Netzwerk von Organisationen, die für unterschiedliche, politisch linke Ziele kämpfen.

Mitglied von Attac ist auch Blockupy, die den gewalttätigen Protest gegen die europäische Zentralbank in Frankfurt/Main zu verantworten haben, bei dem 90 Polizisten verletzt wurden. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass es sich hier nicht um eine politische Bildungsinstitution handelt, sondern um ein Netzwerk politischer Kämpfer handelt, und so hat ja auch das Gericht entschieden.

Es war klar, dass dieses Urteil vor allem in linken Kreisen auf Widerspruch stoßen würde. Aber auch der MDR positioniert sich linkslastig, indem er einer weitgehend unbekannten Lobbyorganisation namens „Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung“ eine Bühne bot. Deren Vertreter Stefan Diefenbach-Trommler durfte unwidersprochen Kaninchenzüchtervereine und Fußballclubs mit politischen Lobbygruppen vergleichen. „Wer von Demokratieförderung redet und von Engagement für Grundwerte, der muss dieses Engagement einfach machen”, so Stefan Diefenbach-Trommer. „Demokratieförderung einfach machen“ – das klingt zwar teuer. Aber wer kann schon etwas gegen solch hehre Ziele einwenden? Bist du für oder gegen den Frieden? Man hört sie trapsen, die Nachtigall.

Gemeint ist dabei ein Alimentieren auf Kosten der Steuerzahler. Denn nichts anderes ist der Status der Gemeinnützigkeit. Es geht also nicht darum, politisches Wirken in die Gesellschaft hinein zu verbieten oder zu behindern, es geht nur darum, wer dafür bezahlen soll, dass die Gesellschaft im Sinne kleiner, aber politisch sehr aktiver Gruppen verändert werden soll.

Diese Invention gibt es ja bereits: Sie findet innerhalb der Parteien statt. Diese sind, grundgesetzlich verankert, an der politischen Willensbildung beteiligt und dies wird auch von der Allgemeinheit entsprechend dem jeweiligen Wähleranteil finanziert.  Es gibt keinen Grund, diese finanzielle Beteiligung auch auf andere politische Lobbygruppen zu erweitern, die in den letzten Jahren mehr und mehr den vorpolitischen Raum erobert haben. Nicht ohne Grund klingt „Blockupy“ wie „occupy“.

Die Banane: eine deutsche Karriere

Die beliebte Südfrucht, geschält oder ungeschält, hat eine lange Karriere als politisches Symbol hinter sich. Sie begann zu Wendezeiten vor 30 Jahren. Unvergessen das Titanic-Cover, auf dem eine typische Ostfrau (die in Wirklichkeit aus Rheinland-Pfalz kam, aber halt so aussah), freudestrahlend eine auf Bananenart geschälte Gurke in die Kamera hielt: „Zonengaby im Glück: Meine erste Banane.“

Man konnte darüber herzlich lachen, es aber auch für diffamierend halten, wenn man keinen Humor hat, es grimmig-selbstironisch als Ossi an die Wand pinnen (was wohl viele getan haben) oder nüchtern das Klischee nennen: der leicht zurückgebliebene Ostdeutsche, heiß auf westlichen Konsum und nicht die Folgen bedenkend. Denn jeder anständige Westlinke wusste natürlich, was das kapitalistische Schweinesystem, in dem er sich clever und durchaus komfortabel eingerichtet hatte, wirklich bedeutet und daß die Stasi-Republik in Wirklichkeit die einzig wahre Alternative zu den westdeutschen Berufsverbots-Nazis gewesen wäre, die die tumb-naiven Ostdeutschen gerade mit ihrer Anschlusseuphorie in den Orkus der Geschichte beförderten (aber halt, die Methoden der Stasi sind geblieben und feiern gerade fröhliche Urständ).

Konsequenterweise wahlkämpften die Grünen damals unter dem Motto: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ und verloren die Wahl. Otto Schily, in der Wahlnacht zur Rede gestellt, hielt darauhin wortlos wieder die besagte Südfrucht in die Kamera, als er zum Erfolg der CDU im Osten befragt wurde. Diesmal lachte ich nicht, denn ich war überzeugt, daß das Zeitfenster für die Vereinigung von Ost und West nur sehr klein sein würde und die Stasi wäre auch in einer gewandelten DDR nicht untergegangen.

Das ist lange her und ich verkneife mir an dieser Stelle weitergehende Erörterungen über Konsumverhalten und Intelligenz von Ossis und Wessis. Neulich wurde ich aber doch wieder an die Banane erinnert, diesmal von Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin, in einer Faschingssendung.

Diesmal stand die Banane weniger für einen konsumgeilen Osten, sondern für die Demonstration eines besonders gelungenen Framings durch sämtliche etablierten Medien. Das funktioniert inzwischen sogar ebenfalls ohne Worte. Julia Klöckner hielt in ihrer Rede Tomaten in die Kamera, die sie der SPD zuordnete, eine schwarze Brombeere für CDU-Laschet, Paprika für die Linke und eine Zitrone für die FDP. Und am Ende hielt sie schließlich noch eine bereits im fortgeschrittenen Verfallsstadium befindliche Banane hoch, „verfault und ganz braun, die sortier ich am besten gleich amoal weg.“ Lachen und Beifall im Saal.

Es hatte funktioniert. Inzwischen steht die Farbe Braun in den Augen ihrer zahlreichen Gegner für die AfD, die flächendeckend in praktisch jeder medialen Veröffentlichung damit assoziiert wird. Und die Banane ist immer noch das Sinnbild des Ostens, der zunehmend als rechts, rechtsradikal oder rechtsextremistisch dargestellt wird. So zimmert man auch bereits den Deutungsrahmen für die zu erwartenden Erfolge der AfD bei den kommenden Wahlen in diesem Jahr: Osten = AfD = rechts = braun = Nazi.

Aus dem Parteiprogramm lässt sich dies nicht herleiten, also werden immer wieder Äußerungen einzelner Politiker aus dem Zusammenhang gerissen, bedeutungsmäßig aufgeblasen und skandalisiert. Steter Tropfen höhlt den härtesten Stein, wer sich zur AfD bekennt, riskiert inzwischen unter Umständen seinen Job.

Elisabeth Wehling wird ihre Freude daran haben. Sie hat in ihrem berüchtigten ARD-Papier formuliert, daß erfolgreiches Framing langfristig vorbereitet werden müsse. Sinngemäß: Nicht die Argumentation sei dabei entscheidend, sondern die Anzahl der Wiederholungen. Da bin ich also in guter Gesellschaft: „Wie man Wut nach rechts umlenkt“.

Gewisse Framings müssen lange genug vorbereitet und ständig gestärkt werden, dann zeigen sie Wirkung. Die Sündenböcke für die zu erwartende gesellschaftliche Destabilisierung werden bereits jetzt vorausgewählt. Denn es ist ja in Wirklichkeit eine Verdrehung von Ursache und Wirkung – aber das soll im Orkus des Unsagbaren und Undenkbaren verschwinden.

Übrigens kann man auch braune Bananen noch essen. Sie schmecken etwas mehlig, sind aber durchaus genießbar. Möglicherweise ist dies im Westen, wo mehr weggeworfen wird als im Osten, nicht üblich.

Dokumentiert: Politikversagen an der Grenze zum Hochverrat

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer versucht dieser Tage, die Flüchtlingskrise 2015 mit einem „Werkstattgespräch“ innerhalb der CDU aufzuarbeiten. Das gleicht dem Versuch, die Müritz mit einem Teelöffel auszuschöpfen. Wie weitgehend das schon oft postulierte Politikversagen 2015 tatsächlich ging, zeigt nun eine Dokumentation der „Welt“ – leider hinter der Bezahlschranke.

Der Artikel hinterläßt Fassungslosigkeit. Das sind gleich mehrere Skandale:

1.): AKK kann diese Causa nicht mit einem „Werkstattgespräch“ beenden. Es müsste unbedingt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen geben.

2.): Die Verantwortlichen von damals entziehen sich bis heute der Verantwortung.

3.): Was damals passierte, war keine Politik, sondern ein planloses Agieren wie in einem aufgeschreckten Hühnerhaufen. Also 100-prozentiges Politikversagen.

4.): Offenbar hat keiner der Verantwortlichen auch nur im Entferntesten daran gedacht, was diese Migrationswelle für Deutschland langfristig bedeutet.

Die Folgen für die innere Sicherheit, für das Funktionieren der solidarischen Sozialsysteme, für die politische Verfasstheit des Landes hinsichtlich einer zunehmenden Spaltung, die schleichende Islamisierung und das Zurückdrängen aller modernen Gesellschaftswerte von der Gleichberechtigung bis zum staatlichen Gewaltmonopol, von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit (im Namen der Toleranz!) mit der Etablierung von Gegengesellschaften und kriminellen Familienstrukturen durch einen immer höheren Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund und letztendlich die Zurückdrängung der deutschen Kultur hat offenbar niemand der Akteure bedacht. Es ging offenbar vorrangig darum, „unschöne Bilder“ zu vermeiden.

Dabei wird Deutschland immer mehr zur internationalen Lachnummer, aber keinen der Verantwortlichen scheint es zu stören.

5.): Die Folgen werden tagtäglich sichtbarer, aber anstatt einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wird das entstandene Dilemma propagandistisch schöngeredet. Die Medien schwanken dabei zwischen Ignoranz, Verharmlosung und Umdeutung.

6.): Selbst dieses planlose Agieren ist noch vorbei am Parlament und schon gar nicht unter Einholung der Unterstützung durch die Bevölkerung passiert. Stattdessen wurde eine Propagandamaschine angeworfen und ein angebliches demokratisch und moralisch legitimiertes Primat einer „Willkommenskultur“ installiert. Niemanden der Verantwortlichen hat interessiert, ob es dafür eine Mehrheit gäbe. Warner wurden als „rechts“ stigmatisiert und niedergeschrieben.

Das einzige Problem unserer etablierten politischen Parteien samt Regierung und Opposition besteht darin, die AfD nicht zu stark werden zu lassen. 

Dazu ist jedes manipulative Mittel recht und jeder Einfluss auf die Medien billig. Außerdem werden Hunderte von NGOs und politischen Lobbygruppen in einem propagandistischen „Kampf gegen rechts“ staatlich finanziell mit Hunderten Millionen Steuergeldern jährlich alimentiert. Und der Bundespräsident empfiehlt dazu schon mal eine gewaltverherrlichende, linksextremistische Musikgruppe und der Regierungssprecher erhebt eine Fake News der Chemnitzer Antifa zur regierungsamtlichen Deutungsversion.

Dabei ist die AfD gerade ein Ausdruck der zum Glück gerade noch in Teilbereichen funktionierenden Demokratie in diesem Lande.

Für mich ist das ein Politikversagen hart an der Grenze zum Hochverrat.

Einzelfälle oder 5 vor 12?

Im deutschen Osten gibt es ja angeblich kaum Migranten. Vielleicht werden auch deshalb Übergriffe aus dieser Gruppe in den Medien als Einzelfälle bezeichnet und behandelt.

Zu Silvester gab es aber offenbar eine bemerkenswerte Häufung solcher Einzelfälle. In Leipzigs Hauptbahnhof sprach die Polizei gleich 900 Platzverweise aus. Haben die Beamten hier ein neues Köln verhindert?

Auch im Westen ist diese „Bahnhofskultur“ inzwischen Alltag, selbst im gutbürgerlichen Tübingen. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet auf seiner Facebookseite davon. Hier ein Auszug:

„5 vor 12 am Bahnhof Tübingen

Planmäßig wäre ich nach einem kurzen Schneeurlaub gestern um 19 h daheim gewesen. Tatsächlich kam der Zug um 23:54 h in Tübingen an. Meinen kleinen Sohn auf dem Arm musste ich mir erstmal einen Weg durch eine Gruppe junger Männer bahnen. Am Taxi angekommen ging es schon los mit körperlicher Gewalt und lautem Geschrei. Die Vernünftigen schafften es zumindest für den Moment gerade noch, die Schläger zurück zu halten. Deutsch sprach niemand. Einschließlich der Männer in der Bahnhofshalle waren es 18 junge Männer, davon sechs Schwarzafrikaner und augenscheinlich alle Migranten.

In die Polizeistatistik schafft es so ein alltäglicher Fall gar nicht. Ich habe diese Entwicklung als regelmäßiger Bahnfahrer früh beobachtet und beschrieben. Ich werde dafür bis heute als Rassist gebrandmarkt. Ich hatte mir für das neue Jahr vorgenommen, über Asylthemen nur noch zu schreiben, wenn es für Tübingen wichtig ist. Es gibt wirklich noch andere Themen. Aber das hier ist wichtig. Und das ist in Tübingen passiert.

Ich fühle mich bedroht und verunsichert, wenn ich durch eine solche Gruppe hindurch muss. Vor dem Jahr 2015 sind mir solche Szenen im Bahnhof Tübingen nicht vorgekommen. Ich bin mir sicher, dass auch andere Reisende das als sehr unangenehm empfinden. Ich könnte mir ein Auto kaufen, einen städtischen Fahrer einstellen und mich von diesem Teil der Wirklichkeit abkoppeln. Da würden mir auch nachts keine Leute auf der Straße mehr begegnen, mit denen ich mich über Respekt und Ruhe auseinandersetzen müsste. Will ich aber nicht.

Ich will mich nicht in eine sichere Oberschichtenwelt zurück ziehen. Ich will auch nicht, dass immer mehr Menschen wegen Verspätungen Frust mit Bahnreisen verbinden und zunehmend eine Stresserfahrung mit Migranten und Asylbewerbern. Deshalb will ich das nicht hinnehmen. Und das wird auch nicht besser durch Fußballfans und Wasenbesucher. Auf die kann ich mich zumindest einstellen. Fußballfans sind nur dann im Zug, wenn der VfB spielt. Und am Bahnhof ist dann massenhaft Polizei.
Was kann, was muss man tun? Immer mehr Städte gehen zur Videoüberwachung über. Unter anderem das scheinbar so liberale Berlin. Ich fürchte, der Trend ist angesichts solcher Entwicklungen im öffentlichen Raum nicht zu verhindern.“

Für mich stellt sich die Frage: Soll das so weitergehen? Sollen die Bürger das als quasi unvermeidliche Nebenwirkungen einer verordneten „Vielfalt“ einfach hinnehmen? So nach dem Motto: Die kommen eben aus gewalttätigeren Kulturen, da kann man nichts machen?

Palmer stellt dabei die Migranten keineswegs unter Generalverdacht:

„Soweit es Asylbewerber sind, liegt es in Tübingen gewiss nicht an mangelnden Integrationsanstrengungen der Stadtgesellschaft. Wir haben 60 Millionen Euro für neue Häuser für Flüchtlinge investiert. Wir haben eine eigene Abteilung für Hilfen für Geflüchtete aufgebaut und mittlerweile 20 Personen dort eingestellt. Wir bieten ein Ausbildungsstipendium für Flüchtlinge an. Wir haben Sprachkurse und Schulangebote für alle.
Die meisten der 1400 Flüchtlinge in der Stadt haben das gut angenommen. Aber rund 50 junge Männer machen immense Probleme. Ich finde nach wie vor, dass wir verlangen können, dass Asylbewerber nicht als bedrohliche Gruppen und wie hier als Teil einer beginnenden Schlägerei auftreten. ( … )“

Boris Palmer will sich nicht in sein Oberschichtenghetto zurückziehen. Das ist aller Ehren wert. Aber was ist mit den anderen Politikern, die nichts absondern als heiße Luft und einfach diese Politik immer weiter praktizieren? Was Palmer hier erstmalig erlebt, ist für sehr viele Bürger dieses Landes, und eben nicht nur in sozialen Brennpunkten, längst Alltag – einschließlich der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte.

Wo entsteht die Großstadt, die jedes Jahr gebaut werden müßte, um die Ansprüche hunderttausender Neubürger zu befriedigen, wer bezahlt das und wie wird durch einen Massenzustrom streng muslimischer Zuwanderer unsere angestammte Kultur verändert? Wo überhaupt findet in den Medien eine offene und souveräne Debatte darüber statt, wie wir diese Zukunft selbstbestimmt gestalten wollen, statt immer nur auf Auswüchse und Probleme zu reagieren?

Oder erleidet hier unsere Kultur das Schicksal eines Frosches, der im Kessel abgekocht wird? Veränderung durch Gewöhnung, verkauft als gesellschaftlicher Fortschritt?

Ich bin der Meinung, da kann man durchaus etwas machen. Am besten dadurch, daß man solche Leute gar nicht erst in Massen ins Land lässt. Dies wäre laut Robin Alexander („Die Getriebenen“) im Gegensatz zu Merkels Aussagen durchaus praktikabel. Dabei ist es immer die bessere Strategie, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen. Aber genau diese Überlegung wird gesellschaftlich tabuisiert. Statt dessen wird Migration wie ein unvermeidliches Naturereignis behandelt.

Wann endlich erfolgt eine Änderung dieser verhängnisvollen Politik, die das gesamte Land destabilisiert?

Es ist 5 vor 12, nicht nur in Tübingen. Die gesellschaftliche Destabilisierung kann noch weit schlimmere Folgen haben als „nur“ ein paar Festnahmen, Platzverweise und Verletzte zu Neujahr.