Brief über den Schützengraben hinweg

… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…

Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.

Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.

Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.

Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.

Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.

Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.

Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.

Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.

Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.

Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.

Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.

Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.

* * *

Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter:  Haß auf das eigene Land

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Nebenwirkungen linker Politik

In Berlin sind im September um die Hälfte weniger Bauanträge genehmigt worden im Vergleich zum Jahr davor. Da war der Mietendeckel noch gar nicht beschlossen, allein die Diskussion darüber hat das offenbar schon bewirkt.

Die Linke sieht allerdings keinen Zusammenhang, es kann sich wohl nur um böswillige Miethaie handeln. Nun ja, willkommen in der sozialistischen Nicht-Marktwirtschaft. Die landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft „Stadt und Land“ hat errechnet, dass den beiden Berliner Wohnungsbaugenossenschaften aufgrund des Mietendeckels in den nächsten fünf Jahren insgesamt 9 Mio € Mieteinnahmen fehlen werden.

Die linke Abgeordnete Katalin Gennburg twitterte, als sie die Nachricht vom Rückzug der Unternehmen gelesen hatte, in der dieser  ausdrücklich begründet wurde:

„Was sind das für Zusammenhänge?! Der Neubau ‚bricht ein‘ wegen des Mietendeckels?! Warum? Kausalitäten bitte!“

Ich kann es erklären, vielleicht so: Seitdem ich Rentner bin, gebe ich weniger Geld aus, denn ich nehme auch weniger ein. Und Unternehmen sind darauf angewiesen, sich langfristig durch Einnahmen zu finanzieren, sonst gehen sie irgendwann pleite.

Ernstgemeinte Frage: Wie blöd muß man eigentlich sein, damit man linker Politiker wird?

Nachtrag: Wenn man eine solche Maßnahme ohne flankierende Begrenzung der Nebenwirkungen beschließt, muss genau das passieren, was ja auch von allen Kritikern angemahnt wurde.

Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, eine solche Maßnahme zu finanzieren: Entweder man subventioniert Mieten, und dafür käme nur der Steuerzahler infrage. Doch das wäre gegenüber allen anderen Großstädtern in Deutschland ungerecht.

Oder aber, und das wäre tatsächlich ein gangbarer Weg: Man sorgt dafür, dass Bauen billiger wird, denn das hat sich in den letzten Jahren massiv verteuert. Ein nicht unwesentlicher Grund dafür sind die immer weiter verschärften Bauvorschriften, da hätte man etwas tun können. Auch kleine Häuslebauer leiden darunter, dass sie selbst für einen simplen Anbau zugelassene Architekten, Statiker, Bauingenieure und Vermessungsingenieure (!) brauchen, die, abgesichert über ihre Berufsorganisationen, Unsummen kosten. Die Baugenehmigung ist da noch das kleinste Problem.

Man könnte ja auch sagen: Das Ergebnis ist entscheidend, das muss den Vorschriften entsprechen. Dafür ist der Bauherr verantwortlich, wie er das bewerkstelligt, unterliegt seiner Verantwortung. Aber er braucht keinen parasitären Wasserkopf dazu zu beschäftigen mit Gelddrucklizenz. In anderen Ländern geht so etwas, in den USA brechen die Häuser auch nicht zusammen. Aber das ist politisch nicht gewollt.

Leserkommentar zur Wahl

Leserin Susanne H. im Forum der „Welt“:

Gestern Abend sagte der CDU-Vetreter bei Anne Will, es wurde noch nie so viel Geld für Soziales ausgegeben. Ja. Das stimmt. Es kommt nur nicht an. Nicht bei den Rentnern, denen man seit Jahren erzählt, sie seien nicht mehr finanzierbar und müssten Einschnitte hinnehmen oder nebenher weiter arbeiten. Nachdem sie ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben.

Es kommt an: Massig Geld wird benötigt für Integration, die nur in wenigen Fällen gelingt, und für all jene, die hier betreuen, aufs Amt und zum Arzt begleiten zum Übersetzen und Eintreten von Forderungen, insbesondere bei Zahnärzten für teure Implantate u.v.m., die gerne Gerichte beschäftigen usw. Jedes Jahr werden bis zu 50 Mrd. ausgegeben für Neubürger, während man die Bürger hier vernachlässigt oder ihnen Einschränkungen auferlegt nach allen Regeln der Kunst, die das Gesetz zulässt.

Diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, das Flaschensammeln alter Rentner gegenüber der völligen Masslosigleit, u. a. bei Vielehen und deren vieler Kinder uvm., alles unkontrolliert, das ist es , was die Bürger sich von den alten Parteien abwenden und die Extreme suchen lässt:

Die Linken, weil sie mehr soziale Wohltaten für alle versprechen, mehr Gerechtigkeit. Ohne zu überlegen, woher das Geld dafür kommen soll.

Die Grünen, weil sie alles versprechen, was Stimmen bringt: mehr Umwelt, Soziales, Buntheit.

Und die Rechten, weil sie die gefühlte Ungerechtigkeit abschaffen wollen und den Bürgern das Gefühl geben, dass diese wieder an erster Stelle stehen.

Während die CDU und SPD, und hier namentlich Merkel und in der Folge AKK ebenso wie Laschet und Co., verantwortlich sind für dieses Desaster. Aber die Verantwortung dafür ablehnen und sich rausreden. Immer wieder. „Nach vorne schauen“, so heißt das dann.

Unterstützt durch eine überwiegend (abhängige) hörige, feige Presse und Fernsehen und unter dem Schild politischer Korrektheit.

Mietendeckel und Scheinselbständigkeit

Endlich billigere Mieten! Dafür soll der Mietendeckel sorgen. Aber der passt nicht.

Jeder Eigenheimbesitzer weiß, wie die Baukosten in den letzten Jahren gestiegen sind. Dazu hat auch die erhöhte Grundsteuer, die Auflagen für Dämmung, die Auflagen bezüglich aller möglichen Nachweise, die man bringen muss, und letztlich die goldene Nase für alle Architekten und Handwerker und die rigorosen Auflagen, die dafür sorgen, dass selbst für einen simplen Anbau noch ein Architekt oder zugelassener Bauingenieur beschäftigt werden muss, beigetragen. Und die Politik der EZB, die dafür sorgt, dass Anleger in Immobilien gehen.

Und die linken Kräfte waren kräftig mit dabei, wenn es darum ging, im Namen des Umweltschutzes (für den eigentlich jeder Investor schon aus Eigeninteresse sorgt) die Kosten noch weiter zu erhöhen.

Wenn man also billigere Wohnungen will, muss man für mehr Angebot sorgen. Das bedeutet: Kosten runter. Denn nur wenn es sich lohnt, werden Mietwohnungen gebaut. Sie werden aber nicht gebaut, wenn aufgrund der Deckelung bei älteren Wohnungen die Mieten nicht mehr kostendeckend sind. Dann muss sich die gebaute Wohnung eben schon innerhalb von fünf Jahren refinanzieren, was die Mieten weiter treibt, so daß nur noch Besserverdienende einen funktionierenden Markt vorfinden. Und wenn sich gar nichts mehr lohnt, wird der Bestand nicht mehr erweitert und verfällt sogar. Bei laufendem Zuzug: die Folgen kann sich jeder selbst ausrechnen.

Das ist Marktwirtschaft, und die ließ sich selbst in der DDR nicht aushebeln (enn es z.B. offiziell keine Videorecorder gab, musste man eben 10.000 Ostmark dafür ausgeben). Ergebnis: Die DDR-Wohnungssubstanz war vollkommen heruntergewirtschaftet. In Leipzig gab es in den verfallenden Altbauten lebensgefährliche Ungezieferplagen (Taubenzecken). Mieter verlegten ihre Elektroinstallation, sofern sie überhaupt an Material „herankamen“ oder es organisieren konnten, wie man das illegale Besorgen nannte, selbst. Ich habe meine Einzimmerwohnung in der DDR selbst nach Jahren nur mit heftigster Korruption bekommen. Denn nach dem Studium wohnte ich erst mal in einer Gemeinschaftswohnung mit acht anderen Kollegen. Und jetzt macht der rot-rot-grüne Senat wieder Experimente in dieser Richtung. Die Jungen, die von der leistungslosen Vollversorgungsgesellschaft träumen, haben von den DDR-Verhältnissen schon keine Ahnung mehr.

Es ist Ideologie, nicht praktische Vernunft. Es gibt ja die Vorstellung, dass die Mieten 30 % des Einkommens nicht übersteigen sollen. Das soll angeblich diejenigen vor Mietsteigerungen schützen, die weniger verdienen. Das Gegenteil wird passieren: Dann ergattern nur noch diejenigen Wohnungen, die nachweisen können, dass sie mehr als das Dreifache der verlangten Miete verdienen. Verkäufermarkt, nicht Käufermarkt. Die Verkäufer bestimmen die Regeln, daran ändert auch die Senatspolitik nichts.

Genau dasselbe Theater gab es um die Nuller Jahre mit den Scheinselbstständigen, deren Auftraggeber Sozialabgaben zahlen sollten: Statt dass die Auftraggeber diese zusätzlichen Kosten zahlten, wie lauthals getönt wurde, verlangten sie von den kleinen Selbstständigen Nachweise, dass diese nicht scheinselbstständig seien. Konnten sie das nicht, verloren sie ihre Aufträge. Es traf also genau die, die angeblich bessergestellt werden sollten.

Angeblich, weil es in Wirklichkeit darum ging, die staatliche Haushaltslage zu verbessern. Das war praktische SPD-Politik und hat mich damals von der SPD entfremdet. Denn verantwortlich war für diesen Rohrkrepierer Frau Nahles.

Ich war damals u.a. selbständiger Dozent auf Honorarbasis bei der (staatlichen!) Volkshochschule, die verlangte diesen Nachweis. Ich war mit viel Mühe in der Lage, ihn zu liefern, deshalb behielt ich meine Kurse dort. Es traf aber die, die noch schlechter gestellt waren. Die wurden u. U. in Hartz IV gedrückt. Aber vielleicht war ja auch genau das beabsichtigt, denn Hartzer wählen bekanntlich öfter die SPD. Dass sie genau dies nicht tun, wenn sie vorher selbstständig waren, geht vielleicht über den Horizont eines SPD-Funktionärs hinaus. Es war nicht vom Ende her und zu Ende gedacht, sondern, wie der Mietendeckel auch, nur auf maximale PR-Wirkung ausgelegt.

Das Scheinselbstständigengesetz gilt übrigens immer noch, auch wenn es in der Praxis nicht mehr angewandt wird. Es hängt als Damoklesschwert über allen schlecht verdienenden Selbstständigen, die nur ganz wenige Auftraggeber haben, von denen sie abhängig sind, und davon gibt es viel mehr, als in der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Dass sie weit unter dem Bevölkerungsdurchschnitt verdienen und trotzdem nicht der Allgemeinheit zur Last fallen, das dankt ihnen niemand, schon gar nicht die SPD oder die Linke.

Nicht grün genug

Blauschopf Rezo hat die CDU heftig videokritisiert und damit Millionen erreicht. Viele Junge lesen kaum noch, deswegen hat YouTube bei ihnen die größere Breitenwirkung. Meine Kritik an der CDU stimmt nur teilweise mit Rezo überein und setzt andere Akzente – die Migrationspolitik seit 2015, die größte Fehlleistung der CDU, hat er bezeichnenderweise nicht mal erwähnt. Was hat der geraucht?

Hier meine Liste:

•   katastrophale Migrationspolitik seit 2015

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•   soziale Schere und Klientelpolitik für Vermögende

•   inkonsequente Umweltpolitik

•   unsoziale, konzeptlose und umweltschädigende Energiewende

•   inkonsequente Außenpolitik

Die Flüchtlingspolitik und einige andere Punkte, bei denen er sich verhoben hat, erspare ich mir hier.  Aber zur sozialen Schere: The winner takes it all. Die soziale Marktwirtschaft wurde durch den Neoliberalismus beendet. Die Ökonomie kennt aber keine Gerechtigkeit.

Das alte Mantra, daß jeder bei entsprechendem Fleiß und ein bisschen Cleverness nach oben kommen kann, gilt nicht mehr. Das haben die Mittelalten im Osten zu Wendezeiten deutlich erfahren, deren Marktwert wurde auch bei guter Grundqualifikation auf null gesetzt und das war’s dann. Jeder Anleger und Erbe im Westen kann darüber nur müde lächeln.

„Mit Arbeit können Sie in Deutschland nichts erreichen“,

sagte mein erster Chef, gebürtiger Iraner, nach der Wende. Deutschland ist ein verkrustetes Kastensystem geworden, wo die Vermögenden und Jobbesitzer ihre Privilegien verteidigen.

Die Flüchtlingskrise hat die Unterschiede noch einmal dramatisch anwachsen lassen, denn wieder werden die Lasten dieser Entwicklung nach unten durchgereicht.

Eine gewisse Ungleichheit ist unvermeidlich, ist sogar antriebsfördernd. Die Menschen sind nicht gleich. Aber daß ein DAX-Vorstand das Mehrtausendfache von seinem outgesourcten Sub-sub-“Unternehmer“ verdient, ist nicht „leistungsgerecht“. Und daß der Chef der ARD mehr als die Bundeskanzlerin verdient, während zuliefernde Honorarkräfte der Sender Selbstausbeutung betreiben müssen, auch nicht.  Überall verdienen die, die die eigentliche Arbeit machen, am schlechtesten, während die, die an den Schalthebeln sitzen, sich die Pfründe gegenseitig zuschanzen. Das hat nichts mit Leistung zu tun.

Für diese Verhältnisse steht die CDU, die immer noch die Illusion „Jeder ist seines Glückes Schmied“ aufrechterhält.

Die Linke schüttet das Kind mit dem Bade aus, indem sie die Grundlagen des Wohlstands zerstört und noch mehr Umverteilung ausgerechnet für die fordert, die nun wirklich erkennbar überhaupt nichts leisten oder geleistet haben: Quotenfrauen, Pseudowissenschaftler (Genderprofessuren) und Kämpfer gegen rechts in dubiosen NGOs.

Die Lösung könnte die Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft sein, da bin ich wirklich konservativ.  Rezo ist die CDU nur noch nicht grün genug.

Update:  Rezo gehört zur One Tube Networks GmbH. Die betreiben 500 Influencer-Kanäle: ein Auftragskünstler, wie man in der DDR sagte. Das ist also genau so eine PR-Kampagne wie der Greta-Hype.  Es ist also kein Zufall, daß der ein paar Tage vor der Wahl die CDU zerstört, Auftraggeber dürften die Grünen sein.

Hadmut Danisch fragt: „Denkt mal drüber nach, wer in den Medien, in Presse und Fernsehen, Rezo erwähnt hätte, wenn der die SPD oder die Grünen kritisiert hätte.“

Die Antwort ist wohl klar: Niemand.

Update 2: Solche Beiträge sollten, wie auch in andern Medien üblich, als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden:

„Wir, die TUBE ONE Networks GmbH, sind das Social Video Netzwerk der Ströer Content Group. Wir kombinieren 500+ Kanäle auf sozialen Plattformen wie Instagram, Twitter, Snapchat, YouTube und Facebook mit 600 Mio. Videoviews pro Monat und 50 Mio. Social Media Fans.

Als reichweitenstarkes Netzwerk schaffen wir es, unseren Werbekunden (z.B. Die Grünen) interessante Umfelder und auf die Bedürfnisse ausgerichteten Content anbieten zu können. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, Kampagnen effektiv in das Ströer Netzwerk einzubinden und auf Public Videos sowie alle weiteren digitalen Umfeldern zu erweitern.“

So läuft das also heute: Politisches Influencing als Geschäftsmodell. Das Geld kommt von Parteien und aus deren politischem Vorfeld. Da die Parteien aber ihr Geld zum großen Teil vom Steuerzahler bekommen, bedeutet es letztlich, dass der Steuerzahler die Propaganda bezahlt, mit der er zugemüllt wird. Nicht nur über die Haushaltsabgabe und  öffentlich-rechtliche Sender, sondern auch über soziale Kanäle.

So wie er auch mit Werbung zugemüllt wird, die er letztlich über die Preise der beworbenen Waren bezahlt.

Zitat der Woche

Diesmal vom grünen Berliner Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt. Der antwortete auf die Frage, ob denn nicht am Ende der Steuerzahler die Kosten seiner Politik bezahlen müsse, Spekulanten einfach die Objekte wegzukaufen (nachdem jahrelang Privatisierung betrieben wurde, kauft man jetzt teuer zurück):

„Die Steuerzahler sind doch nur ein neoliberales Konstrukt.“

Ich rufe alle neoliberalen Konstrukte dazu auf, dies bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen.

Hubertus Heils Mogelpackung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute medienwirksam von der Anerkennung der Lebensleistung gesprochen. Dafür solle im kommenden Jahr eine Grundrente für Geringverdiener eingeführt werden. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, erklärte Heil. „Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung.“

Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube, Herr Minister.

Auf Seite 92 der Koalitionsvereinbarung steht nämlich die wohlweislich verschwiegene Einschränkung:

„Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Und damit bekommt also nur Grundrente, wer jetzt schon Grundsicherung bezieht.

Grundsicherung ist eine Sozialleistung und deshalb vom Kriterium der Bedürftigkeit abhängig. Die Bedingungen sind hart. Bestraft wird etwa, wer es geschafft hat, sich ein bisschen Geld auf die Seite zu legen, das „Schonvermögen“ ist lächerlich gering.

Die Rente ist keine Sozialleistung, wird aber durch die Einschränkung im Koalitionsvertrag für die Betroffenen genau zu einer solchen gemacht und hilft damit denjenigen nicht, die zwar 35 Beitragsjahre aufweisen können, aber aus verschiedenen Gründen keine Grundsicherung beantragen können – beispielsweise, weil sie auf dem Land im eigenen Haus wohnen, das mehr als 88  (80 + 10% Ermessensspielraum) qm Wohnfläche hat.  So gibt es viele Bezieher von 600 € Rente oder weniger, die so wenig bekommen, weil sie in mittleren Jahren nach der „Wende“ nur noch in prekären Arbeitsverhältnissen gearbeitet haben – von Fall zu Fall auf Honorarbasis oder mehr oder weniger freiberuflich oder in Billigjobs. Gerade diese Leute fallen durch den Rost.

Es ist also nur eine Mogelpackung: eine einfache Umbenennung der Grundsicherung in diesem Fall und keine Hilfe für die, die sie am nötigsten hätten. Nur diejenigen, die bereits im sicheren Hafen der bewilligten Grundsicherung gelandet sind, bekommen ein paar Euro mehr. Und damit ist es überhaupt keine Anerkennung der Lebensleistung, denn allein Bedürftigkeit ist das Kriterium.

Es soll wenig kosten, aber PR-mäßig gut aussehen. Ginge es tatsächlich um die Lebensleistung, dürfte es keine Beschränkung auf „Bedürftige“ geben. Für die Betroffenen ist es so nur eine zusätzliche Demütigung.

Und mit solchen Taschenspielertricks will die SPD Vertrauen gewinnen?