„Fehler auf beiden Seiten“

Der MDR kommentiert das anonyme Handyvideo zum Angriff auf die Polizei zu Silbester in L.-Connewitz im „Nichts genaues weiß man nicht“-Tenor mit dem Abschlusssatz: Man müsste wissen was vor dem Video und nach dem Video passiert ist, um beurteilen zu können, „welche Fehler auf beiden Seiten gemacht worden“. Blafasel. Diese Relativierung ist nahezu unerträglich.

Lex Rammo in NRW

Dieser Ausspruch eines deutsch-kanadischen Publizisten kam mir in den Sinn, als ich jetzt über einen Hilferuf der nordrhein-westfälischen Polizei stolperte: sie fordert einen Schutz ihrer Beamten vor Einschüchterung im privaten Umfeld sowie Stalking durch Clanmitglieder.

Ich sehe das als Offenbarungseid an. Wer soll der Polizei helfen, wenn sie versagt, die kaputtgesparte Bundeswehr? Vielleicht hat ja die Bundesregierung ein paar Bodyguards übrig. Aber die werden sich bedanken. Liest mal den Artikel, so wird ein Stalking-Paragraph gefordert. Aber den gibt es doch längst: § 238 StGB! Brauchen wir eine „Lex Rammo“?