Brief über den Schützengraben hinweg

… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…

Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.

Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.

Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.

Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.

Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.

Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.

Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.

Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.

Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.

Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.

Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.

Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.

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Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter:  Haß auf das eigene Land

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Weiter so ins Nirgendwo

Die CDU zerlegt sich gerade selbst. Sie weiß es nur noch nicht. AKK wird so weiter merkeln, bis alles in Scherben fällt. Eine ganze Partei hat den Schuss nicht gehört, das beweist auch der aktuelle Parteitag, Sie glaubt, dass man in diesen Zeiten durch Verwalten des Stillstands regieren kann. Da irrt sie sich.

Die CDU ist eine leere Hülle, das liegt nicht nur an Merkel, sondern auch daran, dass die Trendthemen nicht konservativ sind dank einer rotgrünen Medienlandschaft, und das einzige Trendthema, das konservativ wäre, nämlich der ethnische und damit auch kulturelle Fortbestand Deutschlands und seine Gefährdung durch ungesteuerte und unqualifizierte Migration, erfolgreich zur Tabuzone und zum Operationsgebiet gesellschaftlicher Parias erklärt wurde, während die CDU sich die Paralyse des eigenen Landes auf die Fahnen geschrieben hat.

Bisher konnte Deutschland noch auf seine wirtschaftliche Stärke bauen, auch das wird gerade mit Ansage zerstört. Die CDU setzt darauf, dass die Mehrheit der Wähler nicht mitbekommt, was passiert und sich an die absurden Verhältnisse gewöhnt. Ob dies auf Dauer klappt, wird die Zukunft zeigen.

Für CDU-Gegner, zu denen ich mich auch rechne, mag dieser Parteitag ein „innerer Reichsparteitag“ sein, wie der Berliner sagt. Die CDU macht sich lächerlich und sie merkt es nicht einmal. Die versprochene Beschäftigung mit Sachfragen kann, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn man die richtigen Fragen stellt. Das tut die CDU aber schon lange nicht mehr. Jeder Tag, den diese Regierung länger am Ruder bleibt, schädigt das Land irreparabel weiter. Deshalb kann ich diese Genugtuung nicht teilen.

Prima Klima bei der Deutschen Bahn

Manchmal gibt es Vorgänge in Deutschland, die sind geradezu symptomatisch. Unsere Eliten treibt vor allem eine Frage um: Wie kann man für die, die sowieso schon viel Geld haben, noch mehr Geld eintreiben?

Das geht zum Beispiel so:

Schritt 1:  In den Medien wird ein gewaltiger propagandistischer Hype entfacht. Nachdem Greta Thunberg jeden Tag in gefühlt 50 Zeitungsartikeln und 20 Fernsehsendungen vorkam (das ist wahrscheinlich noch untertrieben), beschloss die Bundesregierung zu handeln. Denn der Zeitpunkt für unpopuläre Maßnahmen und noch mehr Geldschneiderei war unübertreffbar günstig.

Schritt 2: Der Medienhype erreichte seinen Höhepunkt: Die Bundesregierung beschloß ein Klimapaket. Im Kern beinhaltet es eine verkappte Steuererhöhung. Es bedeutet eine Umverteilung von der Mittel- und Unterschicht nach oben:  „Fett bleibt vorn am Kamm hängen“. Dabei gibt es wie immer einerseits diejenigen, die die Steuer zahlen müssen, und zum anderen die, die davon profitieren. Und dann gibt es natürlich noch das Klima, das profitiert am wenigsten.

Schritt 3: Die Profiteure erhöhen sich die Gehälter. So ist Bestandteil des Klimapaketes eine Erhöhung der Subventionen für die Deutsche Bahn um 20 Md. allein bis 2030. Folgerichtig beschloss die Bahn als erste Maßnahme eine Erhöhung von Vorstandsgehältern: von etwa 400.000 € jährlich auf 585.000 €. Wo mehr Geld vorhanden ist, kann man sich auch mehr genehmigen. Leistung muss sich schließlich lohnen, alles andere ist purer Neid. Wer sollte einen auch daran hindern? Die Bundesregierung? Die ist damit beschäftigt, den „Rechtsruck“ zu bekämpfen.

Man könnte ja zum Beispiel die Leute nicht mehr wählen, die für solche Zustände verantwortlich sind. Das tun leider noch immer viel zu wenige. Aber vielleicht sind ja jetzt wieder ein paar aufgewacht. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

 

 

NZZ und „Bild“ im Wahlkampf

Es war zu erwarten: Im Kampf gegen die AfD haben die etablierten Medien durchaus noch Pfeile im Köcher. Man wusste bis heute nur nicht, welche.

Die Schweizer NZZ veröffentlichte heute einen Artikel zum Wahlkampf in Thüringen, der die bekannte Drohung gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mohring nochmals prominent platziert. Diese kam von einem angeblich rechtsextremen „Staatsstreichorchester“, allerdings spricht der Sprachstil nicht dafür und auch die Maildomain führt in das Umfeld eines Hamburger Aktivisten der Piratenpartei. Aber der ist Schaden bereits angerichtet, da die Leitmedien die Drohung prominent und umfangreich verbreitet haben.

Inzwischen macht das Beispiel offenbar Schule, die „Bild“ berichtet von „hunderten Drohmails“, die als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Auf die Idee, dass hier linke Aktivisten eine umfangreichere False-flag-Operation zur Wahlbeeinflussung lancieren, weil ja die erste schon so gut geklappt hat, kommt natürlich erwartungsgemäß niemand, jedenfalls nicht bei der “Bild“. Oder, was wahrscheinlicher ist, man lässt sich bewußt vor den etablierten Karren spannen.

Denn der Gedanke liegt nicht fern, dass das Beispiel Mohring Schule gemacht hat: False flag von links, um der AfD zu schaden. Linke Aktivisten arbeiten also inzwischen vermutlich systematisch den Gegnern der AfD durch Lügen dieser Art zu.

Bild: Landtagswahl Thüringen 2019

„Ich gehe davon aus, dass es Neonazis gewesen sind“ sagte Mohring laut „Bild“ in Bezug auf die gegen ihn gerichtete Drohung. Richtig wäre gewesen: „Ich habe ein vitales Interesse daran, dass es der AfD angelastet wird.“ Das gilt für den bereits bekannten Fall und erst recht für die neuen: Denn so blöd können echte Neonazis gar nicht sein, dass sie gegen ihre eigenen Interessen arbeiten. Und die Medien haben bereits erfolgreich der AfD das rechtsextreme Image angehängt, also darf man auch davon ausgehen, dass Rechtsextremisten nicht ausgerechnet der AfD politisch schaden wollen.

Schon die Mohring-Drohung hat gezeigt, wie kontraproduktiv eine solche Handlungsweise angesichts der Machtverhältnisse in den Medien ist. Also ergeben sich hier auch ohne Kenntnis näherer Umstände nach dem Prinzip „qui bono“ Rückschlüsse auf die mutmaßlichen Täter. Aber wenn es um die Macht geht, sind alle Mittel erlaubt. Und die Medien greifen alles auf, was „rechten“ Kräften schaden könnte. Da macht dann sogar die NZZ mit, was wirklich enttäuschend ist.

Heute abend wird man sehen, ob dieser Dummenfang funktioniert hat. Schon in den Neunzigern hat sich die „Bild“ an Wahlmanipulation versucht, damals mit Stasi-Vorwürfen gegen einen prominenten PDS-Politiker im letzten Moment vor einer Bundestagswahl, die sich dann gerichtsfest später nicht weiter erhärten ließen. Auch dort nutzte man den Umstand, dass sich kurz vor einer Wahl sowieso nichts mehr aufklären lässt. Die Behauptung sollte nur unwidersprochen Wirkung auf noch Unentschlossene haben.

Das Prinzip ist also alt, aber leider immer noch wirksam. Auf die Thüringen-Wahl bezogen bin ich wenig optimistisch.

Update:  „Bild“ bezeichnet Höcke en passant als „Rechtsextremisten“. Das ist er mit Sicherheit nicht, zeigt aber klar die Stoßrichtung der Zeitung. Diese Zuweisung wird wohl in Zukunft noch weiter festgeklopft werden, da Höcke gerichtlich mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung gegen die Bezeichnung „Faschist“ gescheitert ist, was aber keineswegs die Richtigkeit der Behauptung beweist und auch laut Gerichtsurteil nur eben „im politischen Meinungskampf hinzunehmen sei“.

Deutsche Klimaverschlechterung

„Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.“

Dieser Satz des großen Komponisten Richard Wagner fällt mir ein, wenn ich die  hysterische Klimadebatte, besonders heute, betrachte. Eben wieder auf n-tv „… wenn es uns nicht gelingt, die weltweite Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen…“, die öffentlich-Rechtlichen mag ich gar nicht erst anstellen.

Deutschland rettet das Klima! Was für eine Hybris bei knapp über 2 % weltweitem CO2-Anteil. Das Klima ändert sich seit Menschengedenken und wir können allenfalls mit weltweiten Anstrengungen einen minimalen Beitrag gegen zu große Ausschläge leisten, wenn überhaupt. Sämtliche Rechenmodelle, die uns von „tausenden Wissenschaftlern“ als der Weisheit letzter Schluss präsentiert werden, versuchen die Quadratur des Kreises: ein chaotisches System in präzise Vorhersagen zu pressen. Die weiter eskalierende Überbevölkerung hingegen wird noch nicht einmal thematisiert.

Eine Vorhersage wird sich aber mit Sicherheit erfüllen: Deutschland wird seine internationale Konkurrenzfähigkeit verlieren. Und das wird das Klima zumindest innerhalb des Landes äußerst nachhaltig verschlechtern.

Zitat des Tages

Alexander Kissler im „Cicero“:

Insofern gilt im Fall der AfD, was generell im politischen Wettbewerb gilt: Probleme löst man nicht, indem man sie zu Ängsten erklärt. Wähler gewinnt man nicht zurück, wenn man die Gewählten herabwürdigt. Angebotslücken schließen sich nicht, wenn man Nachfragen negiert. Selbstkritik ist der Königsweg, um Vertrauen zurückgewinnen, Selbstgerechtigkeit verdirbt alles.

Diese vier einfachen Lektionen sind im Umgang mit der AfD die allerschwersten. 

Die traditionellen Parteien haben sie allesamt nicht gelernt. Angela Merkel hat eine Lücke im politischen Spektrum aufgerissen, die nur von der AfD besetzt wird.