Flüchtlinge im eigenen Land

Gunnar Schupelius von der BZ ist einer der wenigen Journalisten in Berlin, die Klartext reden. Deshalb wurde er schon mehrfach von linken Extremisten attackiert, zweimal wurde ihm das Auto abgefackelt. Er sagt hier ziemlich klar, was andere immer wieder mühsam verstecken: es gibt einen neuen, äußerst gefährlichen Antisemitismus. Und der ist ausschließlich muslimisch.

Der seit Jahrzehnten existierende rechtsradikale Antisemitismus, der immer wieder vorgeschoben wird, damit man den, Ausländerfeindlichkeit darf ja nicht sein, muslimischen Antisemitismus nicht sieht, ist dagegen auf dem Rückzug. Halle war tatsächlich ein Einzelfall, im Gegensatz zu den nicht mehr zählbaren, täglich stattfindenden Messerangriffen, die alle als „Einzelfälle“ gehandhabt werden, geschweige denn die ungenannten täglichen Übergriffe auf junge Juden in Berliner Schulen.

Mit der üblichen Beschönigung: jeder Fall ist einer zu viel, kommt man hier nicht weiter. Alle in einen Topf und möglichst die Moslems nicht nennen, von denen die Mehrheit antisemitisch eingestellt ist? Das verschärft das Problem nur weiter. Denn die fühlen sich dann noch bestätigt. Die haben bereits die Macht auf den Berliner Schulhöfen.

Man muss diesen neuen Antisemitismus gezielt angehen. Aber der Staat hat da nicht nur eine Beißhemmung, er weicht völlig zurück: es sind ja Ausländer. Also schaut man weg, beschönigt und läßt laufen. Ich finde solche Verzerrung der Wirklichkeit einfach ekelhaft. Das wird schon aus politischen Gründen seit Jahrzehnten gemacht: sonst hätten wir jetzt nicht arabische Clans in allen Großstädten Deutschlands. Man hat gezielt weggeschaut, weil man ja „Ausländer“ nicht kritisieren und in die Schranken weisen darf. Die haben es ja schon schwer genug. Bullshit.

Das Gegenteil ist wahr: wenn die keine klaren Ansagen kriegen mit ihrer Machokultur, dann ufern die aus. Die nehmen sich so viel Raum, wie man ihnen lässt. Und leben ihre Ressentiments voll aus. Und genau das ist passiert. Übernommene Schwimmbäder und blockierte Autobahnen sind auch nur ein Symptom der Machtübernahme. In der Gesellschaft gibt es kein Machtvakuum. Dort, wo der Staat zurückweicht, übernehmen andere. Wer heute durch Berlin-Neukölln geht, der geht durch ein besetztes Land, Deutschland, das mal deutsch war und heute arabisch ist.

Wir verlieren unser Land. Und immer mehr merken es. Im Osten schneller, der Westen ist schon seit Jahrzehnten daran gewöhnt. Über diese Beschönigungen ärgert sich nicht nur Berlin. 96 % der BZ-Leser haben Schupelius zugestimmt.

Verweigerte Integration

Aus einer Diskussion im „Cicero“ über misslungene bzw. verweigerte Integration:

Leserin Brigitte Simon schreibt:

In einer Doku der ARD wurden junge Männer im arbeitsfähigen Alter, 3. Generation, top gestylt, nachmittags vor einem ebenso top gestylten Cafe, türkischen Cafe trinkend, von „Monitor“ befragt: „Leben Sie gerne in Deutschland, in der 3. Generation?“ „N e i n“, antwortet die Clique. Monitor: „Warum leben Sie dann nicht in der Türkei“? Begründung: „Weil es uns hier so g u t geht“.

 

Lex Rammo in NRW

Sei vorsichtig mit dem, was du wünschst. Es könnte unter Umständen wahr werden.

Dieser Ausspruch eines deutsch-kanadischen Publizisten kam mir in den Sinn, als ich jetzt über einen Hilferuf der nordrhein-westfälischen Polizei stolperte: Sie fordert einen Schutz ihrer Beamten vor Einschüchterung im privaten Umfeld sowie Stalking durch Clanmitglieder.

Ich sehe das als Offenbarungseid an. Wer soll der Polizei helfen, wenn sie versagt, die kaputtgesparte Bundeswehr? Vielleicht hat ja die Bundesregierung ein paar Bodyguards übrig. Aber die werden sich bedanken. Nein, im Artikel wird ein Stalking-Paragraph gefordert. Aber den gibt es doch längst: § 238 StGB! Brauchen wir eine „Lex Rammo“?

Als ich in der „Welt“ als Leser schrieb, die Blockade von Autobahnen und die Vorgänge im Rheinbad seien Machtanspruchsgehabe einer bestimmten Klientel, wurde mein Account dafür noch gesperrt. Kurz danach schrieb die Zeitung redaktionell Ähnliches. Und heute zeigt sich, dass die Machtansprüche immer dreister vorgebracht werden: die Clans suchen das Kräftemessen mit den Staatsorganen und versuchen, die Polizei einzuschüchtern.

So traurig und beschämend dieser Vorgang ist, ich konnte mich einer gewissen Schadenfreude nicht enthalten. Man wollte doch gar nichts anderes! Das habt ihr nun davon.

Jahrzehntelang hat man doch jeden aufgenommen, der es nur irgendwie aufs deutsche Staatsgebiet schaffte – und seine Familie noch dazu, spätestens nach ein paar Jahren. Kaum einer wurde zurückgewiesen, abgeschoben oder bekam nicht nach entsprechender Wartezeit eine dauerhafte Duldung – die Nachkommen hatten dann in der Regel auch die deutsche Staatsbürgerschaft. So sind ganze Familienclans aus dem Nahen Osten hier eingewandert und bilden heute den Untergrund der organisierten Clankriminalität, die den Staat und seine Exekutivorgane zunehmend herausfordern und infrage stellt.

Jahrzehntelang (!) hat man doch alle verteufelt, die genau vor dieser Entwicklung gewarnt haben. Man hat doch sofort alle als islamphob, ausländerfeindlich, fremdenfeindlich, rechts, Nazis, Faschisten gebrandmarkt, die auch nur einen einzigen kritischen Blick auf diese Entwicklung geworfen haben. Die Durchsetzung der „vielfältigen“ Gesellschaft hatte Priorität.

Diese Multikulti-Ideologie ignoriert die patriarchalischen Familienstrukturen und gesellschaftlichen Zustände des Nahen Osten, geht vom individualistischen, aufgeklärten und rechtlich individuell verantwortlichen Menschenbild des Westens aus. Das funktioniert aber bei den arachaischen gesellschaftlichen Strukturen, auf die die Einwanderer aus dem Nahen Osten geprägt sind, mehrheitlich nicht. Es ist westliche Hybris, zu glauben, dass diese Prägungen innerhalb kurzer Zeit verschwinden, so wie es auch westliche Hybris war zu glauben, dass die DDR so einfach verschwinden würde. Und so wurde aus der Einwanderung samt erwünschter Integration immer mehr eine feindliche Übernahme und die versprengten Stasis machte sich zusammen mit den Westlinken auf, die Bundesrepublik auf links zu drehen.

Die Behörden haben ständig weggesehen, sich weggeduckt, wenn von seiten der Neuankömmlinge Forderungen gestellt, erschlichen oder kriminelle Delikte begangen wurden. Da gab es sogar noch strafrechtlichen Kulturrabatt! Rückendeckung für dieses Laissez-Faire gab es aus Politik, Medien, Wirtschaft (wegen der billigen Arbeitskräfte) und Judikative. Die Gerüchte, dass die couragierte Jugendrichterin Heisig von genau dieser Klientel ermordet wurde, wollen nicht verstummen. Aber die offizielle Version des Selbstmords, der so völlig unmotiviert erfolgt war, wurde nie revidiert. Und jetzt jammert man, dass man mit den Folgen dieser Politik nicht mehr fertig wird.

Der Zauberlehrling beschwert sich beim Meister, dass er die Geister nicht mehr los wird, die er rief? Das ist ja herzallerliebst, aber mir bleibt das Lachen im Halse stecken.

Brief über den Schützengraben hinweg

… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…

Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.

Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.

Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.

Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.

Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.

Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.

Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.

Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.

Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.

Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.

Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.

Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.

* * *

Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter:  Haß auf das eigene Land

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Integrationskurse: „Runter mit den Erwartungen!“

So betitelt die taz einen Artikel über die Wirksamkeit von Integrationskursen.  Im Text heißt es:

Das Goethe-Institut kommt zusammen mit dem Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) zu dem Ergebnis, „dass der weitaus größte Teil der Untersuchten das angestrebte sprachliche Zielniveau“ nicht erreicht. Hiermit ist das Level B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) gemeint. Die Forscherinnen und Forscher hatten 38 Integrationskurse unter die Lupe genommen und untersucht, welche Deutschkenntnisse die Teilnehmenden an deren Ende besaßen.

Erste Feststellung: Weniger als die Hälfte beendete den Kurs überhaupt. Davon wiederum seien lediglich 2 Prozent „klar dem B1-Niveau“ zuzurechnen. Wer diese Stufe erreicht, ist laut GER in der Lage, alltägliche Situationen zu meistern und sich über „vertraute Themen“ auszutauschen.

Weiter im Text:

Der zweite Schritt der Mannheimer Untersuchung hatte darin bestanden, die Absolventen der Integrationskurse einem Bewerbungsgespräch auszusetzen. Hier fielen 62 Prozent sogar unter das Niveau A2.

Und was folgert die taz daraus? Begrenzung der Flüchtlingswelle? Nicht doch: „Runter mit den Anforderungen!“ Wie beim Abitur, wo manche Abiturienten keine Kommas mehr setzen können, aber trotzdem ein Studium beginnen dürfen. Zum Glück kann man mit einem abgebrochenen Studium ja immer noch Politiker werden.

Aber auch die taz kommt nicht ganz an der Realität vorbei. Sie veröffentlicht immerhin noch glaubwürdige kritische Leserbeiträge. Im taz-Forum schreibt die Leserin „Cleopatra“, offenbar selbst ehemalige Lehrkraft:

Ja, Gratulation. Man hätte natürlich auch vor 4 Jahren schon mal was ganz Absurdes machen können: Mal mit denen reden, die direkt mit den Flüchtlingen arbeiten. Aber stattdessen sprang man als „linkes“ Blatt lieber auf den neoliberalen Zug des Fachkräftzuzugs auf. Bin gespannt, wie viele Jahre nun noch vergehen, bis die taz mitbekommt, dass schon das katastrophale System der Integrationskurse dafür sorgt, dass keine Erfolge möglich sind.

Ich hatte vor einiger Zeit selbst einen Alphakurs übernommen, die 6 Wochen vor der Prüfung mit einem A2/1-Lehrwerk gearbeitet haben. Das ist für einen Alphakurs fast ok, allerdings hatte man auch Leute in dem Kurs geparkt, die Englisch konnten (auch schriftlich). Offenbar wird die englische Sprache neuerdings in einem anderen Alphabet geschrieben.

Die Träger tun alles, um die Kurse voll zu bekommen, natürlich wird da keine sinnvolle Differenzierung gemacht. Die 3 Leute aus dem Kurs, die um die B1- Prüfung betrogen wurden, sind verständlicherweise für immer für unser Land verloren. Der Kurs hatte eine unerträglich lange Dauer (fast 2 Jahre) durch eine niedrige Stundenzahl pro Woche. Den Träger freut’s, das Jobcenter auch, denn die Teilnehmer erscheinen nicht in der Arbeitslosenstatistik. Und das ist alles, worum es geht …

Es geht also vor allem darum, Geld zu verdienen und die Statistiken gut aussehen zu lassen? Was für eine Überraschung. „Cleopatra“ weiter:

Anzumerken ist auch, dass das Jobcenter, welches die Teilnehmer in der Regel zur Teilnahme verpflichtet, und das BAMF für den Träger gegeneinander arbeiten. Ersteres verpflichtet die Teilnehmer zur Teilnahme, genauso wie Deutsche in deutlich sinnfreiere Bewerbertrainings gesteckt werden.

Der Träger allerdings erhält die Vergütung vom BAMF pro Teilnehmer. Das heißt, würde man dem Jobcenter die Nichtteilnahme melden, würde die betreffende Person in der Regel sanktioniert und eventuell aus dem Kurs genommen. Das bedeutet aber, dass dem Träger die Pauschale für diesen TN fehlt oder gar der Kurs unter die erforderliche Mindestteilnehmerzahl fällt und geschlossen werden müsste.

Deshalb werden die Lehrkäfte angewiesen, anstelle der zu späten Erscheinens- und früheren Weggehzeit nur eine von beiden einzutragen. Bedeutet: Der Kurs geht von 8-12.30 Uhr, kommt jemand von 9-11, müsste das eigentlich vermerkt werden. Man ist aber gehalten, nur die 9 Uhr, oder die 11 Uhr einzutragen, sodass suggeriert wird, der TN habe entweder von 9-12.30 teilgenommen oder von 8-11 Uhr.

Das BAMF zwingt die Träger durch das absurde Vergütungssystem zum Betrug, die Träger geben dies an die Lehrkräfte weiter und es wird aus Angst, der Kurs werde geschlossen, jeder durchgeschleppt. Und das ist den Teilnehmern sehr bewusst.

All das wüsste man, wenn man nicht „Forscher“ befragen würde, sondern Lehrkräfte, vielleicht wird das noch was, liebe taz.

So also sieht das Geschäftsmodell „Integration“ von nahem aus. Es sei dahingestellt, ob man durch eine bessere Organisation der Kurse das Grundproblem, nämlich die hohe Anzahl nicht integrierbarer Flüchtlinge, überhaupt lösen könnte. Nach meiner Meinung ist das ausgeschlossen. Aber die Verhältnisse kommen mir sehr vertraut vor: ich selbst habe fast 20 Jahre lang Kurse in einer Volkshochschule durchgeführt und kenne die finanziell bedingte Angst der freiberuflichen Kursleiter vor dem Abbruch oder der Absage von Kursen, die eine Mindestteilnehmerzahl nicht oder nicht mehr erreichen. Da wird getrickst, solange die Schule mitmacht – und die macht mit.

Wer allerdings jetzt noch an die offiziellen Statistiken gelungener Integration glaubt, dem ist wirklich nicht zu helfen. B1 ist der Mindestlevel für eine erfolgreiche Berufsausbildung oder Bewerbung, und den erreichen real nur weniger als 1 % der Kursteilnehmer. Die Integration erfolgt also ganz überwiegend in Hartz IV bzw. in fremdsprachige Parallelgesellschaften.

Jeden Tag…

… werden die Regeln des multikulturellen Zusammenlebens, wie Frau Ösoguz einst formulierte, neu ausgehandelt: Ein Libanesenclan stürmte die Notaufnahme der Uniklinik Düsseldorf.

Wohlgemerkt, hier geht es nicht um individuelles Fehlverhalten potentiell gefährlicher Individuen. Hier geht es darum, dass der Staat eine Gegenkultur nicht nur gewähren ließ, sondern als erstrebtes Gesellschaftsziel propagierte, die staatliches Recht de facto nicht mehr anerkennt und eigene Hoheitsgebiete, denn genau das sind No-go-Zonen, beansprucht. Es sind kriminelle Milizen, bandenmäßig aufgestellt und durch Verwandtschaftsgrade strukturiert und zusammengehalten.

Geliefert, wie bestellt: Das sind die Nebenwirkungen, die das Geschäftsmodell “multikulturelle Gesellschaft“ für die bereithält, die sich nicht in die beschaulichen bürgerlichen Ghettos der Bessermeinenden zurückziehen können.

Wer das alles für „nicht so schlimm“ hält, dem empfehle ich einen Besuch in einer beliebigen Innenstadtklinik in einer Großstadt Deutschlands, wie ich es gerade letzte Woche in Berlin-Kreuzberg tun musste. Dort sah ich in der Aufnahme Patienten mit Dolmetscherbegleitung und die Lobby erinnerte an einen orientalischen Basar. Das Personal, das möchte ich betonen, war freundlich und professionell.

Leserkommentar zur Wahl

Leserin Susanne H. im Forum der „Welt“:

Gestern Abend sagte der CDU-Vetreter bei Anne Will, es wurde noch nie so viel Geld für Soziales ausgegeben. Ja. Das stimmt. Es kommt nur nicht an. Nicht bei den Rentnern, denen man seit Jahren erzählt, sie seien nicht mehr finanzierbar und müssten Einschnitte hinnehmen oder nebenher weiter arbeiten. Nachdem sie ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben.

Es kommt an: Massig Geld wird benötigt für Integration, die nur in wenigen Fällen gelingt, und für all jene, die hier betreuen, aufs Amt und zum Arzt begleiten zum Übersetzen und Eintreten von Forderungen, insbesondere bei Zahnärzten für teure Implantate u.v.m., die gerne Gerichte beschäftigen usw. Jedes Jahr werden bis zu 50 Mrd. ausgegeben für Neubürger, während man die Bürger hier vernachlässigt oder ihnen Einschränkungen auferlegt nach allen Regeln der Kunst, die das Gesetz zulässt.

Diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, das Flaschensammeln alter Rentner gegenüber der völligen Masslosigleit, u. a. bei Vielehen und deren vieler Kinder uvm., alles unkontrolliert, das ist es , was die Bürger sich von den alten Parteien abwenden und die Extreme suchen lässt:

Die Linken, weil sie mehr soziale Wohltaten für alle versprechen, mehr Gerechtigkeit. Ohne zu überlegen, woher das Geld dafür kommen soll.

Die Grünen, weil sie alles versprechen, was Stimmen bringt: mehr Umwelt, Soziales, Buntheit.

Und die Rechten, weil sie die gefühlte Ungerechtigkeit abschaffen wollen und den Bürgern das Gefühl geben, dass diese wieder an erster Stelle stehen.

Während die CDU und SPD, und hier namentlich Merkel und in der Folge AKK ebenso wie Laschet und Co., verantwortlich sind für dieses Desaster. Aber die Verantwortung dafür ablehnen und sich rausreden. Immer wieder. „Nach vorne schauen“, so heißt das dann.

Unterstützt durch eine überwiegend (abhängige) hörige, feige Presse und Fernsehen und unter dem Schild politischer Korrektheit.