Brief über den Schützengraben hinweg

… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…

Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.

Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.

Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.

Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.

Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.

Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.

Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.

Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.

Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.

Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.

Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.

Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.

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Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter:  Haß auf das eigene Land

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Nebenwirkungen linker Politik

In Berlin sind im September um die Hälfte weniger Bauanträge genehmigt worden im Vergleich zum Jahr davor. Da war der Mietendeckel noch gar nicht beschlossen, allein die Diskussion darüber hat das offenbar schon bewirkt.

Die Linke sieht allerdings keinen Zusammenhang, es kann sich wohl nur um böswillige Miethaie handeln. Nun ja, willkommen in der sozialistischen Nicht-Marktwirtschaft. Die landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft „Stadt und Land“ hat errechnet, dass den beiden Berliner Wohnungsbaugenossenschaften aufgrund des Mietendeckels in den nächsten fünf Jahren insgesamt 9 Mio € Mieteinnahmen fehlen werden.

Die linke Abgeordnete Katalin Gennburg twitterte, als sie die Nachricht vom Rückzug der Unternehmen gelesen hatte, in der dieser  ausdrücklich begründet wurde:

„Was sind das für Zusammenhänge?! Der Neubau ‚bricht ein‘ wegen des Mietendeckels?! Warum? Kausalitäten bitte!“

Ich kann es erklären, vielleicht so: Seitdem ich Rentner bin, gebe ich weniger Geld aus, denn ich nehme auch weniger ein. Und Unternehmen sind darauf angewiesen, sich langfristig durch Einnahmen zu finanzieren, sonst gehen sie irgendwann pleite.

Ernstgemeinte Frage: Wie blöd muß man eigentlich sein, damit man linker Politiker wird?

Nachtrag: Wenn man eine solche Maßnahme ohne flankierende Begrenzung der Nebenwirkungen beschließt, muss genau das passieren, was ja auch von allen Kritikern angemahnt wurde.

Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, eine solche Maßnahme zu finanzieren: Entweder man subventioniert Mieten, und dafür käme nur der Steuerzahler infrage. Doch das wäre gegenüber allen anderen Großstädtern in Deutschland ungerecht.

Oder aber, und das wäre tatsächlich ein gangbarer Weg: Man sorgt dafür, dass Bauen billiger wird, denn das hat sich in den letzten Jahren massiv verteuert. Ein nicht unwesentlicher Grund dafür sind die immer weiter verschärften Bauvorschriften, da hätte man etwas tun können. Auch kleine Häuslebauer leiden darunter, dass sie selbst für einen simplen Anbau zugelassene Architekten, Statiker, Bauingenieure und Vermessungsingenieure (!) brauchen, die, abgesichert über ihre Berufsorganisationen, Unsummen kosten. Die Baugenehmigung ist da noch das kleinste Problem.

Man könnte ja auch sagen: Das Ergebnis ist entscheidend, das muss den Vorschriften entsprechen. Dafür ist der Bauherr verantwortlich, wie er das bewerkstelligt, unterliegt seiner Verantwortung. Aber er braucht keinen parasitären Wasserkopf dazu zu beschäftigen mit Gelddrucklizenz. In anderen Ländern geht so etwas, in den USA brechen die Häuser auch nicht zusammen. Aber das ist politisch nicht gewollt.