96,02 % geflunkert

Dass Statistiken zurechtgebogen werden, weiß jeder. Aber Standpunkte werden gern mit Statistiken untermauert. Das ist deshalb so verführerisch, weil einerseits der eigene Standpunkt faktisch untermauert wird, der Gegenpart aber nicht ohne weites gegenhalten kann, ohne die genauen Kriterien, Randbedingungen und konkreten Fragestellungen zu kennen. Und die sind nur in den wenigsten Fällen transparent. Pauschale Zurückweisungen bringen den Gegenpart jedoch in den Verdacht der Ignoranz. Also hat der, der mit Statistiken argumentiert, einen strategischen Vorteil.

Hier hat ein Redakteur einer Boulevardzeitung die offizielle Statistik einer Berliner S-Bahn-Linie, die angeblich zu 96,02 % pünktlich fährt und die er täglich nutzt, durch eine eigene Statistik nachgeprüft. Und ist auf eine reale Pünktlichkeit von nur 50 % gekommen.

An diesem Beispiel lässt sich wunderbar nachvollziehen, wie man hinter Statistiken die Wahrheit verbirgt: Die Bahn hat offenbar die Randbedingungen so festgelegt, dass eine hohe Pünktlichkeitsquote garantiert ist. Das bedeutet in diesem Fall, dass Schienenersatzverkehr und infolgedessen fehlende Anschlüsse, die zusätzliche Wartezeiten bedeuten, und vielleicht auch komplett ausgefallene Züge aus der Statistik herausgenommen wurden, schließlich sind ja Ausfälle und Busersatz keine Zugverspätungen – Schwejk lässt grüßen. Da kam natürlich für den Rest der Züge eine hohe Pünktlichkeit heraus und die Chefs der S-Bahn konnten sich, statistisch untermauert, auf die Brust trommeln. Daß der Umkehrschluß nicht zulässig ist, weil nach dieser Definition die Abwesenheit von Verspätungen eben keineswegs Pünktlichkeit bedeutet, hat man so ganz elegant versteckt.

In der Politik und in den angeschlossenen Medienorganen läuft es genauso. Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wobei nicht nur ich den Eindruck habe, dass die Mehrzahl dazu benutzt wird, unbequeme Tatbestände zu verschleiern und Propaganda zu betreiben. Man weiß es, aber es lässt sich im Einzelfall ohne Insiderwissen kaum nachweisen. Der Frust, gegen einen allumfassend behaupteten Wahrheitsanspruch als Lügner dazustehen und doch zu wissen, dass man auf seiten der Wahrheit ist, war ein typisches DDR-Gefühl.

Die jährliche Kriminalstatistik ist ein gutes Beispiel dafür, ebenso die statistische Wertung des Antisemitismus oder die statistische Auswertung von Links- und Rechtsextremismus.

Wenigstens bei Letzterem hat sich herumgesprochen, dass ungeklärte Fälle automatisch der rechtsextremen Kategorie zugeschlagen wurden und die Antifa sich nicht zu schade ist, selber Hakenkreuze zu schmieren oder sich selber mit erhobenem Arm vor Kameras zu postieren, wie in Chemnitz geschehen. So kann man die eigene Existenzberechtigung demonstrieren und weiter staatliche Subventionen aus dem “Kampf gegen rechts“ erhalten.

Da machen die Medien gern mit und es kann schon einmal passieren, dass ein Kameramann oder Kabelträger mit einem Antifa-T-Shirt abgelichtet wird, was „eigentlich“ der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien widerspricht. Dass die Antifa nur noch in den allerseltensten Fällen Neonazismus bekämpft, stattdessen aber jede Abweichung von der eigenen linksextremen Meinungsblase als „Nazi“ denunziert, fällt schon kaum noch auf.

Zurück zur Statistik: Die gefühlte Seriosität läßt sich auch mit rechnerischer Akribie weiter aufpeppen – siehe S-Bahn-Pünktlichkeit:  96,02 %. Donnerwetter, soll sich wohl der unbefangene Beobachter sagen, die sind aber genau, auf die zweite Stelle nach dem Komma!

Nein, die sind nicht genau. Ihre Auftraggeber beschönigen und lügen wie gedruckt. Und zwar umso mehr, je mehr sie etwas damit beweisen wollen. Aber für Beschönigungen bin ich zu alt und für Auftragslügen nicht naiv genug.

Die S-Bahn-Statistik ist nur eine Petitesse, nicht mehr als ein Beispiel, aber ein großes Ärgernis für die Betroffenen, die nicht rechtzeitig zur Arbeit oder nach Hause kommen. Der Bürger vermag vielleicht im Einzelnen nicht zu durchschauen, wo er gerade hinter die Fichte geführt wird. Aber insgesamt merkt er es und das erzeugt dann die sogenannte „gefühlte Unzufriedenheit“. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die auch politisch wirksam wird, auch wenn die „gesellschaftlich relevanten Kräfte“ alles tun, dies zu verhindern. Meine Hoffnung stützt sich auf die Erfahrung,  dass auch die DDR dies letztendlich nicht verhindern konnte.

Kleine Intrigen

Im vorigen Beitrag bin ich auf die kleinen Gemeinheiten der Medien, vorwiegend gegen die AfD, eingegangen. So etwas hat es früher auch gegeben. Wie man Gegner unfair ein bißchen ausbremst, dazu kann ich auch etwas beisteuern.

Im Jahre 1989, zum Ende der DDR hin, war ich als Elektronikmusiker endlich in etwa dort angekommen, wo ich hinwollte. Ich hatte meine Profizulassung und Konzertsondereinstufung, hatte landesweit Auftritte, wurde im Rundfunk gespielt, schrieb und produzierte dort im Jugendradio und in Zeitschriften Beiträge über Computertechnik und Musikelektronik, verdiente genügend Geld und konnte beim Monopolisten Amiga mithilfe des Rundfunks nach mehreren Einzeltiteln sogar eine Solo-LP mit eigener Musik veröffentlichen, was innerhalb der Szene als Ritterschlag galt.

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Falls es jemandem auffällt: die Schrift, sowohl der Name als auch der Titel der Platte, ist so ziemlich grafisch die ungünstigste, die man nehmen konnte. Jedenfalls habe ich das damals so empfunden. Diese Schriftart wie aus einem Kinder-Stempelbaukasten ist das Gegenteil der Anmutung von Qualität, die ich für die Musik in Anspruch nehme. Zu der stehe ich auch heute noch, sie ist als CD (das Masterband wurde bereits digital erstellt) bei Amazon zu finden („Amiga Electronics“). 

Wie kam es dazu? Ich hatte die Musik in Zusammenarbeit mit dem Rundfunk dort selbst produziert, die Abmischung überwacht, die Zusammenstellung der Platte, Naturgeräusche selbst aufgenommen und eingefügt, den Plattentext hatte ein Freund geschrieben, die Covergrafik war in mehrtägiger Arbeit zusammen mit einem Amiga-Computerfreak aus dem „Haus der Jungen Talente“ in der Berliner Klosterstraße entstanden. Die Titel entstammten teilweise meinem Live-Projekt LIVE ELECTRONIC, für den „See“ hatte ich sogar eine Partitur geschrieben. Es hat zwei Jahre gedauert, die Veröffentlichung der LP bei Amiga durchzusetzen, was nur durch eine Politikänderung im Sinne einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Rundfunk und Amiga möglich wurde. Die Platte erschien zunächst nur auf Vinyl, da CDs in der DDR nur für Klassikproduktionen zugelassen waren. Die Aufnahmen wurden erst im letzten Jahr auf CD wiederveröffentlicht.

Ich hatte alles unter Kontrolle und alles persönlich überwacht, außer der Endgestaltung des Covers. Die hatte Amiga selber vorgenommen, denn ich kannte außer dem verantwortlichen Redakteur dort niemanden und die weitere Bearbeitung des Projekts im Hause Amiga entzog sich meiner Kenntnis und Kontrolle. Aber wenn man in der DDR in der unter großem Konkurrenzdruck und Andrang agierenden „Jugendmusikszene“ arbeitete, hatte im Erfolgsfall man auch immer sofort Feinde. Das hatte ich leider nicht bis zum Schluss konsequent beachtet.

Das hatte jemand ausgenutzt, der für die Konkurrenz arbeitete (man hatte immer harte Konkurrenz, besonders in diesem Bereich, der immerhin gewisse Freiheiten erlaubte, die dem normalen DDR-Bürger verschlossen blieben). Es gab auch Korruption, ich selbst bin ohne ausgekommen, habe aber mitbekommen, wie das bei anderen lief. Einmal hatte ich eine gesamte Studiobesatzung gegen mich, konnte aber erreichen, dass ich bei der nächsten Produktion mit anderen Leuten arbeiten durfte. Unfähigkeit schließe ich bei der Panne mit der Schrift aus, denn diese Schriftart taucht auf keinem anderen Cover auf, das damals veröffentlicht wurde, also war sie bewußt ausgesucht worden.

Ich habe nie erfahren, wer das gedeichselt hatte – egal. Ich habe mich jetzt nur daran erinnert, um zu demonstrieren, dass es solche kleinen „subkutanen“ Intrigen, um einen Konkurrenten ein bisschen zu benachteiligen, zu allen Zeiten gegeben hat – und um bei der Gelegenheit ein bißchen aus dem Nähkästchen plaudern. Mehr oder weniger subtiles Ausbremsen ist keine Erfindung der heutigen Medien.

Wenn in den großen Unterhaltungsshows der Privatsender heute oft so plakativ herausgestellt wird, wie sich alle schätzen und liebhaben, muss ich immer lächeln. Das dürfte ebenso eine Erfindung sein wie die große DDR-Künstlerfamilie, die es so nie gab. 

Was Böhmermann darf und Steimle nicht

Witz und Satire gab es in der DDR reichlich. Man konnte allerhand kritisieren, Versorgungsengpässe waren ein beliebtes Thema, auch das Räsonieren über die eine oder die andere Unzulänglichkeit führte zu Lachstürmen in der „Distel“, der staatlich geförderten und geduldeten Ventilinstitution. Auch einzelne Funktionäre durften kritisiert werden, die etwa die Versorgungslage der Bevölkerung  nicht im Griff hatten.

Was gar nicht ging, war Subversion gegen das System, Witze, die Zusammenhänge geklärt oder Tabus wie die Mauer berührt hätten. Die aufgezeigten Mängel und Seitenhiebe durften nie die Grundlage der Politik, das Denksystem, die Ideologie angreifen.

Das ist heute nicht anders. Wieder geht es darum, keine Witze über politische Tabuzonen zu machen und auch nicht die Grundlagen der Politik, das politische System, die gegenwärtig laufende Intoleranzwelle, die immer mehr die Form einer Säuberung annimmt, infrage zu stellen. Der Humorpegel nimmt dabei, von rechts nach links gesehen, immer mehr ab.

Im „Tagesspiegel“ versteigt sich ein Journalist zu den Gründen der Entlassung des Kabarettisten Steimle durch den MDR, der mit seiner Sendung „Steimles Welt“ sehr populär ist, zu der rhetorischen Glanzleistung: Meinungsfreiheit ja, Narrenfreiheit nein. Die DDR wäre stolz auf ihn gewesen. Ein Forist schrieb ironisch: „Wir weinen ihm (Steimle) keine Träne nach“, ein Satz, den die DDR-Medien 1989 den Ungarnflüchtlingen hinterherwarfen.

Witze ja, Systemkritik nein. Das war früher so und ist heute nicht anders. Wieder dürfen Witze gegen politische Gegner – das ist zur Zeit nur die AfD – gemacht werden, aber nicht die Grundlagen der Politik, das politische System satirisch infrage gestellt oder auch nur über seine Doppelmoral und Selbstbeweihräucherung gelästert werden.

Die heute-show darf Alice Weidel per gerichtlicher Verfügung als „Nazischlampe“ bezeichnen. Grob beleidigende und herabsetzende Witze gegen die AfD gehen immer.

Alles, was im Sinne der politischen Korrektheit linker Zeitgenossen als Witz gegen rechts angesehen werden kann, läuft sowieso unter „Meinungsfreiheit“ und wird gesendet, auch wenn es die größten Geschmacklosigkeiten sind. Da gilt dann doch der Satz: Satire darf alles.

Aber alles darf sie eben doch nicht:

Witze über Greta sind schon sehr bedenklich. Da kommen Forderungen nach Absetzung des Kabarettisten auf, die aber (noch) zu keinen Konsequenzen führen.

Was gar nicht geht, sind Witze gegen die Grundlagen des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn sie gerade seine Perversion und die Vortäuschung von Unabhängigkeit wahrheitsgemäß beschreiben. Bestimmte Gedankengänge, auch wenn sie mit der Realität übereinstimmen, stehen unter Tabu.

Wer wie Uwe Steimle die Unabhängigkeit des Rundfunks (die schon deshalb nicht gegeben ist, weil die Aufsichtsgremien nicht unabhängig sind, sondern von den Parteien und ihren Kostgängern besetzt sind – vor allem von der SPD – , öffentlich bezweifelt, wird entsorgt. Das kann man auch als Machtdemonstration sehen und Einschüchterung: Bestrafe einen, erziehe hundert. Gerade der MDR ist ein eklatantes Beispiel für die Staats- und Parteiennähe des öffentlich-rechtlichen Systems.

Sogar der Deutschlandfunk hatte noch 2015 die politische  Besetzung der Kontrollgremien im MDR, die einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, kritisiert. Da hat die Demokratie noch im Wesentlichen funktioniert. Inzwischen ist er selber weitgehend unter der Glocke der politischen Korrektheit verschwunden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass nur 33 % der Aufsichtsgremien einen politischen Hintergrund haben dürfen. Das war beim MDR  überschritten, beim Rundfunkrat mit 35%, beim  Verwaltungsrat 43 %. Seitdem sind alle politischen Parteien weiter nach links gerückt und auch der Grad der Einflussnahme dürfte sich nicht verringert haben, im Gegenteil. Ich bezweifele, dass es inzwischen überhaupt noch parteiunabhängige Gremienmitglieder gibt.

Ich höre fast jede Nacht die Nachtversorgung der ARD, die vom MDR produziert wird. Bei bestimmten Themen kann man nur abschalten, das ist dermaßen politisch einseitig, dass es nur noch peinlich ist.

Steimle ist abgesägt, andere werden folgen. Der Prozess des Linksschwenks samt weiterer Einschränkung des zugelassenen Meinungskorridors in den Medien geht weiter. Die Achtundsechziger und ihre Enkel haben gesiegt, alles infiltriert und krempeln jetzt die Gesellschaft um.

In der letzten Donnerstagssendung von Dieter Nuhr in der ARD begann dieser die Sendung mit einer Serie flacher Witze über die AfD, weit unter seinem üblichen Niveau, so als wenn er sich eines politischen Drucks durch politischen Kotau erwehren wollte. Derartiges kannte man auch aus der DDR-Distel. Auch dort musste erst mal der Klassenfeind abgewatscht werden, ehe es ans Eingemachte ging.

Ich bin gespannt, wie lange Nuhr diesen Sendeplatz noch besetzen kann. Er ist von der ARD abhängig, denn er betreibt seine eigene Produktionsfirma. Sollte er ihn verlieren, kann er die zumachen. Heute geht es noch nicht ins Gefängnis für die Missliebigen, soweit sind wir noch nicht. Es reicht erst einmal der Angriff auf die Existenz. Ich kann nur hoffen, dass Uwe Steimle seine Popularität in Liveauftritten soweit monetarisieren kann, dass er weiter davon leben kann.

In der DDR gab es offiziell auch keine Zensur. Diese war auch als Institution nicht nötig, sie war schon strukturell durch die Dominanz der SED in sämtlichen Gesellschaftsbereichen gewährleistet. In der Bundesrepublik ist die Abwesenheit von Zensur verfassungsrechtlich geschützt. Man kann aber live dabei zusehen, wie dieser Grundsatz  immer mehr ausgehebelt wird: durch das Hausrecht von Medien, durch deren Auftragsvergabe wie bei Steimle und Nuhr oder durch konzertierte  Öffentlichkeitsarbeit sogenannter Aktivisten, die Hochschulrektoren und Kommissionspräsidenten einknicken lassen.

Mein lange verstorbener Vater führte bei solchen Gelegenheiten zu DDR-Zeiten immer den Satz im Munde: „Es geht nur um die Macht.“ Darum ging es, darum geht es und darum wird es immer gehen.

Brief über den Schützengraben hinweg

… wirtschaftliche Krise und Auswanderung der jüngeren Generationen waren immer schon Katalysatoren für einen populistischen Rechtsruck…

Meiner Meinung nach gibt es keinen Rechtsruck. Das ist eine Fata Morgana, eine Täuschung aufgrund eigener Standpunktverschiebung. Es gibt nur einen massiven Linksruck bei fast allen Parteien, deshalb erscheinen denen die auf dem geraden Weg als rechts. Alle linken Parteien sind definitiv nach links gerückt, gestern die SPD wieder ein Stück. Ansonsten hat noch die CDU ganz massiv rechte und Positionen der Mitte aufgegeben und ist unter Angela Merkel nach links und grün gewandert. Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen politisch nicht bewegt, sie wählt nur gezwungenermaßen andere Parteien.

Durch den Linksruck der Parteien ist eine Lücke entstanden, die meiner Meinung nach aber nicht vollständig von der AfD gefüllt wird. Denn diese sogenannten Rechtspopulisten sind alle ganz normale Bürger, auf der Suche nach Glück für ihre Familien und sozialer Gerechtigkeit. Sie kommen von allen Parteien. Und da würden sie auch wieder sein, wenn das Problem mit der Massenmigration gelöst wäre, woran ich aber nicht glaube.

Die Sache ist gelaufen, die Leute wird man nicht mehr los. Nicht die Clans mit 100.000en Mitgliedern und die Parallelgesellschaften auch nicht. Und irgendwann wird in den Schulen arabisch gesprochen werden und aus dem Islam kann man so wenig austreten wie aus der SED zu DDR-Zeiten.

Ich verstehe auch nicht, was die Ablehnung von Massenmigration und damit die erzwungene Schaffung von neuen Mehrheitsverhältnissen samt Paralyse der bestehenden Gesellschaft, einfach, indem man Tatsachen schafft (in meinen Augen ein Rechtsbruch), mit “rechts“ zu tun hat.

Dass heute sämtliche deutsche Altparteien, von der Linken bis zur CDU, diese Politik unterstützen, ist das eigentliche Problem. Das treibt nämlich alle, die das nicht wollen, und denen das Thema sehr wichtig ist, weil sie nämlich wollen, dass auch ihre Kinder und Enkel noch in einem funktionierenden Deutschland leben können, fast zwangsläufig zur AfD, im Osten mehr, da die Leute dort direkter, propagandaresistenter und widerständiger und weniger saturiert sind. Der Westen ist bürgerlich, der Osten proletarisch. Und Proletarier reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sagen, was Sache ist.

Indem man dann diese Leute beschimpft, fertig und lächerlich macht und zurücksetzt, als Populisten, Nazis, Rechte, Pack, Dunkeldeutsche beschimpft, erreicht man nur, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

„Links“ ist für mich vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit durch soziale Marktwirtschaft und die Verhinderung von geselllschaftsschädlichen Einbahnstraßen für das große Geld. Diesen Forderungen – von Osten her vor allem – wird sich die AfD noch stellen müssen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall, da sie von allen anderen als Paria behandelt wird und daher nicht die Gelegenheit hat, mitregieren zu können und zu müssen.

Das wird sich aber nicht durchhalten lassen, und dann wird auch für die AfD eine neue Zeitperiode anbrechen: dann muss sie zeigen, ob sie tatsächlich die Interessen derer vertritt, die sie jetzt unterstützen. Und erst dann wird man sie politisch genau einordnen können. Die Linke hat im Osten diese Phase durchlaufen und ihr Kapital deshalb verspielt, weil sie das wichtige Thema der Migration entgegen den Interessen einer großen Zahl ihrer Wähler behandelt. Sahra Wagenknecht hatte das erkannt, thematisiert und ist damit an der eigenen Funktionärsriege gescheitert. Jede Wahl im Osten zeigt das.

Ich nehme also das Migrationsthema völlig heraus aus dem Rechts-Linksschema und schlage ein kartesisches Koordinatensystem vor. Der Artikel ist schon etwas älter, inzwischen würde ich die CDU noch weiter links verorten.

Was die wirtschaftliche Krise und die Auswanderung betrifft, so gibt es hier zwar eine Korrelation, aber keine Kausalität. Die wirtschaftliche Krise war in den Jahren nach der Wende viel heftiger als heute, eine „populistische Strömung“ blieb dagegen aus.
Die höhere Zustimmung im Osten ist anderen Ursachen geschuldet: das die kosmopolitischen Grünen tragende Milieu ist schwach entwickelt und der historische Erfahrungshintergrund ist ein ganz anderer als im Westen.

Auch die Korrelation der AfD-Wahlergebnisse mit dem höheren Durchschnittsalter im Osten infolge Abwanderung kann keine Kausalität sein: Gerade die Älteren haben überdurchschnittlich die traditionellen Volksparteien gewählt, die AfD punktete eher bei jüngeren und mittleren Jahrgängen.

Der heftige Einbruch bei den Wahlergebnissen der Linken im Osten zeigt, das die Massenmigration im Osten eine ganz andere Virulenz als im Westen hat: der Osten musste sich die Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat erkämpfen, bekam sie nicht geschenkt von den Alliierten wie der Westen, und wie hart das an der Katastrophe vorbeigeführt hat, hat sich 1989 gezeigt. Das gibt man nicht ohne Not wieder her. Dafür läßt man sich auch mal beschimpfen oder ausgrenzen. Dieser Stolz der Ostdeutschen wird im Westen immer noch unterschätzt, die AfD warb deshalb erfolgreich: „Vollende die Wende“.

Deshalb ist das Gefühl der deutschen Nationalzugehörigkeit und nationalen und kulturellen Identität – die Kultur war eine verbindende Klammer im Kalten Krieg – im Osten viel wichtiger und lebendiger als im Westen. Und wird dort, vor allem in den Medien, immer wieder als völkischer Nationalismus fehlgedeutet.

* * *

Da klappt dem Dunkeldeutschen die Kinnlade runter:  Haß auf das eigene Land

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Kommentar des Tages

Leser Jörg C. in der „Welt“:

Was Greta nicht kapiert: Ohne eine funktionierende Wirtschaft (die Wohlstand generiert) fehlt das Geld für Umweltschutz. Und mit Verboten und Strafzahlungen (die Wohlstand entziehen) werden wir das Klima nicht retten.

Wir werden das Klima mit technischen Innovationen retten. Aber wenn die Jugend freitags lieber demonstriert, anstatt ihre Nasen in Schulbücher zu stecken und anschließend vielleicht noch zu studieren, dann wird zumindest diese Jugend nicht in der Lage sein, die noch fehlenden Innovationen zu entwickeln und zu betreiben.

Ja, liebe Jugend, ihr müsst in Panik geraten. Denn ihr seid gerade dabei, eure Zukunft zu ruinieren!

Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!

So hieß es in der DDR zu Wahlkampfzeiten. Was für ein Dejavu!

Aus Angst vor der AfD tut sich die CDU sogar mit der Linken, dem kommunistischen Feind von gestern, zusammen. Dem wollte man in den Neunzigern noch mit der „Roten-Socken-Kampagne“ Einhalt gebieten.

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Die „Nationale Front“ von DDR-Blockparteien und SED lässt grüßen. Die „führende Partei“ ist immer noch dieselbe. Nur die „Arbeiterklasse“ nicht. Und die Linke gewinnt Tag für Tag an Einfluss, weil sich neuerdings sogar die CDU ranschleimt aus Angst vor der AfD. Wenn es um die Macht geht, ist jedes Mittel recht, dieser Satz allerdings galt schon in der DDR. Derweil faselt man vom Rechtsruck der Gesellschaft, während die Politik, sogar die von Merkel entkernte CDU, eine 90°-Linkskurve hinbekommen hat.

„Es geht nur um die Macht“, sagte mir mein Vater vor über 50 Jahren in einer unserer vielen Diskussionen zum Thema „SED“. Ich denke heute besonders an ihn, denn er hat recht behalten. Was für ein Schmierentheater.

„Vollende die Wende“

So plakatiert es die AfD im Wahlkampf. Auf meinen Fahrten durch Brandenburg kann ich es überall lesen. Und da ist ja auch etwas dran: Der Sozialismus feiert im vereinigten Deutschland gerade wieder fröhliche Urständ.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Jagd auf Abweichler, die Sprachregelungen der politischen Correctness, die Umsetzung linker Ideen wie unbeschränkte Migration oder Gender Mainstreaming durch die Merkel-CDU zeugen davon. Und ehemalige Stasi-IMs liefern soziologisch verbrämte Untersuchungsergebnisse, die den Linksruck der bestimmenden politischen Kräfte in Regierung, weiten Teilen der Opposition und im vorpolitischen Raum der Stiftungen, parteinahen Institute, NGOs, Initiativen, Vereine, Aktivistengruppen sowie in den Medien und zunehmend auch im Justizapparat (Karlsruhe erteilte gerade einen Freibrief für Eingriffe ins Eigentum) als Rechtsruck der Gesellschaft umdeuten.

Die Wende ist also nicht vollendet: Erst, wenn wir diese Leute los sind, die sich in die relevanten Strukturen der westdeutsch dominierten Gesellschaft integriert haben, wäre sie das. Erst dann, wenn die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Zurückdrängung und Unterwanderung der deutschen Kultur durch Demographie und einer letztlichen Gefahr der Übernahme der Macht durch den Islam  durch unkontrollierte Migration abgewendet wird, wäre sie das.

Stattdessen haben sich die Achtundsechziger des Westens mit den SED-Wendehälsen des Ostens vereinigt, den gesamten vorpolitischen, politischen sowie medialen Raum infiltriert und gestalten jetzt Deutschland nach ihren Vorstellungen um.

Die AfD nimmt also in ihrem Wahlkampf für sich die „Wende“ zu Recht in Anspruch, nicht die Opposition, sondern nur sie selbst ist der einzige Garant für eine grundsätzlich andere Politik. Das hat im Osten, wo viele Bürger genau das wollen, Wirkung.

Deshalb läuft gerade wieder die Propagandamaschinerie hoch. Deswegen gibt es gerade wieder mal eine weitere Welle der “Zivilgesellschaft“ und ihrer Claqueure in den Medien und bei den von ihnen abhängigen Künstlern, dagegen „aufzustehen“. Und die Bild-Zeitung macht auch mit. Sie nutzt dafür Prominente, die gern ihre Karriere ein bisschen aufpeppen wollen mit zeitgeistiger Anti-AfD-Propaganda. So wäscht eine Hand die andere.

Regierungstreue Unterhaltungskünstler gab es in der DDR auch. Die haben prima davon gelebt. Liefers ist es sicherlich nicht schwer gefallen, sich gegen die AfD auszusprechen und die Bild-Zeitung tut ihm den Gefallen und holt seine alte Rede aus dem Archiv. Bloß dumm, daß darin stand:

„Wir wollen einen demokratischen Sozialismus.“

Jeder Ex-DDR Bürger weiß eigentlich, daß sich die beiden Begriffe ausschließen. Deshalb hatten auch die Bürgerrechtler letztendlich im Verlauf der Wende mit ihren idealistischen Vorstellungen kaum noch eine Rolle gespielt und die klügsten unter ihnen, wie Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe, stehen heute auf der Gegenseite. Die erfolgreichsten allerdings haben längst ihren Platz im System gefunden, woran mich Wolfgang Thierse gerade wieder erinnert hat.

Das erste, was selbst bei der andeutungsweisen Einführung von Sozialismus verloren geht, sind Demokratie und Meinungsfreiheit. Das sieht man ja gerade wieder: Überall im vorpolitischen Raum haben sich ehemalige Funktionsträger der Ex-DDR mit linken Kräften in der Bundesrepublik verbündet und rücken die Gesellschaft im Verbund mit den Medien nach links. Geschäftsmodell und Quelle offizieller staatlicher Förderung ist dabei der „Kampf gegen rechts“. Doch die AfD ist keine Bedrohung der Demokratie, sondern ein Ausdruck dessen, daß sie noch funktioniert. Bei ihr sammeln sich alle, die die Richtung der gegenwärtigen Politik ablehnen.

Die Geschichte liefert sowieso keinen Beweis für einen demokratischen Sozialismus. Der hat, in der Realität, in Prag gerade einmal ein paar Monate lang funktioniert.

Ich denke immer an meinen Spruch, den ich vor fast 50 Jahren in einer Diskussion mit dem Vater meiner damaligen Freundin geprägt habe:

„Ab einer gewissen Gehaltsklasse kann man sich nicht mehr leisten, nicht an das zu glauben, wovon man lebt.“

Ich will aber Liefers nicht unterstellen, daß er seine Überzeugung mit seinem Statement verrät. Das ist auch nicht nötig, er kann sie aber so ein bisschen karrierefördernd heraushängen lassen. Seinen Engagements bei der ARD wird es sicherlich nicht schaden, die Einschaltquoten stimmen ohnehin.

Liefers beruft sich auf die Robert-Havemann-Stiftung. Daß er damit aber das Andenken Robert Havemanns, eines der profiliertesten und grundsätzlichsten Kritiker des DDR-Systems, begraben in meiner Heimatregion, verraten hat, steht auf einem anderen Blatt. Havemann verstand sich als Kommunist. Aber er war das, was Ideologen und Machttechniker aller Couleur am meisten hassen: ein eigenständiger Denker, und damit letztendlich am Ende ein Feind der SED-Machthaber. Deshalb wurde er kaltgestellt und schließlich von der Stasi verfolgt.

Er hätte sicherlich das gemacht, was heute kein einziger öffentlich-rechtlicher Sender wagt: Er hätte einen kritischen Dialog mit der AfD begonnen, in seinen Vorlesungen als Philosoph, die er bis 1964 an der Berliner Humboldt Universität gehalten hat, ohne Pauschalurteile, ohne Unterstellungen, ohne Diffamierung, allein aufgrund von Thesen, Analysen, Modellvorstellungen und Argumenten.

Zumindest hätte dieser streitbare Denker eine Einladung zu einem Vortrag in der Desiderius Erasmus Stiftung nicht ausgeschlagen. Und er wäre eingeladen worden.

In weniger als eineinhalb Wochen ist in meinem Bundesland Brandenburg Landtagswahl. Dann wird sich zeigen, ob die bisherige Entwicklung so weitergeht oder ob es, befeuert durch die Wahlergebnisse, ein Umdenken gibt. Vielleicht wird die Wende ja tatsächlich doch noch vollendet. Nein, ich will meine Hoffnung nicht sterben lassen. Noch nicht.