Abschied von der Diskussionskultur

Falls es noch niemandem aufgefallen ist: Debatten werden heute nur noch selten mit Argumenten geführt. Meistens geht es nur darum, Standpunkte zu diskreditieren, am besten damit, dass man sie mit Unpersonen oder der AfD assoziiert.

Das Spiel geht so: Wer es schafft, den anderen als „rechts“ darzustellen, hat gewonnen.

Gut war das bei der Diskussion um Merz‘ Bemerkung hinsichtluch des ukrainischen Sozialtourismus zu beobachten. Merz wurde hart abgestraft und ruderte opportunistisch zurück. Der Fakt an sich jedoch spielte in der Diskussion kaum eine Rolle, dabei hätte ein Klick in die wochenlang ausgebuchten Bustickets von Flixbus oder auch ein Reporter am Busbahnhof genügt, um Merz‘ These zu bestätigen. Aber die Debatte drehte sich nicht um den Fakt, sondern um die politische Einordnung von Merz‘ Aussage. Die Frage war also nicht, ob Merz recht hatte, sondern ob er ‚Stimmungsmache betreibe“ bzw. „AfD-nah“, kurz, ob er „rechts“ sei. Und wer rechts ist, ist draußen.

Da bin ich doch lieber gleich „rechts“. Das war ich nicht mein ganzes Leben, die Gegenseite interessiert aber nicht die Bohne, wie eine solche Entwicklung verläuft.

Der „Cicero“ schreibt dazu:

Gesellschaftliche Debatten verabschieden sich jedoch immer mehr von der Idee, dass Meinungsverschiedenheiten mit Argumenten ausgetragen werden müssen. Was zum einen daran liegt, dass ein zunehmend frömmelnder Teil der Linken die Überzeugung vertritt, dass ihre Ansichten dogmatische Wahrheiten sind und darum gar nicht zur Debatte stehen können. Zum anderen haben sich antiliberale Überzeugungen im öffentlichen Diskurs ausgebreitet, die Worte für Gewalt, Hass und Verbrechen halten.

Nicht mehr die Unterdrückung der freien Rede ist dabei das Problem, sondern die freie Rede. Eine Sichtweise, die noch jeder Diktator unterschreiben könnte. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Länder ohne Meinungsfreiheit sind die brutalsten der Welt, Länder mit Meinungsfreiheit die friedlichsten. Worte sind keine Gewalt, das Wort zu verbieten schon.

Mit „Schmuddelkindern“ diskutiert man nicht

Trotzdem dominiert in Deutschland zunehmend das Misstrauen gegenüber Worten, Argumenten und Meinungen. Man kann eigentlich jedes halbwegs kontroverse Thema nehmen und wird immer das gleiche Muster bemerken. Ob in der Atomkraft, der Migration oder dem Klimawandel. Immer werden Sichtweisen diskreditiert, indem auf „Schmuddelkinder“ verwiesen wird, die sich auch so äußern. 

Ich stelle das auch im persönlichen Gespräch fest. Wie soll man mit jemandem diskutieren, der überhaupt nicht mehr die Möglichkeit zulässt, dass der Klimawandel (dessen Existenz vernünftigerweise nicht bestritten werden kann) zwar eine Tatsache darstellt, dessen menschliche Verursachung aber durchaus strittig ist? Als ich das neulich mal versuchte, wurde mir entgegengehalten, ich befände mich damit außerhalb der Gesellschaft. Dieses Ausmaß an Koordinatenverschiebung hat die Propaganda offenbar schon erreicht. Und das im persönlichen Gespräch zu erfahren, hat mich doch schockiert und beschäftigt.

Ein anderes Großthema ist die Meinung, dass der Widerstand gegen die Massenmigration ein legitimes politisches Ziel sei, da ansonsten die gebürtigen Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden. Dabei habe ich erlebt, dass dies vehement bestritten wurde, da meinem Gesprächsparter die Gesetze der Demographie, d.h. die Wirkung der unterschiedlichen Geburtenraten in den gesellschaftlichen Teilgruppen, nicht klar waren und dass damit diese Gefahr der Überfremdung auch bei einem (nicht zu erwartenden) sofortigen Stopp der Masseneinwanderung weiterhin besteht.

So richtig verwundern kann das auch nicht, werden doch solche Modellrechnungen im Mainstream praktisch nicht thematisiert. Schon der Begriff „Überfremdung“ wird nicht zugelassen. Sicher würde es die AfD tun, aber die wird nirgendwo eingeladen.

Da nutzt auch der Hinweis nichts, dass ja schon in der DDR eine ähnliche Situation bestand: Bestimmten Meinungen (damals war das Stigma nicht „rechts“, sondern vom „Klassenfeind“ beeinflusst), standen auf der anderen Seite der gesamten offiziellen Statistik sowie sämtlichen Instituten für Marxismus Leninismus gegenüber, von der medialen Propaganda ganz zu schweigen. Wer damals nicht schon gelernt hat, sich dem nicht zu unterwerfen, zu erkennen, dass eine mediale Monokultur noch nicht die Wahrheit bedeutet, der wird es  auch heute nicht lernen. 

Was ist die Ursache? Ich sehe sie in der Propaganda. „Links“ hat inzwischen die Lufthoheit über den gesellschaftlichen Debattenplätzen, so wie es die SED in der DDR hatte. Propaganda ist damit allgegenwärtig. Wenn diese aber die Gefühlsebene erreicht und sich dort festsetzt, dann hat sie gewonnen. Nur drastische persönliche Erlebnisse können dann eine solche Prägung noch ändern. Dazu könnte es in Zukunft kommen. Allerdings wünsche ich mir das nicht, angesichts der gegenwärtigen Situation würde dies mit Gewaltausbrüchen einhergehen.