Gestern hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die AfD nicht von der staatlichen Finanzierung ihrer Stiftung ausgeschlossen werden darf. Selbstverständlich laufen die öffentlich-rechtlichen Medien gegen diese Entscheidung Sturm und hetzen, was das Zeug hält.
Es geht um diesen Kommentar der Tagesschau. Ein Auszug:
Staatliches Geld auch für die AfD-Stiftung – warum es das nicht geben darf, hat mindestens zwei Gründe: Zum einen steht seit 2017 ein neuer Gedanke in unserer Verfassung: Auch wenn eine Partei nicht verboten ist, kann sie trotzdem von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Voraussetzung: Sie ist verfassungsfeindlich. Die Logik dahinter ist klar: Wo käme eine Demokratie hin, wenn sie mit vielen Millionen ihre eigenen Feinde finanziert?
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungsfeindlich? „Das ist eine glatte Verleumdung!“, hatte sich die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach in Karlsruhe empört. Ausgerechnet Steinbach, die auf Social Media an der Hetze gegen Walter Lübcke beteiligt war, bevor der von einem Neonazi ermordet wurde. Aus der CDU kam damals der Satz, sie sei mitschuldig am Tod von Walter Lübcke.
Aus Hass-Worten werden schnell Hass-Taten
Dreieinhalb Jahre nach Kassel und drei Jahre nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau kann man es nicht anders sagen: Aus Hass-Worten werden schnell Hass-Taten in Deutschland. Auch der Hanau-Attentäter hatte sich am Abend vor seinen Morden eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke angeschaut.
Das ist ein Perfidität kaum zu überbieten. Hiermit wird der AfD eine Mitschuld an dem Mord an Lübke und an dem vollständig psychopathisch bedingten Amoklauf von Hanau gegeben. Den letzten Satz des Auszugs bezüglich Höcke halte ich im Übrigen für eine wohlfeile Lüge: Nachdem man durch penetrant wiederholte Diffamierung einen „Obernazi“ etabliert hat, weitet man das Feld der Diffamierung per „Kontaktschuld“ aus. Das ist kein Zufall, das ist eine Strategie. Und selbstverständlich wird die Kritik an dem Massenmigrationslobbyisten Lübcke nicht dadurch anrüchig, dass dieser später durch einen Verbrecher ermordet wurde.
Im Einzelnen braucht man das eigentlich gar nicht mehr zu kommentieren, abgesehen davon, dass es mit dem Gegenstand, der hier zur Diskussion steht, gar nichts zu tun hat und reine Hetze und Desinformation ist.
Ich habe sofort eine knapp formulierte Mail an die ARD geschrieben mit folgendem Text:
Guten Tag,
Ihr Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Zumutung und läuft bei mir unter „Hass und Hetze“. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine demokratische Partei. Punkt. Denn SIE haben nicht darüber zu befinden als Medium, ob sie das ist oder nicht, sondern allein das Verfassungsgericht.
Ich wähle diese Partei seit Jahren und habe Ihre Hetze satt. Ich werde mein Leben lang alles tun, um Ihnen, der ARD, die Finanzierungsgrundlage zu entziehen, nicht der Desiderius Erasmus Stiftung.
Die AfD ist mittlerweile die stärkste Partei im Osten. Man kann sich vorstellen, was diese perfide Hetze in Ostdeutschland ausrichtet: Sie führt nur zur weiteren Vertiefung der bereits vorhandenen Spaltung der Gesellschaft.
Spätestens nach diesem Beitrag bin ich fest davon überzeugt, dass ARD und ZDF als die Speerspitze der etablierten Propaganda die größten Spalter der deutschen Gesellschaft sind. Die sind nicht reformierbar, die kann man nur noch abschaffen.
Splitter & Balken 
Ich ignoriere mal die Tatsache, daß öffentlicher Rundfunk rechtlich nicht zur Presse gehört. Der demokratische Sinn von Medien jenseits der Unterhaltung besteht darin die Regierung zu kontrollieren und Machtmißbrauch aufzudecken.
Wenn der Komtrolleur aber von demjenigen bestellt wird, der kontrolliert wird, dann kann das Ganze nicht funktionieren. Und das war schon immer falsch, hat nur so lange nicht gestört, wie speziell der Rundfunk kein Programm gegen die Mehrheit gemacht hat.
Das bringt mich zum nächsten Narrativ, dem Rechtsstaat.
Dessen wichtigste Prämisse ist die Gewaltenteilung. Immerhin soll die Judikative ja die Exekutive kontrollieren. Wenn aber nun die Mitglieder der Judikative von der Exekutive bestellt werden, dieser sogar dienstlich unterstehen, die Exekutive sogar die Ausbildungsrichtlinien für die Judikative festlegt, das Budgetrecht für die Judikative nicht bei der Legislative liegt, sondern bei der Exekutive und die Judikative im Sinne der Exekutive die Legislative beeinflußt, dann sollte jedem der bereit ist darüber nachzudenken sehr schnell einleuchten, daß dies eben keine echte Gewaltenteilung ist, daher Rechtsstaat nur solange funktionieren kann wie die Exekutive halbwegs normal funktioniert und eben diese Konstruktion in einem eklatanten Widerspruch zu den Grundpfeilern für Demokratie steht.
Der Systemaufbau war schon immer falsch, es fällt nur jetzt erst ins Gewicht wo viele Menschen bemerken, daß die Regierung, also die Exekutive nicht in ihrem Sinne regiert.
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@ Anonymous
Wer freiheitlich debattieren will kann nicht zensieren. Das ist ein unauflösbarer Widerspruch, sonst macht man es ja genau wie die anderen.
Man kann keine Demokratie nicht durch Wahlbeeinflussung retten, keinen Rechtsstaat durch Rechtsbeugung und Meinungsfreiheit nicht durch Redeverbote.
Was man aber immer kann, ist Menschen ins Leere laufen lassen. Ob die Tipolinas dieser Welt nun Ehrenamtler sind, einfach nur verblendet oder gar bezahlte Provokateure.
Wem ich antworte und in welcher Form entscheide immer noch ich.
Man muß mir ja nicht folgen, sollte aber vielleicht mal darüber nachdenken, auch Lebenszeit ist etwas, was man effektiv nutzen sollte. Jeder Kommentar kostet Zeit und ich verschwende zumindest die meine nicht an Leute die mir einfach nur dumm kommen.
Kann man mal machen um solche Kommentare als Aufhänger zu benutzen oder wie eine Squashwand, sich daran aber aufzureiben ist genauso falsch wie sich mit Talkshows zu beschäftigen, wo ich doch immer nur wieder aufs neue erlebe, was ich vorher schon wußte, daß das System korrupt ist.
Dann ist man nämlich wieder beim Hamsterrad und vor allem ist dies die Vergeudung eigener Lebenszeit und die ist kostbar. Hinzu kommt, man kann nicht wirklich frei denken, so lange man sich nur mit Narrativen bschäftigt die einem aufgezwungen werden. Genau damit halten ja auch die echten sowie die vermeintlich kritischen Geister die Narrative aufrecht.
Würden beim Lanz nur die Systemlinge sitzen und nur die Systemlinge zuschalten, die Sendung wäre sinnlos und Lanz müßte sich einen neuen Job suchen.
Wenn ich etwas nicht aktiv bekämpfen kann, dann entziehe ich mich zumindest und nehme einer Sache so ihre Wirkungsmacht.
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„Die sind nicht reformierbar, die kann man nur noch abschaffen. “
Mein Reden. Gilt auch für andere Institutionen. Beim ÖR würde es schon helfen, wenn der Gebührenzwang fällt, allein der war nie mit einer freiheitlichen Grundordnung vereinbar. Ich zahle ja auch bei der Bäckerinnung keinen festen Obulus, obwohl ich vielleicht gar kein Brot esse.
Viele Teile des bestehenden Systems sind nichts anderes als Hamsterräder und führen dazu, daß die Menschen eben immer strampeln wie auf einem Hamsterrad, so aber davon abgehalten werden selbstständig zu denken.
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Ja Lopadistory, das kann ich. Weil eine „Alternative für Deutschland“ schon vom Ausdruck her weder von den herrschenden Parteien noch von den vom Staat mehr oder weniger finanziell abhängigen Medien gewünscht wird.
Vor einigen Jahren verkündete uns die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, SPD, dass die Biodeutschen sich bald in der Minderheit befinden werden. Das wäre aber nach ihrer Aussage gar nicht schlimm, denn die „Anderen“ wären ja auch keine in sich geschlossene Mehrheit.
Dann fruene wir uns doch mal auf endlich so richtige Auseinandersetzungen zwischen weltweit verfeindeten Volksgruppen. Und wir dann als Minderheit mittendrin. Was kann es schöneres für die staatlich geförderten Deutschlandabschaffer geben? Die gehen dann entweder mit unter, oder haben ihr Scherflein über staatliche Förderungen längst im Trockenen und freuen sich vom Rest der Welt aus über ihre tollen Erfolge, während hier Mord und Totschlag an der Tagesordnung sind.
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Wer oder was auch immer sich unter dem Namen „tipolina“ verbirgt: Meine Geduld wäre hier längst beendet. Es gibt doch doch so viele strammlinks-links-linksgrüne foren wo sich solche Individuen austoben können und auf begeisterte Schwachdenker ihresgleichen stützen und über diese freuen können.
Billigste Polemik gegen Tatsachen und der nicht zu verkennende Wunsch hier rumzustänkern entsprechen einfach nicht dem Niveau der übrigen Teilnehmer. Wer anscheinend schon in der Grundschule einige Klassen wegen miserabler Deutschkenntnisse mehrfach erfolglos absolvieren musste sollte besser schweigen.
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Kann mir endlich jemand sagen, warum eine Partei mit dem Namen: Alternative für Deutschland einer Nation mehr Angst einjagen kann, wie eine völlig inkompetente kriegslüsterne aktuelle Regierung? Deutschland braucht dringend eine Alternative.
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Nein. Eine Partei ist nicht verfassungsfeindlich, solange nicht das Gegenteil gerichtsfest bewiesen ist.
So funktioniert der Rechtsstaat, tipolina.
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Es stimmt alles nicht was Sie da erzählen. Das BverG hat lediglich dazu aufgefordert ein Gesetz zu machen, in dem natürlich steten wird, dass Stiftungen, die verfassungsfeindlichen Parteien nahe stehen, kein Geld erhalten können. Das hätten die längst machen können, das stimmt. Es ist auch ein Irrtum dass Parteien nicht verfassungsfeindlich sein können solange die nicht vetboten sind. Bestes Beispiel ist die NPD. Die ist gesichert verfassungsfeindlichen eingestuft aber trotzdem nicht verboten wurden, weil die kurz so klein sind dass die keinen Schaden anrichten können. Das sieht bei der AfD allerdings anders aus deshalb werden die vom gleichen Gericht in Kürze verboten werden, dann hat sich das mit der Stiftung von selber erledigt.
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