Wie Kritiker zu Staatsfeinden gemacht werden

Von der DDR lernen, heißt herrschen lernen. Wie sichert ein nur noch der Fassade nach demokratisches Regime seine Macht? Indem es eine offene Diskussion verhindert und Kritiker kriminalisiert. Die Eckpfeiler der Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung und die Beachtung der Verfassung, wurden ja bereits weitgehend dem Erdboden gleichgemacht. Jetzt zünden die Zerstörer offenbar die zweite Stufe und wenden sich ordinären Kritikern zu.

Ein erstes Opfer war der Wissenschaftler in der Zulassung von Impfstoffen Prof. Hockertz. Ihn hat man nach eigener Aussage schließlich in die Schweiz vertrieben, indem er hinsichtlich seiner drei Wohnungen in Deutschland, die als Alterssicherung gedacht waren, praktisch enteignet wurde (hinter seinem Rücken wurden Grundbucheinträge geändert, plötzlich stand der Staat drin, „es ist alles bis heute arretiert“). Vorher mußte er einen SEK-Einsatz wie jüngst bei Dr. Paul Brandenburg über sich ergehen lassen und eine Hausdurchsuchung erleiden, von der er bis heute nicht weiß, wer sie durchgeführt hat. Es wurde auch keine Anklage erhoben.

Diese staatlichen Übergriffe werden sicherlich keine Einzelfälle bleiben. Auch das Vorgehen der kanadischen Regierung, konnten von Truck-Protestierern zu sperren, dürfte Schule machen.

Ähnliches hat offenbar der Verfassungsschutz jetzt generell vor. Er will zum Beispiel Kritiker der Klimawandel-Maßnahmen überwachen, denn „wer staatliche Institutionen und die Regierung herabsetzt, der handelt kriminell“. Und was „Herabsetzung“ bedeutet, entscheidet natürlich im Zweifelsfall der Verfassungsschutz. Und da dürfte der Knackpunkt klar sein: Wer in der Wirksamkeit seiner Kritik gesellschaftlich relevant wird, der steht ab sofort im Fadenkreuz des Inlandsgeheimdienstes. Das klingt nach Willkür – und genau das ist es.

Bisher war „Klimaleugner“ ein Schmähbegriff in den sozialen Netzen, ab sofort kann eine solche Anschuldigung einen Menschen vor Gericht bringen.

Ein Kommentar zu „Wie Kritiker zu Staatsfeinden gemacht werden

  1. Bereits die Existenz einer politischen Polizei ist mit einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Für mich sind die Verfassungsschutzämter aber vor allem Institutionen, die den Staat davor schützen, daß die Bürger zu laut nach einer Verfasung rufen. Genau wie das Bundesverfassungsschutz nicht die Bürger vor dem Staat, sondern das Parteissystem vor den Bürgern schützt. Der Begriff Leugner ist ja nicht neu, wird nun nur auf andere Themenbereiche ausgedeht, ob nun Klima, Migrationsverweigerung oder „Misgendern“.
    Morgen ist womöglich der Fleischkonsum dran.

    Wenn man dann berücksichtigt, daß intensiv an der Zurückdrängung von Bargeld und der Schaffung einer digitalen Identität gearbeitet wird, daß man in Ländern wie Norwegen bereits schaut, wie sich die Menschen ernähren, man in manchem von der Weltbank „geförderten“ Staat ohne Sozialversicherungsnummer nicht mal mehr telefonieren kann, dann kann man absehen, daß eine dystopische Entwicklung zum greifen nahe ist.

    Ich glaube nach wie vor, daß Corona absichtlich als geselllschaftliche Waffe genutzt wurde, bin also auch in dem Punkt Häretiker und vor dem Gesichtspunkt würde ich auch den Ukrainekrieg und die vermeintlichen Engpässe in den Lieferketten betrachten. Im Grunde ist nicht 5 vor zwölf, es ist bereits weit nach Mitternacht und Geisterstunde.

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.