Eine neue Variante des Kampfes gegen die AfD: Das Zurückfordern von Spenden.
Wenn der Spendenzweck „die Förderung der Demokratie in der Partei“ ist, und man (wer?) dann, oh Wunder, feststellt, dass diese nicht eingetreten sei, dann kann man doch die Spende zurückfordern, oder? Das klingt zwar vollkommen willkürlich, aber juristische Schwierigkeiten verursachen kann man damit auf jeden Fall. Und das scheint hier der Zweck zu sein. Parteispenden zurückfordern – das hat es bisher so meines und Googles Wissens nach in diesem Umfang noch nicht gegeben.
Geht so etwas überhaupt? Bei T-Online, sicherlich nicht die juristische Speerspitze, kann man dazu lesen:
Ist also die „Förderung der Demokratie“ als Gegenleistung anzusehen? Wer legt fest, ob die Bedingung erfüllt ist? Ist das überhaupt bei einer Partei, der von den Leitmedien ständig die demokratische Legitimation mehr oder weniger komplett abgesprochen wird, vorstellbar? Mit anderen Worten: die AfD kann machen, was sie will, sie ist der politische Feind und wird deshalb immer, unabhängig von den Tatsachen, als undemokratisch dargestellt werden.
Abgesehen von der schwammigen Formulierung ergibt sich daraus, dass es von vornherein ein Trick war. Im Nachhinein wird klar: Der Spender könnte diese Formulierung nutzen, um die Spende zurückzufordern und mit dem juristischen Hickhack der AfD schaden. Die Formulierung erscheint unverfänglich, solange die AfD davon ausgehen darf, dass wirklich ein echter Förderer spendet. Und das ist ja wohl bei 100.000 € erst einmal zu vermuten. Deshalb hat wahrscheinlich niemand Verdacht geschöpft. Nachträglich erweist sich aber diese Formulierung als Falle.
Sicherlich wird die Partei bei künftigen Spenden darauf achten, dass keine, auch nicht anscheinend wohlwollende, Bedingungen gestellt werden, denn diese unterliegen immer der Interpretation und können damit mißbraucht werden – von Gegnern, aber auch von der immer abhängigeren Gerichtsbarkeit. Dann wie der Gerichtsstreit auch ausgeht: der Verlierer steht schon vorher fest, ein Win-win gegen die AfD, schon aufgrund der negativen Schlagzeilen. Solche Auseinandersetzungen verschrecken Wähler, die keine Stammwähler sind..
Die Begründung ist natürlich vollkommen Quatsch. Es gibt keinen Rechtsruck. Die AfD ist so rechts oder links wie vorher auch. Meiner Meinung nach riecht das stark nach einer VS-Aktion. Die haben den Unternehmer eventuell angeworben oder von vornherein losgeschickt. So können sie die AfD mit teuren Prozessen beschäftigen. Beweisen lässt sich so eine Vermutung sicherlich nicht, aber vermuten darf man ja mal.
Und man kann dann solche Nachrichten wie die oben verlinkte produzieren, die beim unbedarften Publikum den Eindruck verfestigen soll: die AfD wird immer rechter. Aber diese Nummer haben sie schon vor sieben Jahren versucht. Wenn man danach gehen würde, wie oft die AfD sich schon nach rechts bewegt haben soll, müsste sie längst links wieder rausgekommen sein.
Ich habe mal zum Spaß ein paar Medienschwalben zusammengesucht: Alle Jahre wieder.
2015: Afd rückt nach rechts
2016: Rechtsruck ohne Alternative
2017: Hannover: AfD rückt nach rechts
2018 Die AfD rückt weiter nach rechts
2019 Die AfD rückt immer weiter nach rechts
2020 AfD rückt weiter nach rechts
2021: Die AfD rückt mit neuem Spitzenkandidaten-Duo weiter nach rechts
To be continued…
Splitter & Balken 
@ Rainer Seifert: Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass solche Aktionen strategisch geplant und platziert werden. Ganz besonders im Vorfeld von Wahlen. Das ist bei der AfD der Fall, aber genauso bei den Vorwürfen in Frankreich gegen Marine Le Pen. Ich hoffe nur, dass die Wähler das durchschauen.
LikeLike
Erlaubt ist nun in unserer ehemaligen Demokratie was der AfD schadet. Und nicht zu vergessen, es stehen dieses Jahr noch zwei wichtige Landtagswahlen an.
Wenn endlich der Schwindel mit den Lauterbachschen Impfphantastereien auffliegt werden die Regierungsparteien Schaden nehmen, der AfD dürfte es zugute kommen. Hier muss natürlich beizeiten vorgebeugt werden
LikeGefällt 1 Person