Endlich, möchte man sagen. Ich habe hier schon öfter geschrieben, dass zur Zeit Deutschland auf links gedreht und die Gewaltenteilung, die Grundlage jeder Demokratie, ein für alle Mal ausgehebelt wird. Und einer der absolut „führenden“ Charaktere in diesem miesen Spiel ist der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der kurz vor einem wichtigen Urteilsspruch mit der damaligen Kanzlerin ungeniert zu Abend speiste und das letzte halbe Dutzend Gerichtsurteile, bei denen jeweils nur die Regierungsposition durchgewinkt und unsere Verfassung damit aufs Äußerste beschädigt wurde, zu verantworten hat,. Er kam einst auf SPD-CDU-Ticket ins Bundesverfassungsgericht, gilt als persönlicher Freund Merkels. Seitdem ist er damit beschäftigt, die Grundfesten unserer Demokratie zu schleifen.
Er wäre auch dafür verantwortlich, dass eine eventuell beschlossene Impfpflicht, das ist heute schon abzusehen, vor dem Bundesverfassungsgericht unabhängig von der Sachlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestand hätte. Einfach, weil es der Wille der Regierung ist.
Wie David Berger in „Philosophia Perennis“ berichtet, regt sich nun endlich Widerstand.
200 Anwälte und 1200 Pfleger haben heute in Karlsruhe auf Initiative der „Anwälte für Aufklärung e.V.“ gegen diese Zumutung und gegen die weitere Aushöhlung des Grundgesetzes via Impfzwang demonstriert und den Rücktritt von Harbarth gefordert. Das ist aber nur eine der Aktivitäten dieses Vereins, der sich für die Rechte Millionen Ungeimpfter und Impfgeschädigter einsetzt.
Des Weiteren werden Klagen vorbereitet und unterstützt.
Die bekannte Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner, die schon ein aufsehenerregendes Gutachten über die manipulativ eingesetzten PCR-Tests erstellt hatte, ist mit von der Partie. Bleibt nur zu hoffen, dass der Widerstand gegen die Impfpflicht letztendlich zum Erfolg führt.
Zur Erosion des Grundgesetzes noch ein Meinungsbeitrag eines Juristen aus dem „Cicero“:
Edit: In einer früheren Version hatte ich „SPD-Ticket“ geschrieben. Danke für den Hinweis, Mario. Andererseits zeigt es auch, wie nah sich SPD und CDU in ihrer Politik waren und sind: Ich hatte ihn glatt bei der SPD verortet und aufgrund der letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts wäre ich auch nicht von selbst auf eine andere Idee gekommen.
Splitter & Balken 
Und sie geben es sogar offen zu. Kürzlich sagte ein Berliner Grüner in bezug auf das Polizeipräsidium und andere Stellen: „Wir haben da ganz gute Leute hingesetzt“.
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@ Rainer Seifert: Warum funktioniert es nicht mehr? Das Schlüsselwort ist Unterwanderung.
Alle relevanten Schaltstellen wurden mit Gewährsleuten der eigenen Denkungsart besetzt. Dadurch funktionieren alle wie ein einheitlicher Block, der politisch-mediale Komplex. Es gibt keine gegenseitige Kontrolle mehr, alle ziehen an einem einzigen, ideologisch motivierten Strang. Die Leute, die noch anderer Ansicht waren bzw. die traditionellen Prinzipien hochhielten, wurden frühzeitig entfernt.
Sie reden von Diversität und praktizieren Gleichschaltung. Es ist auch ein Generationswechsel, aber im Gegensatz zu früher ein disruptiver. Und der geht Richtung autoritäres System und Sozialismus. Es gibt kein Entkommen, wir sind unterwandert. Und der Prozess geht weiter, die ungebremste Einwanderung ist nur einer der Hebel.
Diese Leute treiben Deutschland in Abhängigkeit und Bedeutungslosigkeit, denn sie untergraben die Basis des Landes, die wirtschaftliche Stärke. Das merken sie noch nicht, denn die jetzt an die Macht gekommene Generation ist ziemlich ahnungslos, aber sie werden es noch merken.
Wie konnte das passieren? Konservative sind grundsätzlich politisch toleranter als Linke. Erstere sind der Meinung, dass Linke vielleicht nicht recht haben, aber doch zur politischen Kultur gehören. Da ist die andere Seite wesentlich konsequenter: sie spricht Konservativen und erst recht Rechten jedes Existenzrecht ab. Sie hatten Spielraum und den haben sie genutzt. Die Konservativen haben zu sehr darauf vertraut, dass sich Vernunft doch langfristig von selbst durchsetzen müsste.
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Das sagt uns Google:
Welche Gewaltenteilung gibt es in Deutschland?
Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
Das fällt mir auf: „sollen“. Und warum funktioniert das nun nicht mehr? Somit ist die staatliche Macht also nicht mehr uneingeschränkt begrenzt, wenn die Recht sprechende und die vollziehende Gewalt vor der gesetzgebenden zu Kreuze kriechen.
Es sollte sich schnellstmöglich wieder ändern und damit rechtsstaatlichen Normen entsprechen. Und zwar von denen, die selbst so gern Andersdenkende als „Feinde der Demokratie bezeichnen.
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