Bananenrepublik 🇩🇪: Zum Stand der Zensur

Ich werde hier in Zukunft in loser Folge Beiträge zum Thema „Bananenrepublik Deutschland“ bringen. Denn die Verhältnisse in unserem Land nähern sich immer mehr denen in einer Bananenrepublik an.

Ein Beispiel dafür ist die Zensur. Zwar steht im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“, aber man bedient sich eines Tricks: des Outsourcings.

Der Bundestag hat ein Gesetz (das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Netz DG) beschlossen, das angeblich „Hass und Hetze“ bekämpfen soll. Es sieht drakonische Strafen für Internetkonzerne vor, wenn sie nicht Beiträge „mit Haß und Hetze“ umgehend löschen.

Der Trick besteht nun darin, dass die Kriterien dafür, was als „Hass und Hetze“ gelten soll, äußerst schwammig formuliert sind. Die Internetkonzerne mit ihrem hohen Traffic reichen nun den schwarzen Peter an die Nutzer weiter, indem sie alle Beiträge und Kanäle löschen, die auch nur im Entferntesten unter diese Rubrik fallen könnten. Sie sind Wirtschaftsunternehmen und als solche vom Prinzip her opportunistisch: Sie wollen einfach auf der sicheren Seite sein, denn ansonsten drohen persönliche Millionenstrafen für die Verantwortlichen.

Und der Staat kann seine Hände in Unschuld waschen. Wenn, wie geschehen, der komplette Videokanal „AchGut Pogo TV“von Henryk M. Broder auf YouTube gelöscht wird, muss er einen langwierigen Prozess führen, der selbst im Erfolgsfall seinen Kanal erst zwei Jahre später zurückbringt.

Auf diese Weise wird der schwarze Peter der Zensur an die Internetkonzerne (Google, Facebook, Twitter, YouTube, das zu Google gehört) quasi ausgelagert und die staatliche Propaganda, zu der auch die öffentlich-rechtlichen Medien gehören, behauptet weiterhin, daß der Verfassungsgrundsatz beachtet würde.

Sicher, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der geltenden Form verfassungswidrig. Aber man muss erst einmal ein Verfassungsgericht finden, dass diese Tatsache feststellt. Unter Hackbarth wird das nicht geschehen.

Die Konzerne berufen sich im konkreten Zensurfall auf ihr Hausrecht. Das wurde zwar von verschiedenen Gerichten wegen der marktbeherrschenden Stellung abgelehnt, aber diese Urteile werden einfach nicht beachtet, so, wie man auch die Dublin -Regeln bei der Einwanderung in der Praxis einfach ignoriert. Und genau diese Willkür macht eine Bananenrepublik aus.

Wie weit die Zensur tatsächlich bereits geht, zeigt das Beispiel. Der folgende Beitrag wurde auf Facebook unter Androhung einer dauerhaften Sperre gelöscht.

Da ist man sprachlos.

Nachtrag: Es gibt Hass und Hetze in Deutschland.

Der Hass kommt von den gesellschaftlichen Kräften, die ihre Interessen infrage gestellt sehen, vor allem von linken Parteien, NGOs und „Aktivisten“, die ihre in den letzten Jahren errungene Definitionsmacht und ihre staatlich garantierten Geldquellen verteidigen. Twitter ist voll von Haß, Und auch hier kommt er vor allem von links. Trotzdem ist die Linke eine legitime politische Kraft. Und Politiker wie Wagenknecht oder Gysi verbreiten auch keinen Hass. Der kommt eher von Leuten wie Kahrs oder Stegner (beide SPD) oder Göring-Eckhardt (Grüne) oder auch Poggenburg (AfD, inzwischen aus der Partei ausgetreten).

Die Hetze kommt aus denselben Quellen und den mit ihnen verbandelten Medien, so ist zum Beispiel das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das nach eigenen Angaben 60 Lokalzeitungen beliefert, in SPD – Hand. Die großen deutschen Verlage und Medienkonzerne sind ebenfalls aufs Engste mit den linken politischen Parteien verflochten.

Und dann kommt Hetze auch vom Bundeskanzler selbst:

Die „enthemmten Extremisten“ bevölkern gerade Montag für Montag die Straßen, während die kleine Minderheit der Machthaber versucht, mittels Propaganda ihren Willen dem Volk in Form der Impfpflicht aufzuzwingen.