Giffey und der nicht mehr funktionierende Teil Deutschlands

Graf zu Guttenberg hatte seinerzeit in seiner Doktorarbeit massiv abgeschrieben (oder abschreiben lassen). Deshalb verlor er vor gefühlt zehn Jahren sein Ministeramt.

Heute ist Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zurückgetreten. Alles in Butter also?

Mitnichten – die Messlatte von Guttenberg wurde nämlich noch deutlich unterschritten. Der hatte wenigstens noch eine akzeptable Doktorarbeit abgegeben – wenn sie auch nicht oder nur teilweise auf seinem eigenen Mist gewachsen war.

Bei Franziska Giffey ist es viel schlimmer: Ihre Doktorarbeit ist eigentlich gar keine. Sie erfüllt nicht die Kriterien einer Promotion, die bekanntlich eigenständige wissenschaftliche Arbeit beinhalten muss. Wikipedia schreibt:

Giffey war von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Von 2005 bis 2010 absolvierte sie berufsbegleitend ein Promotionsstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasste sie zum Thema Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.^[5] 2010 wurde sie an der FU Berlin zur Dr. rer. pol. promoviert.^[3]

„Europas Weg zum Bürger“ sah dabei für Giffey so aus, dass sie in ihrer Eigenschaft als bezirkliche Europabeauftragte Aktivistengruppen in ihrem Stadtteil Berlin-Neukölln interviewte. Diese werden vom Bezirksamt finanziert, sind also praktisch vom selben Geldgeber abhängig. Man kann sich vorstellen, welche wissenschaftliche „Relevanz“ solche Interviews dann noch haben. Die haben ganz sicher alles erzählt, was gewünscht wurde – wenn die Brötchengeberin so nett fragt. Wissenschaftliches Arbeiten, auch im Politikbereich, bedeutet immer, den Abstand zum Untersuchungsgegenstand zu wahren. Dies wurde hier bewusst missachtet, was wissenschaftliche Unabhängigkeit und damit Eignung für eine Dissertation ausschließt. Dies ergibt sich allein schon aus der Konstellation.

In ihrer Dissertation waren auch noch Aussagen enthalten wie „Die Informationsbroschüre des Senats zu Europa war unter Schülern sehr populär“ (Zitat aus dem Gedächtnis). Dazu muss man wissen, dass es 300 Exemplare davon gab, aber in Neukölln gibt es 28.000 Schüler.

Aber offenbar war beschlossen worden, die Promotion durchzuwinken. Vielleicht stellt ja doch noch mal jemand die Frage, wer dabei die Drähte gezogen hat. Das kann man eigentlich nur noch unter „Betrug“ verbuchen, und der ist strafrechtlich relevant. Pech für die Kuh Elsa, dass es aufgeflogen ist. Das hatte sich die Franziska sicher anders vorgestellt. Die hatte wohl gehofft, den Schmarrn liest schon aufgrund des Titels keiner. Da hatte sie aber Pech, bei Ministern ist das anders.

Der Cicero formuliert folgerichtig:

Ihre Doktorarbeit über Neukölln disqualifiziert sie für künftige Ämter.

Denn Franziska Giffey beabsichtigt keineswegs, aus der Politik auszuscheiden. Sie ließ sich als SPD-Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, also als Bürgermeisterkandidatin, aufstellen, was man eigentlich nur als Drohung gegen den Bürger werten kann.

Das muss man sich mal vorstellen: Mit einer Doktorarbeit ohne jegliche wissenschaftliche Relevanz und mit hohen Plagiatsanteilen. Aber offenbar geht sowas bei der SPD.

Bei linken Zeitungen war jedenfalls heute Schadensbegrenzung angesagt. Sie sei zurückgetreten „aufgrund der jahrelangen Diskussion über vermutliche Plagiate“. Na, wenn es weiter nichts wäre.:

Ihre Doktorarbeit ist vermutlich keinen Deut besser als eine aus dem Internet kopierte Pennäler-Hausarbeit. Das kann man schon als kriminell bezeichnen. Wir werden noch erleben, ob so jemand tatsächlich ins Berliner Abgeordnetenhaus kommt oder gar Regierende Bürgermeisterin wird. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass man das Niveau des gegenwärtigen Berliner Bürgermeisters Müller noch unterbieten kann.

Grund für den Rücktritt ist auch keineswegs die „jahrelange Diskussion“, Die hatte sie ja noch erfolgreich ausgesessen. Nein, es ist die inzwischen erfolgte zweite Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die Uni (die hatte bereits einmal geprüft und eine „Rüge“ ausgesprochen, allerdings gibt es das Instrument der Rüge im Promotionsrecht nicht), Noch ist das Ergebnis nicht veröffentlicht, allerdings besteht kein Zweifel daran, dass ihr der Titel aberkannt wird. Dem wollte sie wohl zuvorkommen. Offenbar hat sie noch die Illusion (oder die Einsicht in die realen Machtverhältnisse), dass sie an ihrer Absicht, für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren, festhalten könne. Dafür gibt es Gründe.

Denn, Achtung, keine Satire:

„Höchste Integrität“ – da bleibt einem die Spucke weg. Tja, im Reich der Blinden ist der Einäugige König.

Bei DER Personaldecke der SPD in Berlin müssen sie wohl versuchen, an Giffey festzuhalten. Die Frage ist, ob sie das durchhalten. Wie meinte Boris Palmer weiland zur Hauptstadt der Republik?

Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.