Wer sind die Totengräber des Grundgesetzes?

Die ehernen Grundrechte des Bürgers, die Abwehrrechte gegen den Staat sind, wurden gestern durch die „Bundes-Notbremse“ außer Kraft gesetzt. Sie wurden abhängig gemacht von einem errechneten Wert, der Corona-Inzidenz. Diese kann aber durch die Anzahl der durchgeführten Tests in weiten Grenzen manipuliert werden.

Und damit hat der Staat durch sein eigenes Handeln in der Hand, ob die bisher gesetzlich garantierten Rechte des Bürgers noch gelten oder eben nicht mehr. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, selbst die Unverletzlichkeit des eigenen Körpers in Bezug auf das Handeln des Staates, das alles gilt nicht mehr.

Was ist das anderes als eine Diktatur?

Fürs Protokoll: So haben unsere Abgeordneten abgestimmt. Damit jeder weiß, wer es war. Und damit keiner später sagen kann, er hätte es nicht gewusst.

Das Gesetz wurde demnach mit den Stimmen der Koalition durchgesetzt. Die Grünen haben sich diesem beispiellosen Rechteabbau durch Enthaltung nicht entgegengestellt, nur ein einziger Abgeordneter hatte den Mut, dagegen zu stimmen. Fast vollständig dagegen waren FDP, Linke, und selbstverständlich die AfD.

Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen. Es beginnt mit dem Satz:

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Und weiter:

Von dieser Aussage leitet sich die gesamte politische Ausrichtung der Grünen ab – basierend auf den tragenden Werten – Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.

Würde, Freiheit und Selbstbestimmung? Das politische Handeln der Grünen steht im direkten Gegensatz zu ihrem eigenen Grundsatzprogramm. So viel Verlogenheit war selten in der Politik.

Propaganda selbst noch im Gesetzesnamen: Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ schützt die Bevölkerung. Und Zitronenfalter falten Zitronen 😣.