Das große und das kleine Versagen der Politik

Täglich gibt es Beweise dafür, wie die Politik auf allen Ebenen versagt. Das beginnt bei Angela Merkel und endet beim letzten Landrat. Ständig wird man mit Beispielen bombardiert, wie Verwaltungen gedankenlos und unangemessen mit Bürgern umgehen.

Aber hin und wieder gibt es einen Fall, der nicht nur Kopfschütteln und Abscheu hervorruft, sondern einem regelrecht das Blut in den Adern gefrieren läßt. Nämlich über Dummheit, ideologische Verbohrtheit und staatliche Willkür.

Screenshot: BILD.de

„Bild“ hat heute wieder einen solchen Fall an die große Glocke gehängt (Link am Ende dieses Artikels). Dafür muss ich sie ausdrücklich loben. Es ist einfach nur unglaublich.

Die hessische Umweltministerin Prisca Hinz von den Grünen will eine Wassermühle im Endeffekt stilllegen lassen, die nicht nur zum UNESCO-Kulturerbe beiträgt (genauer gesagt ist es der geschützte Beruf des Mehlmüllers), sondern die ausgesprochen umweltfreundlich und nachhaltig seit Jahrhunderten Mehl produziert. Also eigentlich ganz im Sinne der grünen PR: Aus der Region für die Region, im Hof werden Elektroautos geladen, die Wassermühle versorgt noch nebenbei 500 Haushalte mit Strom.

Die Begründung ist geradezu hanebüchen: Die Fische im Mühlenbach seien gefährdet. Dabei gibt es Fischtreppen und einen beeindruckenden Artenreichtum. In trockenen Sommern ist der Mühlenbach mit seinem kühlen und klaren Wasser ein Refugium für zahlreiche Fische. Trotzdem soll mit einem Mindestwassererlaß der Mühle weniger Wasser zugeteilt werden, obwohl dieses eigentlich gar nicht verbraucht wird, es wird nur die kinetische Energie genutzt. Auch wird das Wasser weder verunreinigt (im Gegenteil, sie sammeln dort Müll, der angeschwemmt wird), noch thermisch belastet.

Das funktioniert seit über 500 Jahren, nachhaltiger geht es nicht, zum Nutzen der gesamten Gegend. Und dann kommt eine grüne Umweltministerin und will das kaputt machen. Das kann man sich nicht ausdenken.

Man sollte eigentlich meinen, dass diese so nachhaltig betriebene „Ulstermühle“ unter besonderem Schutz des Umweltministeriums steht. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Grünen in Hessen geben sich nicht mit ökologischem Kleinkram ab. Sie denken groß und wollen stattdessen lieber den Reinhardtswald der Gebrüder Grimm abholzen, um ihn mit Windmühlen zuzupflastern. Dieser Wahnsinn hier steht genau in dieser Tradition. Auch die Sozialisten in der DDR hatten etwas gegen Kleinbetriebe. Verwaltungen fördern auch generell lieber Großprojekte, das beeindruckt die Öffentlichkeit mehr und macht weniger Arbeit.

Mit einer neuen Mindestwasserverordnung soll also der Mühle das Wasser abgegraben werden, sie müssten dann einen teuren und umweltschädlichen Generator aufstellen.

Auch die 600 bedrohten Strom-Mühlen sind dem Umweltministerium offenbar nicht wichtig und groß genug. Eine Sprecherin: „Der ökologische Nutzen der kleinen Wasserkraftanlagen ist gering. Die rund drei Prozent der Stromerzeugung in Hessen werden nur zu einem Drittel durch Kleinwasserkraftanlagen erzeugt.“

Das beweist klar, wes Geistes Kind die Umweltministerin ist. Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt und wer zu klein ist, kommt eben unter die Räder, Ökologie hin oder her.

Hier wäre als erstes zu fordern, dass das Umweltministerium mit der Mühle überhaupt redet. Das verweigern sie nämlich im Moment noch, sie wollen ihre Verordnung per Ordre de mufti durchsetzen. Ich werde auf jeden Fall die Sache weiterverfolgen.

Ich kann nur empfehlen, den freigeschalteten Originalartikel zu lesen, über so viel Wahnsinn auf einem Haufen kann man nur den Kopf schütteln. Den kleinen Betrieben wird von solchen Ideologen wie der hessischen Umweltministerin Prisca Hinz das Leben schwer gemacht. Denn die Grünen in Hessen denken ideologisch und groß.

Tja, lieber Hessen, wie wäre es denn, wenn ihr beim nächsten Mal keine ökologischen Geisterfahrer mehr wählt?

Update: Das Thema schwelt wohl schon länger, dieser Tweet von 2020 beweist es:

3 Kommentare zu „Das große und das kleine Versagen der Politik

  1. Schreibe besser nicht, was ich von den sogenannten „Grünen“ halte!
    Nur so viel, das es scheint, nur wer ideologisch passt, macht bei Grün Karriere!
    Hilfreich, wenn dann noch Intelligenz und Beratungsresitens passen, dann kann man auch schonmal auf den Kanzlerposten schielen…

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  2. Von nun an sollte bitte niemand mehr die „Grünen“ als dumm wie die Fische betiteln. Letztere sind nämlich um einiges schlauer.

    Aber es ist noch viel schlimmer für diese Täuscher- und Trickser-Partei. Selbst in der Redaktion der Bild-Zeitung scheint deutlich mehr Grips vorhanden zu sein. Zeitweise zumindest, aber immerhin.

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