Zum VS-Beobachtungsfall AfD in Sachsen-Anhalt, gefunden in der „Jungen Freiheit“:
Natürlich musste das so kommen. In Sachsen-Anhalt wird ja im Juni gewählt, da müssen die Genossen von der Sta…, sorry, vom Verfassungsschutz, noch etwas Hilfe bei der Unterdrückung der demokratischen Opposition leisten.
Interessant ist, was der Genosse Geisel in Berlin von sich gibt. Bis 1989 in der SED und noch immer überzeugter Marxist, darf er nun die „Demokratie“ in Berlin „beschützen“. Wie heißt es so schön, da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Lustig zu sehen, wie in Deutschland derzeit eine neue DDR entsteht und niemand stört sich dran. Wenn sie dann allerdings vollendet ist, wird es ungemütlich, dann fehlt z. B. das Toilettenpapier auch schon mal ohne Corona. Aber wenn die Leute das so wollen. Meinen Segen haben sie, bitte später aber nur nicht flennen und fragen, wie das geschehen konnte.
Nach dem braunen und dem roten kommt jetzt der schwarz-grüne Sozialismus. Mit oder ohne Muttis Segen.
Und jetzt ein neuerlicher Missbrauch des Verfassungsschutzes. Das bedeutet im Klartext, dass demnächst zum Skandal hochgejazzte Äußerungen der AfD von den eingeschleusten Agenten des Verfassungsschutzes selber kommen. Die sorgen dann mit ihren Zersetzungsaktionen selber für Anlässe, dass das Feuer gegen die AfD nicht schwächer wird.
Björn Höcke sagte kürzlich in seiner Rede in Höxter:
Der Umgang mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ ist tatsächlich einer der wunden Punkte in der AfD. Hier entscheidet sich die Zukunft der Partei. Ich bin mit vielen anderen Parteifreunden überzeugt: Die Defensiv-Strategie des Bundesvorstandes hat uns der Salamitaktik des Establishments unterworfen. Wir brauchen eine Offensivstrategie!
Ich habe Anfang der Woche mit einem Schweizer Journalisten telefoniert. Wir kamen auch auf das Thema „Verfassungschutz“ zu sprechen. Er sagte mir, dass es in der Schweiz einfach undenkbar wäre, dass eine Regierungsbehörde die Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht und zersetzt.
Eigentlich müsste das in jedem demokratischen Staat undenkbar sein. In der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht nur denkbar, es wird praktiziert – und zwar seit Jahrzehnten! Der Missbrauch der Behörde zum Zwecke der Oppositionsbekämpfung auf Bundes- und Landesebene ist offenkundig.
Ja, in einem demokratischen Land wäre undenkbar, dass man die legitime Opposition mit einem Geheimdienst bekämpft. Aber das ist Deutschland seit den Ereignissen 2018 in Chemnitz schon nicht mehr.
Und das Perverseste:
Diejenigen, die die Demokratie schreddern, werfen denjenigen vor, die sie bewahren wollen, sie wären Demokratiefeinde. Doch auch das ist ein Ergebnis des Umstandes, dass wir in Deutschland kaum noch Gewaltenteilung, dafür aber einen polit-medialen, einseitig linken bis linksradikalen Machtkomplex haben.
Splitter & Balken 