Duftmarken, die zum Himmel stinken

Laut Aneta Kahane, Ex-Stasispitzel und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, haben „Corona-Leugner“ (niemand leugnet Corona) ein „antisemitisches Betriebssystem“. Dies stellt den bisherigen Höhepunkt der Instrumentalisierung der historisch begründeten Abneigung gegen jeglichen Antisemitismus in Deutschland dar und eine ungeheuerliche Diffamierung einer regierungskritischen Bewegung, die überhaupt nichts mit antiisraelischen oder antisemitischen Bestrebungen zu tun hat. Der Zusammenhang ist, kurz gesagt, an den Haaren herbeigezogen.

Zeit also, einen Blick auf die wirklichen Feinde Israels zu werfen, die es in der Bundesrepublik gibt. Die Linke hat von jeher starke antisemitische Tendenzen, die meist hinter den Vokabeln „Israelkritik“ und „Solidarität mit den Palästinensern“ versteckt werden. Michael Wolffsohn, der renommierte jüdische Historiker, hat in der heutigen NZZ darauf hingewiesen, dass Israel eine Überlebensversicherung für Juden darstellt.

2019 hatte der Bundestag in einem lobenswerten Beschluß die linke antisemitische Bewegung BDS („Boykott, divestment and sanctions“) vom finanziellen Tropf des Staates abgeschnitten. Selbstverständlich gab es hinter den Kulissen viel Widerstand und nun hatte dieser Erfolg: In einer Nacht- und Nebelaktion wurde dieser Beschluss auf kalte Weise gekippt. Und ich wette, Sie, lieber Leser, kommen im Leben nicht darauf, wer dahintersteckt. Wolffsohn dazu in der NZZ:

Im Dezember haben «Kulturschaffende» – diesen Begriff haben übrigens Nazis und DDR salonfähig gemacht – den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 kritisiert, weil der Kampagne BDS («Boycott, Divestment and Sanctions») oder mit dieser sympathisierenden Gruppierungen die finanzielle Unterstützung durch den deutschen Steuerzahler sowie die Vergabe von kommunalen Räumen verweigert werden sollen. Man berief sich dabei auf Artikel 5.3 Grundgesetz, der die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre garantiert.

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss verabschiedete der Bundestag das neue Budget. Darin wird keinem BDS-Partner Geld verweigert. Hinter den Kulissen und ganz leise gelang dieser Coup einer von Norbert Röttgen mit angeführten, überparteilichen Parlamentariergruppe. Auf Filzpantoffelart schaffte sie es, dass der Bundestag seinen eigenen BDS-Beschluss vom Mai 2019 aufhob. Ein machiavellistisches Meisterstück Röttgens, der – freilich unter Aufgabe der Post-Holocaust-Ethik Konrad Adenauers – dessen später Nachfolger als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden möchte.

Röttgen also. Nach dem Anwanzen von Laschet an die Grünen jetzt dieser Schlag eines anderen CDU-Vorsitzkandidaten ins Gesicht Israels – trotz der immer wiederkehrenden Beteuerungen unseres Außenministers Maas, dass Solidarität mit Israel „zur DNA der Bundesrepublik“ gehöre. Die kommende CDU-Spitze setzt bereits ihre Duftmarken, und sie stinken zum Himmel. Man kann nur hoffen, dass der smarte Herr Röttgen es nicht in den CDU-Vorsitz schafft.