Tweet des Tages: Bananenrepublik đŸ‡©đŸ‡Ș

Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Infektionsschutz) wiege schwerer als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Laut ARD-Nachtversorgung (vom MDR aus Halle), bestĂ€tigt vom ZDF, wurde mit dieser BegrĂŒndung die heutige Anti-Coronapolitik-Demo in Dresden verboten. Das erscheint vernĂŒnftig, ABER: FĂŒr die Gegendemonstrationen gilt das offenbar nicht, die wurden zugelassen. Das beweist:

Die Grundrechte sind vom Inhalt der Demos abhĂ€ngig. Oder diese sind nur ein Vorwand, um unbequeme Inhalte abzuwĂŒrgen?

Zweierlei Maß bei verfassungsmĂ€ĂŸigen Grundrechten? Gleiches Recht fĂŒr alle? So jedenfalls hat die deutsche Justiz entschieden, die eigentlich unabhĂ€ngig sein sollte.

Dazu der Tweet des Tages von Neverforgetniki:

Entweder lĂ€sst man Demos und Gegendemos zu, oder man verbietet sie. Eine unterschiedliche Behandlung ist eines Rechtsstaats nicht wĂŒrdig.

In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Ich komm‘ gerade nicht drauf.

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