Fantasie und Wirklichkeit

Man kann eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Während der endgültige Text der Novelle des Infektionsschutzgesetzes den Abgeordneten in der Endfassung erst eine Stunde vor der Abstimmung zugänglich gemacht wurde und dann in Rekordgeschwindigkeit nach kurzer Diskussion noch am selben Tag durch den Bundesrat gebracht und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, die Abgeordneten also im Grunde genommen gar nicht genau wissen konnten, worüber sie da im Einzelnen abstimmten, hat man jetzt unendlich Zeit.

Jedenfalls genug Zeit, um die Petitesse, dass gestern ein paar nur von der AfD gebetene Besucher unbequeme Fragen an Abgeordnete gestellt haben, zur Staatsaffäre aufzublasen, über die der Bundestag lang und breit diskutiert. Da man natürlich weiß, dass eine Bedrohung im rechtlichen Sinne durch diese Personen gar nicht vorgelegen hat, spricht man von „Bedrängung“, stellt die Vorgänge aber als Bedrohung dar.

Dabei geht es natürlich vor allem um die weitere Diskreditierung der AfD. Aber im Vergleich zum Elefanten des Demokratieabbaus durch das gestrige Gesetzesverfahren ist dies eigentlich nur eine aufgeblasene Mücke. Gerade die AfD-Abgeordneten wissen sehr genau, was eine echte Bedrohung ist: Der blutige Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz etwa, das landesweite Abfackeln unzähliger Privatautos von AfD-Politikern und die lückenlose Einschüchterung von Veranstaltern, die zum Beispiel Räume für einen AfD-Parteitag zur Verfügung stellen wollten.

Bedrohung von Politikern? Ja, die gibt es! Sie geht von den Kriminellen der linksextremen Antifa aus, nicht von ein paar Journalisten, die als Gäste in den Bundestag gekommen waren.

Bedrohungen durch Besucher des Bundestages gibt es nur in der herbeifantasierten Propagandakampagne. So sieht es offenbar auch Bernd Zeller.

Update: Inzwischen wird auch immer klarer, welchen Grund diese neuerliche Propagandawelle hat: So soll strategisch der Boden für ein Verbot der AfD vorbereitet werden. Haldenwangs Verfassungsschutz wird dafür schon noch die passenden Gründe liefern.

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