Heute wurde in Berlin die Demokratie zu Grabe getragen.
Demo gegen das Durchwinken des Infektionsschutzgesetzes, das defacto ein Ermächtigungsgesetz mit weitgehender Einschränkung der verfassungsmäßigen Grundrechte ist, in der Nähe des Reichstages. Völlig friedliche Leute.
Warum sind da vier Wasserwerfer? Das wurde später klar: Die Leute werden wie auf Kommando angegriffen. Gerade, als man begann, die Nationalhymne zu singen. Mit Wasserwerfereinsatz, Pfeffersprayeinsatz, Verhaftungen. Die Systemmedien begannen sofort auf die altbekannte Art und Weise zu lügen: Angeblich wären aggressive Rechtsradikale dazugekommen. Davon war allerdings in der Liveübertragung durch n-tv nichts zu sehen. Aber die einschlägigen Medienhuren werden schon die passenden Bilder dort geschossen haben. Und wenn man ins rechtsradikale Klischee passende Leute selber mitbringen muss.
Unabhängige Beobachter wie Reitschuster wurden dagegen vom Netz getrennt. Er versuchte vorher noch, einem verhafteten, von Pfefferspray verletzten Demonstranten zu helfen, der Wasser benötigte. Aber die Polizei weigerte sich, ihm welches zu geben und beschuldigte Reitschuster auf wüste Art und Weise.
RT deutsch übertrug zunächst noch weiter ohne Störung. Offenbar hatten sie eine Funkstrecke in die russische Botschaft oder bessere Technik. Aber dann beendeten auch sie die Liveübertragung mit einer Einstellung auf das Brandenburger Tor, vor dem hunderte Demonstranten „Wir sind das Volk“ riefen.
Derweil hielt Alexander Gauland im Bundestag eine fulminante Rede. Er wies darauf hin, dass Vertrauen in Medien und Regierung, entgegengebracht durch das Volk, das wichtigste Kapital einer Gesellschaft sei. Das werde gerade massiv verspielt. N-tv übertrug live, brach aber mitten in der Rede die Übertragung ab. Immerhin wurde auf Phoenix bis zum Ende der Rede draufgeschaltet. Apropos Vertrauen: Noch am 16.11. lehnte Innensenator Geisel den Einsatz von Wasserwerfern am 18. November ausdrücklich ab, wie mehrere Zeitungen meldeten. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Heute ist der Tag, an dem in Deutschland die Demokratie zu Grabe getragen wurde. Jetzt kommen nur noch Ermächtigung, Lüge und Gewalt. Ich weiß nicht, ob ich die Tagesschau heute abend sehen werde. Vermutlich würde es mich gesundheitlich zu stark belasten.
Update 14:30 Uhr: Ich hatte gerade wieder kurz bei n-tv reingeschaltet. Der Kommentar war so unerträglich, dass ich sofort wieder abschalten musste. Auf YouTube streamt die „Kamera 2“ von RT deutsch. Dort sind Wasserwerfer im Einsatz zu sehen. Sie spritzen über die Demonstranten hinweg, um sie zu vertreiben. Immerhin halten sie nicht direkt drauf. Die bleiben aber und machen nur einen Höllenlärm, um die Durchsagen der Polizei zu übertönen und damit wirkungslos zu machen.
An die Polizisten habe ich nur eine Frage: Schämt ihr euch nicht? Einige scheinen es doch zu tun, wie ich am Ende des Tages erfuhr. Boris Reitschuster erhielt von ihnen heimliche Sympathiebekundungen.
Update 2: Inzwischen ist es Abend und ich habe doch einige Medienberichte angesehen. Diesmal wurde wurden zu angeblichen Gewalttätigkeiten auch wieder die Verletzung von Hygieneregeln als Vorwand für den Polizeieinsatz angegeben – die regelmäßig bei linken Gegendemonstrationen nicht gelten.
Dazu fällt mir nur ein: Der Einsatz von Wasserwerfern bei 10 Grad Celsius wird ganz bestimmt das Infektionsrisiko, neben Corona vor allem für die grassierende Grippe, entscheidend vermindert haben. Ende des Sarkasmus.
Splitter & Balken 