Orwell @work und die gewaltlosen Identitären

Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Der Roman „1984“ von George Orwell beschreibt, wie durch Neu- und Umdefinition von Sprache Wirklichkeit unsagbar wird, nicht mehr diskutiert wird, gleichsam aus der Wahrnehmung verschwindet. Auch werden Begriffsbedeutungen regelrecht ins Gegenteil verkehrt, ausgeweitet oder ausgetauscht. Den Massen übergeholfen werden diese veränderten Begriffe durch die allgegenwärtige Propaganda.

Nein, soweit ist es im real life noch nicht. Aber der Prozess schreitet voran. Einer der ersten Begriffe, die neu definiert wurden, war der Begriff „Rassismus“. Plötzlich hatte er nichts mehr nur mit Rasse oder auch nur Hautfarbe zu tun, sondern wurde nun auf jede Form von Benachteiligung und vor allem vermeintliche Benachteiligung angewandt, wurde zur Argumentationskeule, diente Minderheiten dazu, aggressiv gegenüber einer Mehrheit Vorteile zu erstreiten und ganze Berufsstände wie die Polizei pauschal zu verdächtigen. Sawsan Chebli hat mit ihrem aggressiven Feminismus immer wieder Beispiele dafür geliefert.

Der Begriff wurde zur Kampfvokabel und diente mehr dazu, die Wirklichkeit im Sinne einer Lobby umzudeuten, statt sie zu beschreiben: „Rassist“ schallt heute jedem Polizisten im Görlitzer Park entgegen, der einen schwarzen Drogenhändler auf Drogenbesitz kontrollieren will – und dank des Berliner „Antidiskriminierungsgesetzes“ muss die Polizei dann auch noch im Zweifelsfall den Beweis führen, dass ihre Kontrollhandlung nicht von der Hautfarbe des Verdächtigen ausgelöst wurde.

Das hat also aus Sicht des Linksstaates gut geklappt. Deshalb hat man sich nun den nächsten Begriff vorgenommen: „Rechtsextremismus“. Das Ziel besteht darin, den Begriff so auszuweiten, dass er als Universalkeule verwendet werden kann. Voraussetzung ist dabei, wie beim Rassismus auch, eine Ausweitung der Begriffsdefinition. So wie beim Rassismus nicht mehr nur die Rasse oder Ethnie eine Rolle spielt, wird der Rechtsextremismus seines eigentlichen Kerns beraubt: extremistisch im ursprünglichen Sinne bedeutet nämlich immer die Befürwortung von Gewalt.

Dieses Merkmal „Gewaltbereitschaft“ muss man also als erstes entfernen, denn zum Leidwesen der Linken gibt es auf der rechten Seite des politischen Spektrums eben doch nicht allzu viele Gewaltbereite. Und vor allem die Bewegungen, die am meisten gehasst werden (die AfD) lassen sich ebenfalls nicht oder nur mit argumentativen Verrenkungen mit Gewalt in Verbindung bringen. Aber die Propaganda schafft im Einzelfall auch dies, wie das Beispiel „Hanau“ gezeigt hat, auch wenn die „Hetzjagden“ von Chemnitz trotz Muttis kanzlerischer Weihen eher zum Rohrkrepierer mutierten.

Dass das eherne Prinzip „Extremisten zeichnen sich durch Gewalt aus“ aufgegeben wurde, zeigt die Beurteilung der Identitätären Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ich schätze den Vorgang als bedeutend ein, obwohl die Identitätären laut Verfassungsschutz nur 600 Personen in Deutschland umfassen. Denn hier zeigt sich eine neue Argumentationsstrategie. Im Text des Verfassungsschutzes zur IB Deutschland (IBD) heißt es:

Die IBD nimmt eine auf ethnischen, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung ein. Sie fordert eine „identitäre“ – im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen – Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie belegt, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzt.

Die IBD vertritt insofern einen völkischen Staatsvolk-Begriff, der dem Verständnis des Grundgesetzes gemäß Art. 116 GG widerspricht. Unter anderem definiert sie „Staatsvolk als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft“, wobei sie der Ethnie als der maßgeblichen Grundlage für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt stets den Vorrang einräumt.

Aus dieser Perspektive spricht die IBD allen Migranten mit fremder bzw. außereuropäischer ethnischer Herkunft jedwede Möglichkeit ab, Teil der deutschen Kultur oder deutschen Gemeinschaft werden zu können.

Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die ethnischen Minderheiten die Zugehörigkeit zum Staatsvolk verwehrende Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde des Art. 1 GG und verstößt gegen das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, welches eine freie und gleiche Teilhabe aller Staatsbürger voraussetzt.

Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vorherigen Betätigung einiger Führungsaktivisten in rechtsextremistischen Organisationen stuft das BfV die IBD als rechtsextremistische Bestrebung ein.

Dazu sei noch einmal die Definition gemäß Art. 116 Grundgesetz zitiert:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Um dies zu bewerten, inwieweit das Verständnis der Identitätären Bewegung tatsächlich dem Art. 116 widerspricht, brauche ich zunächst die Selbstaussage der IB. Schon da ergibt sich die Schwierigkeit, mit Google diese Quelle zu finden. Stattdessen bekomme ich die Wikipedia jede Menge propagandistische Sekundärquellen angezeigt. Dies kann nicht überraschen, da sich Google immer mehr den Vorgaben des Mainstreams hinsichtlich der Priorisierunf von Quellen und Links gebeugt hat. Wenn man jedoch das Stichwort „Homepage“ mit eingibt, erscheint die IB immerhin unter den zehn ersten Anzeigen.

Die IB fordert in diesem Zusammenhang nur Folgendes:

Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten.

Das gilt sowohl für Minderheiten, aber eben auch für die deutsche Mehrheit. Auch für diese Geld, dass sie ihre ethnische kulturelle Identität erhalten darf. Daraus ergibt sich logisch, dass ein Staat nicht beliebig von Minderheiten zersetzt werden darf. Genau dies geschieht aber mit der fortgesetzten Masseneinwanderung und dem darauf folgenden Geburtenüberschuss.

Der Verfassungsschutz hebt in seinem gesamten Text immer wieder auf die ethnische Herkunft ab. Das ist aber eine subtile Verfälschung: Viel wichtiger ist – laut IB, aber auch nach meiner Überzeugung – die Kultur. Die ethnokulturelle Bedrohung des deutschen Volkes geschieht nämlich weniger hinsichtlich seiner Abstammung, die tatsächlich schon immer „vielfältig“ war, sondern es wird in seiner Kultur bedroht.

Einzelne, egal welcher Kultur und egal welcher Ethnie, können selbstverständlich immer Teil des deutschen Volkes werden. Das stellt die Identitätäre Bewegung überhaupt nicht in Abrede. Dies zu behaupten, ist eine glatte Lüge des Verfassungsschutzes (rot eingefärbtes Zitat). Die Gleichsetzung von unkontrollierter Masseneinwanderung und kontrollierter Einwanderung Einzelner gehört aber auch zur Standardpropaganda der Staats- und Privatmedien.

Dies ist also eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die hier vom Verfassungsschutz zur Grundgesetzwidrigkeit aufgeblasen wird. Dafür gibt es überhaupt keine gesetzliche Grundlage. In kleinen Dosen ist aber weder Zuwanderung, noch Integration ein Problem.

Der Art. 116, so wie er oben zitiert ist, geht ganz selbstverständlich davon aus, dass er sich entweder um Deutsche handelt, oder um Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Auch ist dort von deutscher Volkszugehörigkeit die Rede. Dieser Artikel widerspricht den Forderungen der Identitätären Bewegung nicht. Auch die IB spricht sich nicht grundsätzlich dagegen aus, Fremde einzubürgern, so wie es der VS behauptet.

Nun aber zum noch gravierendenderen Vorwurf des Rechtsextremismus. Das ist ja die neue Kategorie, die gegenwärtig aufgebaut wird, aber nirgendswo klar definiert ist. Daran besteht auch überhaupt kein Interesse. Bisher bestand aber das Einverständnis innerhalb der Gesellschaft, Extremisten als gewaltbereite Ideologen oder Gläubige zu definieren. Davon geht man jetzt ab, und damit das nicht so auffällt, stellt man künstlich einen Widerspruch zum Grundgesetz her. In dem gesamten Text des Verfassungsschutzes über die IB kommt die Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit dieser Gruppierung überhaupt nicht vor. Es gibt auch keine.

Mehr noch: die oben rot eingefärbte Behauptung stimmt nicht. Nach Aussage der IB gilt vielmehr Folgendes:

Wir treten für eine maßvolle und begrenzte Einwanderung ein, die die Aufnahmefähigkeit unser Gesellschaft nicht übersteigt und unsere ethnokulturelle Identität nicht gefährdet, d.h. überformt.

Es geht noch weiter: der Verfassungsschutz behauptet, die Forderungen der IB richteten sich gegen Art. 1 GG, also gegen die Menschenwürde (grün eingefärbtes Zutat).

Das muss man sich einmal vorstellen: Der VS erhebt einen solch schweren Vorwurf ohne jede Begründung. Die IB will nur die Einwanderung begrenzen, keineswegs aber unmöglich machen. Auch ist sie nicht grundsätzlich gegen die Integration ausländischer Mitbürger, die Deutsche werden wollen.

Auch wird die eben hier nicht, wie behauptet, die ethnische Volkszugehörigkeit absolut in den Vordergrund gestellt. Sie soll nur insoweit beachtet werden, daß die autochthonen Deutschen nicht im eigenen Land durch massiv strukturverändernde und fortgesetzte Masseneinwanderung in die Minderheitenposition geraten. Sie spielt nur insofern eine Rolle, dass das Deutschsein in Deutschland keine Beliebigkeit darstellen darf. Denn es ist unsere Heimat, die verlorengeht, wenn wir durch zu viele Zuwanderer Fremde im eigenen Land werden.

Der rhetorische Trick des Verfassungsschutzes ist leicht zu durchschauen: die IB möchte in diesen sensiblen, aber essentiellen Fragen ein vernünftiges Maß für die Gesellschaft erreichen, der Verfassungsschutz unterstellt ihr aber extreme Positionen. Das ist nicht nur unredlich, das ist regelrecht demagogisch. Und es ist Absicht des Verfassungsschutzes unter Haldenwang, davon gehe ich persönlich aus. Der Verfassungsschutz macht sich damit zum verlängerten Arm des Staates mit seiner linken Agenda. Er schützt damit den herrschenden Apparat, aber weder die Verfassung, noch die Bürger.

Das Ganze ist der erste Schritt einer Strategie, auch friedliche Oppositionsbewegungen, letztendlich jeden demokratischen Widerstand gegen die aufgezwungene „Vielfalt“ als gegen das Grundgesetz gerichtet zu kriminalisieren. Auch beim „Flügel“ der AfD hat der Verfassungsschutz in der Begründung für dessen angeblichen Rechtsextremismus in der gleichen Weise unredlich und unglaubwürdig argumentiert. Ich überlege mir noch, ob ich darüber noch einmal einen extra Blogartikel schreibe.

Dies ist eine eine große Gefahr für die Zukunft und deshalb trete ich ihr schon heute entgegen, so gering auch die Aussichten eines Einzelnen sein mögen.

Der Verfassungsschutz jedoch erhebt die Multi-Kulti-Ideologie zur Staatsdoktrin.

Fazit: Die IB ist keinesfalls rechtsextrem. Sie ist, was die Fragen von Einwanderung und Volkszugehörigkeit betrifft, nur vernünftig und maßvoll und steht damit, genauso wie die AfD, auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich wünschte, sie hätte mehr Bedeutung.

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