Neonazi-Fanprojekt Liebig 88

Man stelle sich einmal Folgendes vor: In Berlin gäbe es 30 Jahre lang eine Neonazi-Wohngemeinschaft. Junge Neonazis besetzen in einer Wohngegend ein ganzes Haus, sie agitieren und belästigen nicht nur die Umgebung, sondern sind wiederholt gewalttätig, zünden Fahrzeuge an, verüben Anschläge und veröffentlichen die Adressen mißliebiger Personen, die quasi zum Abschuß durch Gleichgesinnte freigegeben werden. Sie lehnen den demokratischen Staat ab und wollen die Wiederkehr eines „Führers“.

Dabei unterhalten sie viel Unterstützung nicht nur aus den Medien, sondern auch aus der Politik: die Polizei darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Innensenators, die in jedem einzelnen Fall einzuholen ist, eingreifen. Es handele sich dabei um „szenetypische Wohnprojekte“.

Unvorstellbar? Ja eben! Genau so unvorstellbar müssten die gewalttätigen Vorgänge sein, die sich gestern in Berlin abgespielt haben. Zumindest dann, wenn wir einen fairen, neutralen Staat hätten, der Extremisten beider Seiten in die Schranken weist.

Haben wir aber nicht. Stattdessen haben wir einen Bundespräsidenten, der eine Band mit gewaltverherrlichenden Texten „Messer in Journalistenfresse“ empfiehlt. Der immer nur vor der „Gefahr von rechts“ warnt, nie vor der Gefahr von links. Der auf dem linken Auge völlig blind ist und damit die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Nun haben er und der grüne Berliner Innensenator Geisel, der immer nur gegen „Rechts“ austeilt und Linksextreme jahrelang begünstigt hat, die Quittung ihrer Einseitigkeit bekommen.

Wie lange will sich die schweigende Mehrheit das noch gefallen lassen?

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