Stalin läßt grüßen

Sie sind wieder da: Säuberungen.

Der Berliner Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, brüstet sich sogar damit in einem Interview im „Neuen Deutschland“(das gibt es auch noch):

Auch im Öffentlichen Dienst sollen Säuberungen stattfinden. Wer dies nur in totalitären Staaten für möglich hält, täuscht sich. Sind wir bereits auf dem Wege dahin?

Hier ein Auszug aus einem Newsletter der AfD Brandenburg: Sie nennen es nicht „Säuberung“, damit es nicht wieder heißt, man bediene sich faschistischen Vokabulars, sondern „Bereinigung“. 

Was ist aber dieser „Verfassungstreuecheck“ anderes als der alte Radikalenerlass, nur diesmal in der politisch entgegengesetzten Richtung? Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) war vier Jahre lang SED – Mitglied. Brandenburg nimmt sich jetzt ein Beispiel an ihm. Dort gibt es einen CDU-Innenminister – egal, wenn es gegen die AfD (worum sonst) geht, sind sich alle einig. Man sieht, was passiert, wenn solche Leute an die Macht kommen: das, was sie früher ihren Gegnern vorgeworfen haben, tun sie selbst.

Um die Verfassungstreue wird es bei diesen „Verfassungstreue-Checks“ am allerwenigsten gehen, es geht wohl eher darum, bestimmte linke Positionen der Regierung nicht anzugreifen, so die Flüchtlingspolitik und die Durchsetzung der „gesellschaftlichen Vielfalt“. Kritiker aus den eigenen Reihen möchte man gerne eliminieren. Auch die Denunziation ist schon angedacht: ein „Hinweistelefon“ für Bürger. Das hatten wir auch schon mal, in Form des sogenannten Hausgemeinschaftvorsitzenden, der unbotmäßige Hausbewohner weitermeldete.

+++ Aus dem Newsletter der Brandenburger AfD: +++

Landesregierung treibt Oppositionsbereinigung voran
Die Landesregierung Brandenburg plant im Rahmen neuer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus die Möglichkeit für einen sogenannten Verfassungstreue-Check für angehende und im Dienst tätige Landesbedienstete zu prüfen. Damit solle die Einstellung von Rechtsextremisten verhindert werden. Personen mit „rechten Tendenzen“ sollten dienstrechtlich belangt und möglichst auch entlassen werden, betonte CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher.
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, erklärte: „Nun wird der vom CDU-Innenminister Stübgen im Juni angekündigte Maßnahmenplan also kommen – und wie wir als AfD bereits anklagten, zielt das Ganze auf die Zersetzung unserer größten Oppositionskraft in Brandenburg ab. Es solle angeblich um die Verhinderung einer Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten gehen, und natürlich droht der CDU-geleitete Verfassungsschutz, die AfD und ihre Mitglieder zu solchen zu erklären. Die Absicht ist klar: Damit sollen in erster Linie die Institutionen von Oppositionsangehörigen bereinigt und die Mitglieder der AfD eingeschüchtert werden. Selbst Grüne und Sozialdemokraten halten an ihren Bedenken an dem Vorhaben der CDU fest, schon deshalb, weil die Kriterien der Beurteilung von möglichen Extremisten nicht eindeutig geklärt sind. Doch dies ist noch nicht alles. 

Außer dieser Gesinnungsüberprüfung möchte man im altbekannten „Kampf gegen rechts“ mehr strafrechtliche Verfolgung sogenannter Hasskriminalität im Netz und ein sogenanntes Hinweistelefon für Bürger einrichten. Auch hier verbirgt sich hinter der scheinheiligen Sprache der Landesregierung nur der Plan zur Verfolgung von Regierungskritik und Anreize zur Bespitzelung der Brandenburger untereinander. Zur Unschädlichmachung der Opposition ist man wohl bereit, die Gesellschaft noch stärker zu spalten. Das Vorgehen der Landesregierung ist in vielerlei Hinsicht ein absoluter Skandal.“

2 Kommentare zu „Stalin läßt grüßen

  1. Dass derart antidemokratische Erwägungen nun ausgerechnet von der CDU, offenbar im besten Einvernehmen mit der nur dreimal umbenannten SED, erfolgen, zeigt ganz deutlich die Angst dieser ehemals Mitte/Rechts agierenden Partei vor denen, die nun ihre früheren Positionen bezogen.

    Gefällt 2 Personen

  2. Früher gab es in DDR Mietshäsuern bekanntlich die Hausobmänner. Neben deren anderen Aufgaben waren sie dafür verantwortlich, dass wir uns, als potenziell staatsgefährdender Westbesuch, ins Hausbuch eintrugen wenn Übernachtungen stattfanden. Natürlich ist diese absolut frauenfeindliche Bezeichnung heute in keiner Weise mehr tragbar. Mitbewohner*Innen Überwachende, bzw. -Bespitzelnde könnte eine adäquate Neubenennung sein.

    Dass derart antidemokratische Erwägungen nun ausgerechnet von der CDU, offenbar im besten Einvernehmen mit der nur dreimal umbenannten SED, erfolgen, zeigt ganz deutlich die Angst dieser ehemals Mitte/Rechts agierenden Parteien vor denen, die nun ihre früheren Positionen bezogen.
    Wie können Ansichten, für die CDU/CSU vor der Kanzlerdämmerung standen, nun plötzlich rechtsaußen sein?
    Uns wurde gerade von denen jahrzehntelang eingeimpft: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Den „Pillenknick“ gibt es seit den 60er Jahren. Mit etwas Kopfrechnen hätte man also schon damals voraussehen können, dass sich die Zahl der Biodeutschen (ist dieses Wort noch erlaubt?) reduziert wird.

    Der stolz gemeldete Erfolg des Austausches führender Personen im Sicherheitsbereich des Landes Berlin passt ja bestens zum von den früheren (West)berlinern selbst vollzogenen Bevölkerungsaustausch. Ein Teil gestorben, viele in den die Stadt umgebenden „Speckgürtel“ gezogen, andere ins übrige Bundesgebiet und zahlreiche in andere Staaten.

    Zu Zeiten der Maueröffnung wären jedenfalls derart antidemokratische Maßnahmen unmöglich gewesen. Noch nicht mal die Erwägung solchen Übels wäre damaligen Politikern in den Sinn gekommen.

    Der Linksruck der so lage leidgeprüften Stadt setzt sich nun rasant fort. DDR Nostalgiker wird es freuen, viel andere wachen erst auf wenn es zu spät ist.

    Gefällt 2 Personen

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