Der Berliner Instrumentalisierer

Berlins Innensenator Geisel hat bekanntlich die Corona-Demonstration am Wochenende verboten:

Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.

Dieser Satz des Berliner SPD-Senators ist in höchstem Maße undemokratisch. Und zwar gleich aus mehreren Gründen:

• Er maßt sich an, Demonstranten zu kategorisieren, und zwar von vornherein und pauschal. Er nimmt diese in Sippenhaft für ein paar Extremisten (danke, Herr Seifert). Diese Beurteilung entspricht auch nur seiner eigenen Sicht. Sie ist weder von der Wirklichkeit gedeckt, noch wird sie von allen politischen Parteien geteilt. Dann müsste auch jede Demonstration, an der sich Linksextremisten, zum Beispiel die Rigaer Straße, beteiligen, ebenfalls verboten werden. Aber nein: sie stehen bekannterweise unter besonderem Schutz des Berliner Senats.

• Der Satz ist nicht vom Grundgesetz gedeckt. Dieses unterscheidet nicht nach politischer Opportunität. Das Demonstrationsrecht wurde ja genau für Gruppen geschaffen, die von der offiziellen Politik ausgegrenzt werden. Dies macht Demokratie aus: alles andere wäre ein Obrigkeitsstaat.

• Letztendlich wird hier der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in eklatanter Weise verletzt. Es hat im Juni und Juli mehrere große Demonstrationen in Berlin gegeben, unter anderem für BLM. Auch dort wurde massiv gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen, ohne dass die Berliner Polizei eingegriffen hätte, geschweige denn, dass die Demonstration verboten worden wäre. Sie wurde vielmehr vom Berliner Senat gelobt. Dagegen wurden unabhängige Beobachter, zum Beispiel der Journalist Boris Reitschuster, massiv behindert. Offenbar hat es entsprechende Anweisungen des Sentats gegeben.

• Der Senator begründet das Verbot der Demonstration mit dem Infektionsschutzgesetz. Der Satz oben zeigt aber, dass dies eine Lüge ist. Denn dies ist eine rein politische Begründung, die aus seiner eigenen linksextremen Sicht stammt. Er instrumentalisiert damit die Coronakrise für seine eigenen politischen Zwecke.

Senator Geisel, treten Sie zurück. Sie haben bewiesen, dass Sie kein Demokrat sind.

Update: n-tv dazu:

Man müsse abwägen, welches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere Berliner und vor allem für die Polizisten bestehe. „Deswegen haben wir klargemacht, dass wir uns nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Geisel.

Auf der Nase herumtanzen – daher also weht der Wind. Geisel ist persönlich gekränkt und möchte zeigen, wer politisch die Macht hat, denn das Argument mit dem „Gefahrenpotential“ kann ja nicht stimmen, das Infektionsschutzgesetz ist ja schon mit seiner Billigung im Juni und Juli bei mehreren Demos vielfach verletzt worden, ohne das ihm das auch nur eine Erwähnung wert gewesen war. Damit hat er sich als Senator der Hauptstadt, die jedoch für das ganze Land in seiner (Achtung, Reizwort) Vielfalt steht, disqualifiziert.