Wie der Verfassungsschutz Kriminalisierung als politisches Kampfmittel einsetzt

Seit geraumer Zeit werden verstärkt legitime politische Positionen delegitimiert, indem man sie kriminalisiert. Dieses Mittel wird von der Propaganda schon seit jeher eingesetzt, neu ist, dass jetzt auch der Verfassungsschutz unter seinem Chef Haldenwang in diese Aktivitäten mit eingebunden wird und sie damit quasi regierungsamtliche Weihen erhalten.

So wird inzwischen der Widerstand gegen die aufgezwungene Diversität durch fortgesetzte Massenmigration nicht nur von der „Welt“ als rechtsextremistisch geblockt, sondern auch vom Verfassungsschutz kriminalisiert, indem man diese Position nicht nur ebenfalls als rechtsextremistisch bezeichnet, sondern sie politisch delegitimiert, d. h. als kriminelles, dem Art. 1 des Grundgesetzes (unantastbare Menschenwürde)  widersprechendes Ziel darstellt.

Hier ein Auszug aus der Begründung des Verfassungsschutzes für den angeblich rechtsextremen Charakter des inzwischen aufgelösten „Flügels“ der AfD:

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Es ist klar, was damit beabsichtigt wird: jeglicher Widerstand und jegliche Opposition gegen die immer weitere Paralysierung und Auflösung des deutschen Volkes, gegen das immer weitere Vordringen von Clans und Parallelgesellschaften, gegen die immer stärkere Marginalisierung der Interessen der Stammbevölkerung und den Ersatz der deutschen Kultur durch eine disneylandartige Vielvölkerkultur, in der deutsche Elemente nur noch eine untergeordnete Rolle unter vielen spielen, soll kriminalisiert werden.

Abgesehen davon sind die Positionen des Flügels falsch dargestellt, was ich aber hier nicht ausführlich diskutieren will. Nur ein Beispiel: Niemand behauptet, daß Migranten aus außereuropäischen Kulturkreisen „grundsätzlich nicht integrierbar“  seien, sondern es geht nur um die Nichtintegrierbarkeit, sobald es sich um Massenmigration handelt, d.h., sobald die Migration ungesteuert und unqualifiziert, in der Praxis meist in bereits bestehende Parallelgesellschaften, stattfindet. Das aber ist seit Jahrzehnten der Fall.

Es erschließt sich auch nicht, dass die Menschenwürde von Moslems dadurch beeinträchtigt werde, dass ihnen pauschal negative Eigenschaften zugewiesen werden. Dies ist keine Ideologie, sondern eine Folge der Massenmigration, die solche „pauschalen Eigenschaften ganzer Volksgruppen“ als Mehrheitsprägung wirksam werden lässt, während dies bei Einzelfällen ganz anders ist:

Selbst die AfD und selbst ihr Flügel befürworten eine qualifizierte Einwanderung nach kanadischem Modell, d.h. unter strikter Beachtung des Einzelfalls. So würde beispielsweise ein hochgebildeter Bewerber aufgrund seiner individuellen Qualifikation jederzeit als integrierbar angesehen werden, egal, aus welchem Kulturkreis oder aus welcher Ethnie er kommt. Bei Massenmigration ganzer Großfamilienverbände sieht das ganz anders aus. Da hat ja schon das Beispiel der deutschen Vereinigung gezeigt, wie selbst geringe kulturelle Unterschiede starke Verwerfungen bedingen können.

Der Bericht verneint interessanterweise antisemitische Tendenzen. Da hat man wohl trotz verstärkter Suche einfach nichts gefunden. Ich bin aber sicher, im nächsten Bericht wird man dann „strukturellen Antisemitismus“  behaupten, analog zum „strukturellen Rassismus“, wenn sich konkreter Rassismus nicht nachweisen lässt.

Vorrangig geht es hier erst einmal nur um eine Untergruppierung der AfD. Wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen, sind solche Gummiparagraphen jedoch das Einfallstor für staatliche Willkür. Die Bundesrepublik Deutschland verwandelt sich langsam in einen totalitären Staat. Noch kann man in der linksdominierten Wikipedia nachlesen, wie die DDR solche Tatbestände, die gegen ihre Interessen gerichtet waren, behandelte.

Die Parallelen sind unübersehbar:

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Damals ging es gegen die „Gleichberechtigung“, heute gegen „Diversität“. In Wirklichkeit geht und ging es immer nur um die Durchsetzung der eigenen politischen Interessen der Elite. Die schafft sich gerade ein neues Volk, da ihr das alte nicht mehr genügt.

Die Massenmigration nach Deutschland geht weiter, ungebremst, unreguliert, unqualifiziert. Und sie bedroht Deutschland in seiner Identität, überlastet seine Sozialsysteme, bedroht seine über Jahrhunderte gewachsene geschichtliche Substanz und seine internationale Konkurrenzfähigkeit. Deutschland geht den Bach herunter. Wenn die autochthonen Deutschen in ihrem eigenen Land in eine Minderheitenposition geraten, was demographisch absehbar ist, ist diese Entwicklung auf demokratischem Wege nicht mehr umkehrbar.

Und solange dies so weiter geht, ist Widerstand gegen eine Politik, die in der Endkosequenz auf „Indianer im Reservat“ oder „Kuffar im Kalifat“ hinausläuft und die deutsche Kultur verschwinden läßt, nicht etwa kriminell, sondern geradezu staatsbürgerliche Pflicht. Innerhalb und außerhalb der AfD, mit und ohne „Flügel“.

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