Die nächste Stütze der Demokratie bricht weg

Die Wahl einer Linksextremistin zur Verfassungsrichterin zeigte, dass die Justiz als  Element der Gewaltenteilung in der Demokratie langsam, aber sicher ihre Unabhängigkeit verliert. Sie ist die erste Stütze, die gerade wegbricht. Wie sich nun zeigt, ist sie nicht die einzige.

Bis heute war ich jemand, der die Polizei immer verteidigt hat. Die hatte sich bis jetzt streng rechtsstaatlich verhalten und sich zum Beispiel in Leipzig-Connewitz, Hamburg oder in der Berliner Rigaer Straße den linken Chaoten entgegengestellt.

Neuerdings gibt es eine Änderung im Verhalten der Polizei. Angelika Barbe wurde in Berlin verhaftet, während die anwesende Antifa ungeschoren blieb und, wie ja bekannt, auch die Clans weiter weitgehend unbehelligt ihren „Geschäften“ nachgehen dürfen. Vera Lengsfeld berichtet darüber. Aber solcherlei Vorkommnisse sind inzwischen nicht mehr auf RRG-Berlin beschränkt.

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In Köln dasselbe: Die rußlanddeutsche Youtuberin Lisa Licentia wurde auf einer Demo von der Antifa angegriffen. Statt sie zu schützen, wurde sie von der anwesenden Polizei zu Boden geworfen und festgenommen.

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Offenbar ist jetzt auch die Polizei dort angekommen, wo die Medien schon lange stehen: sie wird von der Linkstransformation der gesamten Gesellschaft erfasst.

Der Zugriff der Politik geht sogar noch sehr viel leichter: Polizisten sind weisungsgebundene Beamte und die Polizei steht in der Verantwortung der Länder und Kommunen. In Köln regiert die SPD, in Berlin RRG. Und entsprechend verhält sich neuerdings die Polizei: Sie trennt nicht mehr Gewalttäter von friedlichen Demonstranten und geht dann gegen die Gewalttäter vor, sondern sie verhält sich nach politischen Maßgaben: egal wie die Umstände sind, rechts sind die Täter, wer als „rechts“ gilt, wird angegriffen, drangsaliert, verhaftet.

Der „Kampf gegen rechts“ erreicht die Polizei. Dort weht jetzt offenbar ein anderer Wind. Nur hat er mit „Rechtstaat“ nichts mehr zu tun. Wieder bricht eine Stütze der Demokratie weg.

Als im letzten Jahr in Cottbus ein „rechter“Youtube-Reporter von einer FfF-Demo berichtete, erhielt er von der Polizei einen Platzverweis. Er wurde aber nicht festgenommen, sondern ihm wurde freundlich erklärt, dass man ihn nicht schützen könne und deswegen so verfahren müsse. Solcherlei Mimikry hat man heute offenbar nicht mehr nötig.

Boris Reitschuster beschreibt in seinem Blog Ähnliches, als er auf dem Berliner Alexanderplatz eine „Hygiene-Demo“ besuchte. David Berger (Philosophia Perennis) berichtet von weiteren Vorfällen.

Mich erinnert das weniger an die DDR, als vielmehr an die Weimarer Republik vor 1933.

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