Vom Rechtsstaat zum Linksstaat

Die ehemalige Landtagsabgeordnete der Linkspartei Barbara Borchardt ist zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden.

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Wer ist diese Frau? Laut Wikipedia hat sie 1978 ein Fernstudium begonnen, aber nicht beendet. Später beendete sie ein zweites Fernstudium als Diplom-Juristin in ihrer Zeit als Bürgermeisterin, was Parteimitgliedschaft voraussetzt (meist SED, selten Blockparteien) der sie seit 1976 angehörte. Aufgrund des Einigungsvertrages wurde dieser Abschluss auch in der Bundesrepublik anerkannt.

Borchardt ist also ein typischer DDR-Parteikader. Aber nicht nur das: Sie ist Gründungsmitglied der Plattfom „Antikapitalistische Linke“, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird. Borchardt war dort Mitglied im Sprecherrat.

Es ist ein Skandal, dass eine Linksextreme Verfassungsrichterin (Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern) werden konnte. So wird peu à peu die Gewaltenteilung, die eine unabhängige Justiz voraussetzt, ausgehebelt (eine „Gender“-Professorin (Susanne Baer) haben wir ja dort schon zu sitzen). Denn politische „Aktivisten“, wie es immer wieder beschönigend in den Mainstreammedien heißt, in Wirklichkeit also Feinde der Verfassung, haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.

Ich dachte eigentlich, diese Lektion hätte Deutschland gelernt: Ehemalige NS-Richter fanden sich nämlich auf allen Ebenen der westdeutschen Nachkriegsjustiz. In Hannover amtierte der Landgerichtsdirektor Kurt Bellmann. Bellmann war unter den Nazis als Vorsitzender der Dritten Strafkammer am Sondergericht Prag an mehr als 110 Todesurteilen beteiligt gewesen. Es gibt weitere Beispiele für ehemalige Nazirichter, die in der jungen Bundesrepublik Karriere machten.

Einen vergleichbaren Vorgang stellt die Wahl von Borchardt dar.

Selbstverständlich hat die AfD scharf dagegen protestiert.

Im Übrigen wurde Borchardt auch mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es ist dieselbe Partei, die im Bundestag immer wieder mit verhindert, dass respektable und integre Leute von der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages, was laut der Geschäftsordnung der AfD zusteht, gewählt werden.

Die Medien haben die skandalöse Wahl von Borchardt bisher weitgehend ignoriert, während sie jeden neuen Anlauf der AfD zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten mehr oder weniger offen hämisch kommentieren. Dieselben Medien, die Zeter und Mordio geschrieen haben, als ein respektabler Ministerpräsident in Thüringen mit den ihrer Meinung nach falschen Stimmen gewählt wurde, schweigen jetzt. Jetzt geht es aber nicht nur um „falsche“ Stimmen, sondern um die eindeutig falsche Person: eine Linksextreme als Verfassungsrichterin.

Man muß sich die Frage stellen, ob hier einem neuen, diesmal roten, Faschismus der Weg geebnet wird.

Deutschland befindet sich auf dem Wege vom Rechtsstaat zum Linksstaat.

Ergänzung:  Ein Forist spottete: Hat sich Merkel schon gemeldet, daß es wieder rückgängig gemacht wird?

Update: Die „Welt“ berichtete in einem dürren Artikel über die Wahl. Allerdings gab es keinen Hinweis auf die Mitgliedschaft in der linksextremistischen Vereinigung. Der Tenor des Artikels: ein ganz normaler Vorgang.

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