Dem Berliner CDU-Abgeordneten Czaja wurde vom Landgericht Hamburg untersagt, die landauf, landab in den Medien ständig wiederholte Lüge „Höcke ist ein Faschist“ zu wiederholen – unter Androhung eines Strafgeldes von 250.000 €. Ich hatte diese Fehlinterpretation ja ebenfalls zum Thema meines Blogs gemacht. Auch die „Bild“ war damals beim Lügen vorn mit dabei.
Hatten Sie etwas von dieser neuerlichen Gerichtsentscheidung erfahren? Kam das Thema in der „Tagesschau“, immerhin hatte die damals die Interpretation von „Höcke, dem Faschisten“ ebenfalls nicht nur fleißig mitverbreitet, sondern sogar als Spitzenmeldung? Selbstverständlich nicht. Ich habe ebenfalls erst heute einen Hinweis im Kommentarbereich der JF gelesen und daraufhin gezielt nach Informationen gesucht. Dass ich das tun musste, ist kein Zufall.
Vielmehr ist die Behandlung dieses Themas, nämlich Höcke in der Öffentlichkeit als Faschisten abzustempeln, exemplarisch für die Methoden einseitiger und verfälschender Medienberichterstattung. Deren Methoden lassen sich an diesem Beispiel gut demonstrieren.
Dass diese Gerichtsentscheidung in der Medienlandschaft keine Wellen geschlagen hat im Gegensatz zu der verfälschenden Interpretation der Verwaltungsgerichtsentscheidung in Meiningen, spricht für die Einseitigkeit bis hin zur bewussten Falschdarstrstellung durch eine breite Front von, wie auch ich inzwischen nicht mehr umhinkomme sie zu nennen, Systemmedien.
Methode: Die erwünschte Nachricht wird prominent platziert, die nicht gewünschte wird versteckt.
Die „Welt“ hat dies Entscheidung des Hamburger Landgerichts in der Rubrik „Regionales“ versteckt – auch noch unter „Berlin und Brandenburg“, obwohl Höcke der Vorsitzende der AfD Thüringen ist.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen dagegen kam damals in der „Welt“ als Spitzenmeldung in der Rubrik „Politik“.
Methode: Tendenziöse Überschriften und Teaser
Dass es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eben nicht um eine inhaltliche Aussage ging, wird mit der Überschrift „Björn Höcke darf Faschist genannt werden“ extrem verfälscht, da diese Überschrift eine generelle und inhaltliche Aussage suggeriert. Mit der zitierten Formulierung „überprüfbare Tatsachengrundlage“ wurde dann im Untertitel weiter „in die Kerbe gehauen“, das Gericht habe diese Aussage inhaltlich bewertet.
Es hatte aber nur bewertet, ob die Aussage eine Diffamierung oder eine Meinungsäußerung sei. So sieht also die immer wieder behauptete „seriöse Einordnung von Nachrichten durch professionelle Journalisten“ in der Systempresse aus: Geht es gegen die AfD, ist es eine Spitzenmeldung, läuft es einmal, selten genug, für sie, landet die Nachricht, falls sie überhaupt verbreitet wird, unter „ferner liefen“.
Methode: Zitate als Nachrichten erscheinen lassen
Ein beliebter Trick der sogenannten seriösen Presse ist weiterhin, Protagonisten, Interviewpartner bzw. Politiker tendenziöse Behauptungen unwidersprochen weiterverbreiten zu lassen. Grüne, SPD, Linke werden dabei immer wieder gern genommen. Und ganz besonders gern sich seriös gebende „Politikwissenschaftler“ von meist SPD-nahen Stiftungen und NGOs, die den Anspruch auf Überparteilichkeit unterstreichen, aber in Wirklichkeit Lobbyisten sind. Somit wird dem Medium der Anschein von Unabhängigkeit gegeben (und die Politikwissenschaft insgesamt diskreditiert). Die AfD dagegen wird grundsätzlich nur im negativen Kontext zitiert.
Man zitiert die tendenziösen, aber erwünschten Äußerungen, lässt sie aber unkommentiert so stehen und kann sich dann dahinter verschanzen, dass man ja nur zitiert habe. Die Zitate geben dem Artikel dann auch noch einen seriösen Anstrich. Auch die „Welt“ hat das mehrmals getan, zum Beispiel hier.
Wenn man aber versucht, diese unwidersprochenen Lügen im Leserkommentarbereich richtigzustellen, wird das Posting einfach nicht veröffentlicht. Da mutiert die Meinungsfreiheit plötzlich zum Hausrecht des Mediums, gesellschaftliche Verantwortung hin oder her. Von „linken“ Kommentatoren wird jedoch fast jede Pöbelei veröffentlicht, das nur nebenbei. Der „Spiegel“ hatte damals mit dieser Praxis angefangen, inzwischen ist die bei der „Welt“ sogar noch stärker verbreitet.
Methode: Bildauswahl
Es fällt schon seit Jahren auf, dass man grundsätzlich unvorteilhafte Bilder und Videos von AfD – Protagonisten und Politikern auswählt. Das ging bis zu der berüchtigten „Hosenschlitz“-Affäre eines ARD-Beitrags mit einem mehrere Sekunden langen Kameraschwenk auf die Genitalregion des Interviewspartners. Das hätte sich die ARD mal bei Sawsan Chebli erlauben sollen! Da wären bei der ARD Köpfe gerollt. Nachträglich wurde das als Versehen gedeutet. Merkwürdig ist nur, dass so etwas in anderem Zusammenhang noch nie passiert ist.
Es fällt schon auf, dass ein Bild, wie das obere von Björn Höcke, das ihn in einer neutralen Redeposition darstellt, eher untypisch ist. Typisch sind Bilder z.B. aus der Froschperspektive mit erhobenem Arm, unvorteilhafte Abbildungen von weiblichen Protagonisten wie Weidel oder von Storch sind sowieso die Norm. Man muss nur einmal darauf achten, was für verunglückte Bilder von AfD – Politikern in Presse und Medien auftauchen. Das ist bei den Grünen, aber auch bei anderen Parteien, vollkommen anders. Und bei der Bundeskanzlerin völlig undenkbar. Aber es ist eine wirkmächtige Botschaft, die damit transportiert wird, besonders bei eher oberflächlichen Konsumenten, die Artikel nur überfliegen, Überschriften zur Kenntnis nehmen, aber mit einem Blick eine solches unterschwelliges optisches Framing erfassen.
Methode: Vermischung von Nachricht und Meinung durch tendenziös meinungsbasierte Wort- und Begriffswahl („Haltung“)
Diese Methode ist umso verbreiteter, je „linker“ ein Medium ist. Am schlimmsten ist dabei der „Spiegel“, selbst die „taz“ trennt besser. Menschliches Denken beruht auf Begriffen und Kategorien. Diese werden seit 1968 gezielt instrumentalisiert, um Gesellschaftsveränderungen herbeizuführen. Da machen die linken Medien begeistert mit, selbst die „Welt“ stellt sich da schon einmal frontal gegen ihr konservatives Publikum. Aber die Zeitung selbst ist schon längst nicht mehr konservativ.
Beim gesamten linken Spektrum ist diese Gesellschaftsveränderungsattitüde Programm, Konservativen ist diese Absicht fremd, sie wollen bewährte Strukturen und auch Denkweisen erhalten, vor allem auch die deutsche Sprachkultur, die durch Genderismen bedroht wird.
Methode: Aufmerksamkeitssteuerung und Agendasetting
Die Themen in den Medien ergeben sich nicht von selbst oder aus dem Interesse der Zuschauer heraus. Immer mehr werden dabei politische Absichten der Grundlage der Entscheidung gemacht, ob ein Thema prominent, versteckt oder überhaupt nicht behandelt wird.
So werden in Bezug auf die AfD grundsätzlich nur negative Nachrichten verbreitet. Selbst positive Aktivitäten der Partei in den Landesparlamenten oder kleine Anfragen im Bundestag, zum Beispiel schon im Februar hinsichtlich Gegenmaßnahmen zu Corona, werden entweder verschwiegen oder grundsätzlich in einen negativen Kontext gestellt. Die AfD ist also hinsichtlich ihrer PR vollständig auf eigene Aktivitäten auf ihren Webseiten und in den sozialen Medien angewiesen, während die PR für die Grünen und linken Kräfte in diesem Lande täglich breit gefächert in allen Medien verbreitet wird. In politischen Unterhaltungssendungen wie Talkshows wird die AfD inzwischen gar nicht mehr berücksichtigt.
Dies waren nur ein paar der Methoden – so einfach und so effektiv funktioniert die Lügenpresse. Zurück zu Höcke.
Hier hat einmal ein Gericht tatsächlich inhaltlich Recht gesprochen. Aber der Schaden ist bereits angerichtet, die bösartige Fehlinterpretation „Höcke ist ein Faschist“ wurde erfolgreich beim Massenpublikum in den Köpfen verankert und wer ihn verteidigt, sei es auch nur, weil er sein Buch gelesen hat, gilt ebenfalls als „Faschist“. Diese Bedrohung erleiden alle, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Selbst der als gemäßigt geltende Prof. Meuthen als Gast am Mittagstisch reicht inzwischen aus, um eine Karriere zu beenden.
Der sich gegenseitig unterstützende Gleichschritt aller gesellschaftlichen Kräfte, besonders der Medien, im Sinne der linken Rollkommandos funktioniert also – siehe die Entscheidung des Landgerichts Hamburg – noch nicht 100-prozentig. Aber sie arbeiten dran.