Die Kriminalisierung und Pathologisierung von Kritikern und Abweichlern hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem bereits schon früher bedrohliche Forderungen, „Klimaleugner“ auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen, aufgekommen waren, wurde jetzt mit der Medizinanwältin Beate Bahner ein Exempel statuiert, das auch andere „Corona-Leugner“ einschüchtern soll: Sie wurde festgenommen und in die Psychatrie verfrachtet.
Zwar halte ich die Ansichten und das Verhalten der Anwältin auch für befremdlich, andererseits aber auch die Maßnahmen der Behörden für völlig überzogen. Vor allem empört mich, wie schnell hier psychiatrische Urteile gefällt werden, während man dies im Fall des Täters von Hanau selbst fachkompetenten Personen nicht zugestand.
Wieder einmal scheint das Prinzip der politischen Verwertbarkeit für die vorherrschenden politischen Kreise über allem zu stehen. Und noch nie seit meinem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland 1989 habe ich mich so machtlos und so gegen meine Interessen regiert gefühlt wie heute. Der Fall hat einschüchternden Charakter, und genau das war wohl beabsichtigt. Verbotenerweise im Görli grillende Migranten wird eine Anwältin Bahner mit ihrer Webseite wohl kaum zu strafbaren Handlungen motivieren, insofern halte ich das kleinliche Vorgehen vor allem für eine Machtdemonstration. Die abschüssige Bahn in Richtung Diktatur geht weiter.
Dass sämtliche politischen Vorgänge der letzten Jahre (eigentlich seit 2015) geeignet sind, die Grundlagen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates immer mehr auszuhöhlen, und dieser Fall gehört dazu, fällt scheinbar nur wenigen auf. Recht ist immer an seine Auslegung und Verfahrenspraxis gebunden, weniger an den Buchstaben. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr politisch neutral und Berlin setzt teilweise Recht aus, sowohl national in Bezug auf Dublin, als auch lokal in Bezug auf die haarsträubenden Verhältnisse in der Hauptstadt selbst: Die Rigaer Straße ist praktisch exterritorial-linksextremes Staatsgebiet und Berlin-Neukölln ist fest in arabischer Hand.
Die messen dort die Corona-Abstandsregel mit Holzlatten aus:
Gestern hat die Berliner BZ Frauen generell davor gewarnt, noch die U-Bahn zu benutzen. Frauen werden von „Männergruppen“ belästigt und bedroht und die Polizei hat nach eigener Aussage „mit Corona zu tun“ und macht keine Anstalten, einzugreifen. Jede Krise hat ihre Gewinner, die vorwiegend nordafrikanischen Drogendealer vom Kotti gehören wohl dazu.
Die neue „Vielfalt“ und die damit zusammenhängende politische Ausrichtung des gesamten gesellschaftlichen Lebens fordern halt ihren Preis. Irgendwie passt das alles zusammen. Ich habe das Gefühl, in diesem Land keine Luft mehr zu bekommen, und das liegt nicht an Corona, ganz bestimmt nicht.
Splitter & Balken 