Extremismusvorwurf als Taktik

Die FAZ stellt die Frage: Ist die AfD eine extremistische Partei? Anschließend arbeitet sie sich am „Flügel“ ab, der mit seiner Erfurter Resolution eine konsequente und kompromißlose Ausrichtung der AfD auf deren Hauptinhalte fordert, anstatt sich ängstlich von den Winden des linken Zeitgeistes hin und her treiben zu lassen:

Der „Flügel“ versteht sich als „Sammlungsbewegung“ innerhalb der AfD, rechtlicher Rahmen ist ein Verein. Aber wer unterstützt ihn? Wer Mitglied ist? Oder wer „nur“ spendet? Es gibt die „Erfurter Resolution“ mit mehreren tausend Unterschriften (Erstunterzeichner: Björn Höcke und Alexander Gauland). Aber ist der „Flügel“ damit schon klar definiert? Insofern ist es eine gewagte Konstruktion, den „Flügel“ zwar als eindeutig extremistisch einzustufen, die Partei aber nicht.

Offenbar geht den Journalisten der FAZ die zu erwartende Einstufung des Flügels als extremistisch durch den Verfassungsschutz nicht weit genug. Eingangs wird festgestellt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich selbst unter Zugzwang, als es vor gut einem Jahr die AfD zum „Prüffall“ erklärte und darüber hinaus Teile der Partei – den „Flügel“ und die Jugendorganisation – als „Verdachtsfall“ beobachten ließ. Denn irgendwann muss dann ein Ergebnis folgen: at sich der Verdacht bestätigt, es handele sich um politischen Extremismus? Und was hat die Prüfung ergeben? Es ist keine Überraschung, dass die Antwort für den „Flügel“ der AfD nach übereinstimmenden Agenturmeldungen jetzt positiv ausfällt.

Dies ist für mich alles eindeutig politisch motiviert, ein Element des Abwehrkampfes gegen die AfD. Der Verfassungsschutz dürfte seine liebe Not haben, den „Extremismus“ der AfD zu begründen. Ich halte weder den Flügel, noch die Partei selbst für extremistisch. Immerhin hat die FAZ meine diesbezügliche Meinungsäußerung veröffentlicht:

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Was jetzt passieren wird, ist absehbar: nach der Ablösung Maaßens durch einen kooperationsbereiteren Nachfolger wird die AfD noch stärker als „nachgewiesenermaßen extremistisch“ stigmatisiert werden. Das kommt gelegen, denn die Nazi-Keule allein hat sich langsam abgenutzt.

Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst. Das bedeutet, dass ab jetzt auch mit verdeckten Methoden gearbeitet werden darf – Infiltration durch V-Leute und eingeschleuste Provokateure sind jetzt legal. Die Stasi-Methoden stehen zur Verfügung und müssen nur noch angewandt werden. Das wird man sich nicht entgehen lassen.

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