Justitia ohne Binde

Justitia ist die Göttin der Gerechtigkeit mit der Waage in der Hand und den verbundenen Augen. So steht sie auf öffentlichen Plätzen, zum Beispiel vor dem Rathaus Düsseldorf.

Am Donnerstag, dem 27.02.2020 wurden drei linke Attentäter, die am 03.01.2019 eine Kugelbombe vor einem Büro der AfD zündeten, zu Bewährungsstrafen verurteilt . Das Büro wurde total, einige Fahrzeuge und Fenster von Nachbarn, schwer beschädigt. Auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite gingen Fensterscheiben kaputt.

Der rechte Attentäter von 2016 (Moscheebomber) wurde in Dresden, vollkommen zu Recht, zu zu 9 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Der materielle Schaden: eine demolierte Eingangstür der Moschee sowie ein beschädigter Glasquader vor dem Kongreßzentrum, wo der zweite Sprengsatz explodierte.

Zwei Verbrechen, einmal mit einer aus Tschechien importierten Kugelbombe, einmal mit selbstgebauten Rohrbomben. Beide Male ein Sprengstoffanschlag, beide Male wurden Menschen gefährdet. Verletzt wurde zwar niemand, die Sprengsätze waren aber in allen Fällen potentiell tödlich.

Höchst unterschiedlich fielen allerdings die Urteile aus: Einmal Haft in der Größenordnung Mordanschlag, einmal Haft in der Größenordnung notorisches Schwarzfahren.

Die Botschaft dabei ist eindeutig: Geht es gegen eine Moschee, schlägt die gesamte Härte des Gesetzes zu, was ich nicht kritisieren will. Geht es aber gegen die AfD, drückt man alle Augen zu und behandelt das Geschehen medial unter „ferner liefen“. Wird hier augenzwinkernd Gewalt als „Kampf gegen rechts“ legitimiert, wenn sie gegen die AfD gerichtet und damit im Interesse des Staates ist? Soll das Gerechtigkeit sein? Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit zweierlei Maß je nach politischer Opportunität gemessen wird. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig!

Justitia, wo ist deine Augenbinde? Deine Augen sind offen und die Waage ist manipuliert – wie in der DDR. Wehret den Anfängen!

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