Das Feuer hinter der Brandmauer

Wenn das Feindbild zu schwach ist, muss man es verstärken. Die echten Rechtsradikalen sind nicht die Gegner der ungesteuerten Massenmigration, sondern diejenigen, die sie durchsetzen. Die Propagandaschraube wird gerade ein paar Drehungen weiter angezogen: Im Zusammenhang mit der AfD wird jetzt kaum noch von Rechtspopulisten gesprochen, sondern gleich von Nazis, gegen die man eine Brandmauer errichten müsse. Offenbar erweist sich das Feindbild des Rechtspopulismus als zu schwach. Aber egal: Nazis, Faschisten, Rechte, Rechtsradikale, Rechtspopulisten, das ist doch alles eine Suppe in einem Topf namens AfD. So jedenfalls ist der Tenor in den tonangebenden Medien.

Rechtsradikal sind sie doch alle. Zeit, den Begriff zu hinterfragen. Für viele Linke ist die Sache klar: rechtsradikal sind alle, die nicht unserer Meinung sind und vor allem die, die Angela Merkel in der Migrationsfrage kritisieren. Ab in den AfD-Topf mit ihnen!

Das ist natürlich Bullshit. Rechts und links sind zwar immer noch griffige Kategorien, taugen aber immer weniger zur Beschreibung der gegenwärtigen politischen Realität. Früher war rechts und erst recht rechtsradikal immer neoliberal. Das waren die eigentlichen Rechten, und die Verbindung zum Neoliberalismus wäre auch heute noch ein wichtiges Indiz.

Das gilt heute nicht mehr. Die ungesteuerte Massenmigration, die wir gegenwärtig immer noch mit einer Großstadt pro Jahr Zuwanderung kulturfremder und wenig gebildeter Menschen haben, ist eigentlich die logische Konsequenz des Neoliberalismus. Neoliberalismus bedeutet unbegrenzten Markt – ohne soziale Verantwortung. Der Markt, der tatsächlich menschlich existenziell ist, wird gleichsam zur Ideologie erhoben und auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt. Das bedeutet nicht nur international völlig freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, was wir ja bereits weitgehend haben, sondern in letzter Konsequenz auch völlige Freizügigkeit in der Migration, ohne Rücksicht auf die Kultur und Traditionen, ohne Rücksicht auf die Sozialsysteme und die Wünsche und Bedürfnisse der angestammten Bevölkerung.

„Kein Mensch ist illegal“ ist also eine originär neoliberale Parole. Und damit eigentlich eine rechte.

Betroffen davon sind vor allem die unteren Gesellschaftsschichten, die viel härter um Ressourcen kämpfen müssen als die mittleren und oberen. Die werden mit vermehrter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, teureren Wohnungen, schlechterer Gesundheitsversorgung und schwindender Sicherheit in ihren Wohnvierteln konfrontiert. Sie wohnen vor allen Dingen in den schlechteren Wohnvierteln, die durch Migranten dominiert werden und leiden unter den unvermeidlichen Konflikten multiethnischer Gruppen. Folglich sind sie diejenigen, die vorrangig zur AfD wechseln. Kluge linke Politiker, wie etwa Sahra Wagenknecht, haben das erkannt, konnten sich aber innerhalb der Linken nicht durchsetzen.

Soziale Gerechtigkeit war ein urlinkes Projekt. Aber in den letzten Jahren wurde sie durch alle möglichen anderen „Gerechtigkeiten“ ersetzt: Geschlechtergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und vor allem „Migrationsgerechtigkeit“ in Form ungesteuerter Massenzuwanderung. Für die „Mütter vom Kollwitzplatz“ ist eben soziale Gerechtigkeit kein Thema. Dieses Problem haben sie nicht. Die Betroffenen in den unteren Schichten haben als erste verstanden, dass damit ihre Lebensumstände betroffen sind und sie darunter leiden.

Es wird der heutigen Elite nicht helfen, alle Kritiker, von Sahra Wagenknecht bis Björn Höcke, nach rechts zu stellen. Die Wirklichkeit wird sich durchsetzen und das bedeutet, dass letztendlich eine Verdrängung und Unterwerfung der autochthonen Bevölkerung geschehen wird. Dann werden dem Letzten die Augen geöffnet – dann haben wir in Deutschland Verhältnisse wie in Beirut oder Kalkutta. Die Wirklichkeit kümmert sich nicht um politische Kategorien.

Der Kampf der Kulturen läuft bereits, und die, die ihn antreiben, also die heutigen Eliten, sind die eigentlichen Rechtsradikalen. Sie führen einen Krieg gegen die unteren Schichten der Bevölkerung und verbreiten einen Propagandamebel, um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern und aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu verdrängen. Dazu ist jedes Mittel recht und die Klimahysterie der Gretianer nur billig.

Der Bevölkerungsaustausch ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann Jahr für Jahr im Mikrozensus, also in offenen, jedermann zugänglichen Zahlenwerken über die Bevölkerungsentwicklung, nachgelesen werden. 2018 beispielsweise lag der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland in der Altersgruppe 0-6 Jahre bei 40,6 %.

Der Rest ergibt sich aus den Geburtenraten und der jährlichen Zuwanderung. In spätestens 30 Jahren wird die autochthone Bevölkerung in die Minderheitenposition geraten. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir massiven „Rassismus“ gegen die angestammte Bevölkerung als Massenerscheinung haben. Diese wird verdrängt, marginalisiert und damit verstärkt sich der demographisch bedingte Bevölkerungsaustausch noch weiter.

Das ist es, was die Altparteien, von der Linken bis weit in die CDU hinein, anstreben. Und damit sind sie selber die eigentlichen Rechtsradikalen, wenn man Rechtsradikalismus mit Neoliberalismus und Rassismus definiert. Das Beispiel zeigt deutlich, wie obsolet die heutigen Begriffe von rechts und links geworden sind.

Die „Brandmauer gegen rechts“ oder gegen das, was die Linken für rechts halten, wird nicht standhalten, schon deshalb nicht, weil ihre Errichter selber reaktionär rechts sind. Reaktionär deshalb, weil sie vor allem ihre bestehende Macht sichern wollen und rechts deshalb, weil sie ein neoliberales Projekt vertreten. Sie haben auf deutschem Boden ein Feuer angezündet, dass sie selber verschlingen wird. Thüringen ist erst der Anfang.