Konzertierte Desinformation und Langzeitframing

Die Aussage der Staatskanzleichefs ist eine Ungeheuerlichkeit und eine klare Verdrehung der geschichtlichen Tatsachen. Aber warum kann er sich das erlauben, ohne sich vor öffentlichem Gelächter zu fürchten?

Dass so eine Wahnsinnsaussage überhaupt passiert, ist eine Folge konzertierter Desinformation und medialen Langzeitframings, an denen die mit der Politik verflochtenen Medien in Bezug auf die AfD jahrelang gearbeitet haben. In Wirklichkeit ist sie vor allem eine Partei, die Alternativpositionen zu entscheidenden falschen Weichenstellungen in der gegenwärtigen Politik bezieht: vor allem in der Migrationsfrage, die essenziell für den Fortbestand Deutschlands als Kulturnation statt als Siedlungsgebiet ist, auf anderen Politikfeldern vertritt sie etwa die Position der CDU Anfang der Nuller Jahre.

Aber der AfD wurde erfolgreich das Naziimage angehängt. Daran haben sich Tausende Journalisten im Auftrag oder unter der wohlwollenden Duldung politisch verfilzter Verleger beteiligt. Norbert Bolz hat es so ausgedrückt: Alle 11 Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen. Dieser Ausspruch zeigt die Verzerrung, aber noch nicht das ganze Ausmaß der Manipulation. Der gesamte deutsche Journalismus ist inzwischen erheblich links-grün-lastig. Die brauchen geradezu rechte Feindbilder, um die eigenen Reihen zusammenzuhalten.

Entscheidend für die Ausrichtung einer Partei ist aber immer noch das Parteiprogramm. Und das der AfD ist ein solide konservatives, die Schwachpunkte der gegenwärtigen Politik klar konterkarierendes Programm, das mit Naziideologie so viel zu tun hat wie der Fisch mit einem Fahrrad. Und wer glaubt, schon das Vogelschiss-Zitat oder die „erinnerungspolitische Wende um 180°“ würden meine Position widerlegen, der sollte sich die Originalrede von Höcke in Freital als Transskript durchlesen oder die Ansprache von Gauland mit dem inkriminierten Zitat, womit ich mich schon einmal detailliert auseinandergesetzt habe. Dort kann man sich auch anhand des Originaltextes eine eigene Meinung bilden. Es sind aber genau solche skandalisierten Fehlinterpretationen, die das öffentliche Bild prägen, da sie in einer Art kollektiver, konzertierter Langzeitaktion vom gesamten Mainstreamjournalismus getragen werden. Und steter Tropfen höhlt den Stein.

Da konnte Gauland mehrmals vergeblich beteuern, dass er dieses Wort besser vermieden hätte. Es wurde ihm als unfreiwilliges Offenlegen der eigenen, faschistoiden Gesinnung ausgelegt. Das wäre auch kein Problem gewesen, ist es doch nur eine von vielen Meinungen – zwar eine, die durch den Originaltext nicht gedeckt ist, aber der wurde ja nicht kommuniziert, sondern nur auf einen „passenden“ Halbsatz beschränkt. Gegenpositionen wurden in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht deutlich, die war total einseitig auf Verurteilung eingestellt – nicht einmal der Betroffene selbst drang durch. Man kann hier auch von konzertierter Desinformation sprechen.

So ist es den Medien mit vereinten Kräften gelungen, durch Skandalisierung einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener Aussagen und der Installation und Profilierung rechter Buhmänner wie Höcke, das Bild einer latent faschistischen Partei im öffentlichen Bewusstsein bis weit in die Mitte des politischen Spektrums festzusetzen. Das ist nicht ergebnisoffener Journalismus, wie er sein sollte, das ist nur noch eine Karikatur dessen.

Hier im Osten mit der Erfahrung der allumfassenden DDR-Medienpropaganda hat diese Strategie weniger gegriffen als im Westen, der solche totalitären Propagandaaktionen bisher noch nicht kannte.

In Thüringen ist die bemerkenswerte Zustimmung zur Linken auch weniger eine Frage von Parteiprogrammen oder politischer Verortung, sondern ganz pragmatisch mit der Persönlichkeit Bodo Ramelows verknüpft. Deshalb werden die neusten Verwerfungen zwar auch der AfD nutzen, aber der Linken sicherlich noch mehr. Die Leute wollen, das praktische Politik gemacht wird und ein relevanter Teil der Bevölkerung sieht in Ramelow den geeigneten Mann. Das sind die Tatsachen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird dieser Wunsch eine entscheidend sein – Ideologie und Vergangenheit spielen da keine Rolle.