Im ersten Teil bin ich auf die linke Strategie, ein Definitionsmonopol anzusteben, eingegangen. In diesem Teil geht es darum, wie dieses in der Regel eingesetzt wird.
Im Diskussionsausschnitt unten kann es sehen: Ausgrenzung. Nicht nur des erklärten politischen Gegners, sondern jeder Kritik. Wenn das direkt nicht plausibel ist, wird es zumindest unterstellt. Dazu wird die auszugrenzende Person in eine Kategorie eingeordnet, die außerhalb des demokratischen Konsens steht: Nationalismus, Faschismus, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Rassismus. Durch diese Zuordnung verschafft man sich einen strategischen Vorteil, gleichzeitig wirkt sie auf die Gegenseite extrem provozierend. Denn diese Zuordnung ist in der Regel nicht ansatzweise gerechtfertigt.
Man muss kein Freund der Sendungen von Uwe Steimle sein, um den Gedanken, dass es sich bei seinen „Verfehlungen“ um Rechtsradikalismus handele, als völlig abwegig oder zumindest grotesk übertrieben anzusehen. Es ist nichts als ein rhetorischer Trick und das Bemühen, als ein besonders konsequenter Vertreter der eigenen politischen Blasenwohngemeinschaft zu erscheinen und den gesellschaftlichen Konsens der Ächtung von Extremen für sich in Anspruch zu nehmen. Sachlich ist das in keiner Weise gerechtfertigt.
Aber das Muster hat Tradition, zuletzt in der DDR. Es ist die selbe Logik, die einen harmlosen Witz über Versorgungsengpässe im DDR-Handel zu „staatsfeindlicher Hetze“ hochgejubelt hat. Auch damals ging es darum, durch Ausgrenzung Kritik zu unterdrücken.
Exemplarisch ist diese Leserdiskussion:
Sicher ist es legitim, gegen Rechtsradikalismus und erst recht gegen Rechtsextremismus aufzutreten, es ist sogar notwendig. Allerdings ist es völlig abwegig, Uwe Steimle politisch derartig einzuordnen, beispielsweise weil er die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzweifelt.
Wer das tut, verharmlost Ideologien, die tatsächlich die Gesellschaft von rechts angreifen. Und spricht Steimle nebenbei auch noch die demokratische Gesinnung ab. Und damit wird auch noch das Argument der eingeschränkten Meinungsfreiheit gleich miterledigt: Einem Rechtsradikalen muss man diese nicht zugestehen. Es ist dasselbe Muster wie in dem bekannten Spruch: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nur sind die „Faschisten“ nicht so dicht gesät, wie es ihre selbsternannten Jäger behaupten. Der Fehler liegt also in jedem Fall in der von Anfang an absichtsvoll falschen Zuordnung.
Zum Rechtsradikalismus gehört zunächst einmal die Unterminierung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Die ist aber gegenwärtig eher von links-grün, als von rechts unter Beschuss. So ist zum Beispiel der oft von linker Seite zitierte Ruf nach dem starken Mann eher im Zusammenhang mit der Klimadiskussion, als aus rechten Kreisen zu hören, wo es eher darum geht, staatliche Autorität in Einklang mit dem Grundgesetz an den europäischen und deutschen Grenzen wiederherzustellen.
Die gefährdete Unabhängigkeit der Medien ist formal erst einmal nur eine Tatsachenbehauptung. Dass der Sender dagegen vorgeht, zeigt, dass Steimle nicht ganz falsch liegt und wie dünnhäutig der MDR geworden ist. Da wäre es wohl eher im Sinne des Senders gewesen, wenn er ein bisschen modische Kapitalismuskritik vorgebracht wie seinerzeit Volker Pispers oder gegen die AfD gepöbelt hätte wie Böhmermann.
Aber es geht gar nicht darum, ob die Kritik sachlich gerechtfertigt ist oder nicht. Es geht darum, ob sie zugelassen wird. Sie wird unterdrückt, indem man sie in die falsche Kategorie einordnet und damit den Rauswurf legitimiert. Und das tun sowohl der MDR wie auch der unbekannte Diskutant im Welt-Forum, der Steimle umstandslos als rechtsradikal bezeichnet. Nun könnte man einwenden: Das ist halt dessen Weltsicht. Vermutlich ist für ihn alles rechtsradikal, was sich rechts von Angela Merkel bewegt. Und für Rechte ist vermutlich schon die Mitte linksradikal. Damit wäre aber zumindest bestätigt, dass man beim MDR ein linkes Weltbild pflegt.
Es ist dieselbe Diskussionsstrategie. Letztendlich ist sie immer kontraproduktiv, da sie die eigene Glaubwürdigkeit unterminiert. Aber der kurzfristige Vorteil ist verführerisch und schmeichelt der eigenen Eitelkeit. Wie las ich neulich mal: im Internet siegt, wer das letzte Wort hat.
In der Demokratie siegt allerdings, wer die meisten Wähler für sich gewinnt.
Splitter & Balken 