Die neuen Jakobiner

Entlassen, weil er mit dem „falschen“ Mann zu Mittag gegessen hat.

Ich nenne das Jakobinertum. Hier kostete es den Leiter der hessischen Filmförderung nur den Job, den er offenbar vorher gut gemacht hatte. Zu Zeiten nach der französischen Revolution hätte die Guillotine Arbeit bekommen. Damals kostete schon der Verdacht, ein „Feind der Revolution“ zu sein, den Hals, heute bleibt man immerhin am Leben. So recht glücklich kann man über diesen Fortschritt des zivilisatorischen Umgangs miteinander trotzdem nicht sein, was für ein Rückschritt nach Rosa Luxemburgs grandiosem Satz.

Nirgends entlarven sich die selbsternannten Guten mehr als in ihrer geradezu fanatischen Intoleranz. Man schämt sich fast, jemals Künstler gewesen zu sein. Das erinnert mich auch in diesem Punkt wieder an die DDR – da hätte es ebenfalls gereicht, als freiberuflicher Musiker mit einem westlichen Journalisten am Mittagstisch „erwischt“ zu werden. Das wäre das Karriereende gewesen.

Prof. Meuthen ist übrigens meiner Meinung nach einer der klügsten Köpfe der AfD.

Was ist also noch der Unterschied zu diesen Zeiten? Dass es heute „wirklich“ die guten, edlen Demokratiefreunde sind und die anderen „wirklich“ die bösen Demokratiefeinde? Was für eine naive Weltsicht. Die „Bösen“ sind gewählt, sind größte Oppositionspartei, gewöhnt euch dran. DIE wollen die Demokratie nicht abschaffen, sie wollen sie erhalten. Noch haben wir keine Diktatur. Noch. Wenn es nach diesen  Fanatikern geht, haben wir die bald. Eine linke Diktatur, eine Ökodiktatur, eine islamische Diktatur. Oder von allem etwas.

Jedes Regime ist nur so gut, wie es seine Feinde behandelt. Das gilt für Deutschland, das gilt für jedes Land. Wenn ich also lese und von jemandem, der dort lebt, bestätigt bekomme, dass Orban die Opposition unterdrückt und die Medien gleichschaltet (das kommt mir bekannt vor), dann tröstet es mich auch nicht, dass die Mehrheit der Ungarn ihn unterstützt, völlig unabhängig davon, auf welcher politischen Linie ich selbst bin. Dann ist das für mich keine echte Demokratie. Und sollte die AfD danach streben, irgendwann mal mit den heutigen Linken dasselbe zu machen, was mit ihr gerade gemacht wird, dann wäre das entschieden der falsche Weg. Rache ist keine Option, es muss immer das Recht gelten.

Aber mit der Unrechtsaufarbeitung gibt es in Deutschland ein Problem: das gilt nach der Nazizeit und nach dem Ende der DDR ebenso. NSDAP-Kader reüssierten in der jungen Bundesrepublik und ehemalige DDR-Kader im vereinigten Deutschland.

Ich habe nach der Wende erlebt, was für eine mühsame, aber auch tolle Sache Demokratie ist. Die bürgerliche, repräsentative Demokratie. Die will ich behalten, zusammen mit der sozialen Marktwirtschaft. Linken Globalismus lehne ich genauso ab wie linken und rechten Neoliberalismus, Kommunismus und Sozialismus sowieso, die das wollen, haben ihn nicht richtig erlebt oder seinen utopischen Charakter nicht verstanden.

Den Kapitalismus als System der Marktwirtschaft will ich nicht überwinden, er ist die natürliche Form des Interessenausgleichs. Aber er braucht Regeln, harte Regeln, die auch wirklich durchgesetzt werden. Daran hapert es. Denn diejenigen, die es tun könnten, haben kein Interesse daran, sie bestimmen selbst die Regeln, weil sie die Macht dazu haben.

Aber mit diesem Widerspruch lebt die Menschheit schon seit Jahrtausenden. Meiner Meinung nach ist er prinzipiell nicht auflösbar. Es bleibt nichts anderes übrig, als sich gegen die Mächtigen zu solidarisieren.

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