Die doppelten Maßstäbe des Herrn Steinmeier

Robert Nitsch, der den Blog „Dialog statt Hass“ betreibt, hat anläßlich des ersten Jahrestages der Vorgänge in Chemnitz einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier geschrieben, dem ich mich vorbehaltlos anschließe.

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Eine eventuelle Antwort des Bundespräsidenten will Robert Nitsch auf seiner Webseite veröffentlichen. Leider vermute ich, dass es keine substantielle Antwort geben wird. Und zwar deshalb, weil der Zweck der bundespräsidialen „Solidaritätsadresse“ bereits erreicht ist: Es ging darum, die „Richtigen“ zu unterstützen, gewaltverherrlichende Texte werden nur bei „Rechten“ kritisiert, da sie sich propagandistisch verwerten lassen, bei Linken, auch linksextremistischen Bands, fallen sie unter den Tisch, sie werden als Kollateralschaden betrachtet und totgeschwiegen nach dem Motto: die Jugendkultur war schon immer etwas gewaltaffin.

Solche öffentlichen Bekenntnisse sind vor allem ein Herrschafts- und Manipulationsinstrument: Es geht um die politische Lufthoheit.

„Links“ läßt man alles durchgehen, es sind ja die eigenen Gesinnungsgenossen. So einfach ist das im Grunde. Dass man damit die Demokratie aushöhlt, wird hingenommen. Die Hoffnung, dass eine Mehrheit dagegen rebelliert, habe ich aufgegeben. Sofern die Wahlen nicht grundsätzlich gefälscht werden, und daran glaube ich nicht, gibt es tatsächlich keine Mehrheit gegen die gegenwärtige Politik. Die AfD hat immer noch zu wenig Stimmen, und es wird weiter manipuliert, gelogen und Propaganda verbreitet, weil es wirkt.

Letztendlich hat sich der Bundespräsident mit dieser einseitigen Stellungnahme längst selbst diskreditiert. Andererseits ist die Gesellschaft so tief gespalten, dass man selbst mit solchen Klarstellungen kaum noch jemanden erreichen kann. Die Leute haben sich längst einsortiert: auf der einen Seite eine in den Linksextremismus ausfransende, nach links gerückte, gefühlte oder tatsächliche Mehrheit, auf der anderen Seite Kräfte, die als „rechts“ diffamiert werden, aber eigentlich nur realistisch und verantwortungsbewusst sind.

Selbstverständlich gibt es auch Rechtsextremisten, die sind aber gegenüber dem Linksextremismus weit in der Unterzahl und werden medial aufgebauscht. Man vergleiche nur die öffentliche Empörung bei Gewalttaten: ein nationaler Aufschrei beim Mord am Regierungspräsidenten Lübcke, nichts dergleichen, gar massive Vorwürfe in Richtung AfD beim blutigen, vermutlich mit einem Schlagring ausgeführten Angriff auf den  Bundestagsabgeordneten der AfD, Magnitz.  Baldige Ermittlung des Täters einerseits, letztendlich eingestellte Ermittlungen trotz Tatvideo und Bekennerschreiben andererseits. Der Rechtsextremismus wird so verfolgt, wie es Extremisten gebührt, der Linksextremismus darf sich staatlicher und bundespräsidialer Toleranz oder sogar Empfehlung sicher sein.

Im Endeffekt rückt man die Mehrheitsgesellschaft nach links, damit man selbst die Macht behalten kann. Menschen schlagen sich gern auf die Seite der vermuteten Mehrheit, deshalb ist die politische Lufthoheit in Medien und Diskursen so wichtig. Jeder existierende Staat nutzt das aus, je undemokratischer, desto mehr.

So entsteht der massive Eindruck doppelter Maßstäbe: was für Linke gilt, gilt nicht für Rechte und umgekehrt. Denn die einen sind die „Guten“, und die anderen sind die „Bösen“. Dass das nichts mit Demokratie und gleichem Recht für alle zu tun hat, wird inkauf genommen und propagandistisch negiert.

So trägt auch der Bundespräsident zur weiteren Aushöhlung der Demokratie bei.

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