Die kleine Schwester der Demokratie

Dushan Wegner hat bei „Tichys Einblick“ einen witzigen Artikel über ein ernstes Thema veröffentlicht: die Leitmedien als Kinderstück. Er zitiert dabei ausgiebig aus dem DDR-Animationsfilm „Alarm im Kasperletheater“.

Unsere traditionelle Presse ist tatsächlich größtenteils ein Kasperletheater: ganz im Sinne von Chomsky, einen Meinungskorridor festzulegen, dort eine lebendige Diskussion zuzulassen, aber alles andere, vor allem fundamentale Kritik an den Begrifflichkeiten, die die Meinungsherrschaft absichern, auszugrenzen.

Die „Welt“ aus dem Hause Springer macht da, wie Wegner anmerkt, ab und zu eine Ausnahme, und deshalb schrieb ich dort gern Leserkommentare. Allerdings zensieren sie seit etwa drei Wochen umso heftiger und meine Veröffentlichungsquote ist von 95 % auf 10 % gesunken. Zuletzt ist sogar mein Account für einen Tag gesperrt worden, unter Androhung einer dauerhaften Sperrung. Nun überlege ich, ob ich mir das noch antue, ich werde mein kostenpflichtiges Abo wohl kündigen. Den Ausschlag gab, daß ich genau diese Zensur in einem Posting angeprangert hatte, das dann als Anlass zur Sperrung genommen wurde. Immerhin habe ich inzwischen eine Antwort auf meine Nachfrage nach dem Grund erhalten: In den Nutzungsregeln heiße es: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Debatten über die Moderation nicht unter Artikeln führen.“

Wer die Holzgerippe der Potemkinschen Zeitungs-Dörfer sichtbar macht, wird gesperrt. Wer sagt, daß es Zensur gibt, wird zensiert. Nur nennt man es nicht Zensur, sondern Verstoß gegen die Nutzungsregeln: Sprache ist eben überall den Interessen untergeordnet und es kann nicht sein, was nicht sein darf, und Zensur darf es schon laut Verfassung nicht geben.

So würgt man eine Debatte darüber selbst dort ab, wo sie hingehört: unter einen Artikel, in dem ein ehemals hochrangiger Vertreter des deutschen Staates die Existenz der Zensur thematisiert – was für ein perfider Trick. Aber es hat schon Tradition, mit Hausrecht, Nutzungsregeln und Geschäftsordnungstricks Kritiker auszugrenzen und Tabuthemen durchzusetzen. Regeln bestehen ja nicht im luftleeren Raum, sondern sie müssen ausgelegt werden. Und sie werden von denen ausgelegt, die die Macht dazu haben, daran hat sich nie etwas geändert.

Auch bin ich wohl kein Einzelfall: auch andere Poster haben mehr oder weniger offen (in der DDR nannte man das „Sklavensprache“) angedeutet, daß sie teilweise für den Papierkorb der Redaktion posten. Beispiele, daß ganze Diskussionen plötzlich gelöscht werden oder Beiträge nach Hunderten Likes, die sie (offenbar zum Mißvergnügen der Redaktion) ganz nach oben pushen, plötzlich verschwinden, gab es auch wiederholt. Dabei handelte es sich selten um Verstöße gegen die Nutzungsregeln und schon gar nicht um aggressive Haßkommentare.

Von „SPON“ war ich die Selbstherrlichkeit der Zensoren schon gewöhnt, dort habe ich schon lange keinen Account mehr, jetzt folgt die „Welt“ auf dem kurzen Weg von der Manipulation zur Restriktion.

Wegner geht auch auf Maaßens kürzliche Bemerkung ein, in der er die NZZ als sein „Westfernsehen“ bezeichnete. Das gibt es im eigentlichen Sinne als Mehrheiten erreichendes, glaubwürdiges Medium nicht mehr, man muss sich die kritischen Beiträge schon selbst auf YouTube zusammensuchen. Im schriftsprachlichen Bereich gibt es neben den alternativen Blogs von Achse und Danisch bis Wegner und Zeller eben noch die NZZ und die Basler Zeitung, es sind nicht durch Zufall zwei Schweizer Zeitungen, die noch Unabhängigkeit wahren.

Der Unterschied zur DDR mit der allabendlichen virtuellen Auswanderung des Großteils der Bevölkerung ins Westfernsehen besteht darin: die DDR beharrte ganz offiziell auf der „Diktatur des Proletariats“, die de facto eine Diktatur der SED war. In der heutigen Bundesrepublik geschieht das nicht so offen, da wird dem Massenpublikum noch Pluralität vorgespielt. Aber die Leitmedien sind längst gleichgeschaltet, und das liegt nicht nur an den individuellen, politisch rot-grünen Präferenzen der meisten Journalisten und Redakteure.

Die Achtundsechziger sind in den Machtpositionen angekommen und tun dort das, was Menschen dann immer tun: sie sichern sie ab. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Meinungsfreiheit als Schwester der Demokratie ist dabei das erste Opfer.

Ein Kommentar zu „Die kleine Schwester der Demokratie

  1. Längst sind nicht nur die 68er in Machtpositionen angekommen, sondern ist dort auch die unheilvolle, von ihnen gesäte Saat, aufgegangen. Von Generation zu Generation wird der linke Irrsinn weitergereicht. Heutige Leidtragende ist die Schuljugend.

    Bedenkt man, dass sicher nicht nur einige ihrer diesbezüglich bekannten Leitfiguren Anhänger Maos, Pol Pots und der SED Diktatur waren, wundert man sich über gar nichts mehr.

    Vor Jahrzehnten wurde ich in Westberlin zufällig Ohrenzeuge des Gesprächs einer Gruppe offensichtlicher Studenten am Nebentisch. Die gehörten Meinungen ließen mein Nackenhaar aufrecht steigen, aber außer einigen ihnen zugewandten eindeutigen Blicken konnte ich mich natürlich nicht einmischen.

    Im Gedächtnis blieb mir ein Satz. Wie gut es doch ist, dass es die DDR gibt, sonst würde der (West)berliner Senat ja größenwahnsinnig. Wer als Westberliner ab Mitte der 50er Jahre nur unter großen Schwierigkeiten in der DDR (außer Ostberlin bis zum Mauerbau) für wenige Tage seine Verwandten besuchen konnte, nach dem 13.August bis zum Berlin Abkommen 1972 gar nicht mehr, der hätte bei dieser Gruppe der bundesdeutschen Wehrpflicht Entkommener am liebsten mit der Faust auf den Tisch geschlagen.

    So blieb mir nur übrig, schon damals ihre Einfalt zu verachten. Der typische westdeutsche SED Kuschler konnte ja in Freiheit seiner verqueren Meinung huldigen.

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